Ein Rentner arbeitet am Empfang in einer Behörde in Kiel. © Christian Charisius/dpa

ZEIT ONLINE: Herr Kuhn, die Union möchte bei dem ab 2015 geplanten Mindestlohn Ausnahmen machen. So sollen die geplanten 8,50 Euro pro Stunde nicht für Studenten und Rentner gelten. Stellt das nicht eine Ungleichbehandlung dar, wie es Verfassungsrechtler des Bundestags kritisieren?

Dirk Kuhn: Solche Ausnahmen stellen ganz klar einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Allerdings muss man unterscheiden: Für Rentner ist eine Ausnahme vom Mindestlohn juristisch überhaupt nicht denkbar. Die allermeisten Senioren leisten eine vollwertige Arbeit. Sie bringen in der Regel auch Lebens- und Berufserfahrung mit. Das Argument, man müsse ihnen keinen Mindestlohn zahlen, weil sie prinzipiell sozial abgesichert sind, mag vielleicht politisch vordergründig nachvollziehbar sein, aber rechtlich ist es nicht durchzuhalten. Es verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und vielleicht zusätzlich auch noch gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

ZEIT ONLINE: Wie das? 

Kuhn: Man könnte argumentieren, dass es sich um eine Altersdiskriminierung handelt. Das AGG schreibt aber vor, dass Mitarbeiter nicht wegen ihres Alters schlechter behandelt werden dürfen als ihre Kollegen

ZEIT ONLINE: Wie sieht es bei den Studenten aus?

Kuhn: Hier kommt es auf das Beschäftigungsverhältnis an und die Frage, ob es sich bei den Studentenjobs um eine Art Ausbildung handelt und das Lernen im Vordergrund steht.

ZEIT ONLINE: Können Sie Beispiele geben?

Kuhn: Wenn ein Student etwa als Servicekraft in einem Restaurant oder Kassierer in einem Supermarkt jobbt, dann hat das keinen Ausbildungscharakter. Der Student leistet die gleiche vollwertige Arbeit wie die anderen Arbeitnehmer auch. Dafür steht ihm der Mindestlohn zu. Wenn aber etwa ein Architekturstudent einfache Aufgaben in einem Architekturbüro verrichtet und das Lernen steht bei dieser Tätigkeit im Vordergrund, dann wäre es durchaus denkbar, dass der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zahlen muss. Es kommt auf die Frage an, ob der Input für den Arbeitgeber höher ist als der Output des Arbeitnehmers.

ZEIT ONLINE: Wenn man das zu Ende denkt, müssten viele Praktikanten voll bezahlt werden. Sie werden in vielen Betrieben voll eingesetzt.

Kuhn: Es gibt einige Unternehmen, die Praktikanten tatsächlich wie vollwertige Arbeitnehmer beschäftigen, ihnen dafür aber nur sehr wenig oder gar nichts zahlen. Solche Praktikanten müssten zweifelsohne den Mindestlohn bekommen. Andere, die im Betrieb ausgebildet werden, eher nicht. Pauschal lässt sich das nicht so leicht beantworten, es kommt auf den Einzelfall an.

ZEIT ONLINE: Wie ist es mit Auszubildenden?

Kuhn: Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn, weil sie noch keine volle Leistung bringen und der Arbeitgeber ja erst einmal in sie investiert.

ZEIT ONLINE: In der CDU und CSU wurde auch die Forderung laut, Saisonarbeiter, Hilfsarbeiter, aber auch Taxifahrer und Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Geht das rechtlich?

Kuhn: Nein. Saisonarbeiter sind arbeitsrechtlich letztlich als befristet Beschäftigte einzustufen. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum diese Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn bekommen sollen. Dann müsste man argumentieren, dass auch für alle anderen befristet Beschäftigten und Teilzeitkräfte kein Mindestlohn bezahlt werden müsste.

ZEIT ONLINE: Was ist mit Ungelernten?

Kuhn: Auch für sie gilt der Mindestlohn. Probleme entstehen hier allerdings, weil Ungelernte meist Tätigkeiten verrichten, für die eine niedrige Qualifizierung ausreichend ist. Das Lohnniveau von Mitarbeitern mit einer Fachausbildung sollte entsprechend höher liegen. Aber das ist eine politische und keine arbeitsrechtliche Frage.

ZEIT ONLINE: Würden durch Ausnahmen beim Mindestlohn Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen?

Kuhn: Das sehe ich eher nicht. Für einen Arbeitgeber ist es auf lange Sicht nicht sehr attraktiv, beispielsweise nur Studenten und Rentner zu beschäftigten, um den Mindestlohn zu umgehen. Denn in beiden Gruppen gibt es häufiger mal Fluktuation beim Personal. Dann muss der Arbeitgeber wieder neue Mitarbeiter suchen und einarbeiten. Das rechnet sich langfristig nicht.

Ich sehe aber ein anderes Problem: Es gibt genügend spitzfindige Juristen, die aus jedem Ausnahmebestand eine noch weiterreichende Auslegung argumentieren würden.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kuhn: Ein Beispiel: Wenn für Studentenjobs generell ein Ausbildungscharakter unterstellt würde, um Ausnahmen vom Mindestlohn zu begründen, dann könnte man daraus ableiten, dass auch Mitarbeiter in der Probezeit eine Art Ausbildungsverhältnis haben, weil sie ja noch eingearbeitet werden – und insofern auch für sie kein Mindestlohn gezahlt werden muss. Ich befürchte generell, dass durch zu viele Ausnahmen beim Mindestlohn auch viele Präzedenzfälle vor den Arbeitsgerichten geschaffen würden. Dadurch könnte das ganze Konstrukt wirkungslos werden.