2014 finden ja aufgrund des vierjährigen Rhythmus wieder deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Für welche Kosten muss ich als Arbeitgeber bei der Wahl eigentlich aufkommen?, fragt Ulrike Heintsch.

Sehr geehrte Frau Heintsch,

generell tragen Arbeitgeber die zur Durchführung der Betriebsratswahl erforderlichen Kosten – von der Vorbereitung bis zur Durchführung.

Dazu zählen Kosten für Telefon, Büro- und Schreibmaterial, Gesetzestexte und Wahlvorschriften, die Beschaffung von Wählerlisten, Stimmzetteln, Vordrucken und Wahlurnen, Kosten der Briefwahl, die notwendigen Reisekosten des Wahlvorstands, Kosten für die Rechtsberatung sowie die Kosten für erforderliche Schulungen.

Und auch die Kosten einer Wahlanfechtung müssen Sie als Arbeitgeber übernehmen – selbst, wenn Sie die Wahl nicht anfechten und mit dem Ergebnis einverstanden sind.

Die Kosten können recht hoch ausfallen. Da die Betriebsratswahl während der Arbeitszeit stattfindet, müssen sie den Verdienstausfall der Wahlberechtigten sowie den des Wahlvorstands ebenfalls zahlen – eine Kürzung der Mitarbeitervergütung ist unzulässig. Und auch die Kosten der Räumlichkeiten müssen Sie übernehmen. Ganz vogelfrei sind Ihre Mitarbeiter allerdings nicht, so sollten sie den Termin der Betriebsratswahl mit Ihnen abstimmen, sodass er nicht in eine für Sie wichtige (Produktions-)Zeit fällt. Der Arbeitgeber darf den Mitgliedern des Wahlvorstands jedoch keine inhaltlichen Weisungen erteilen. Sie dürfen auch nicht durch andere Arbeitsanweisungen, die die Arbeiten behindern, Einfluss auf dessen Arbeit nehmen. Auch ein bestehender Betriebsrat hat gegenüber einem Wahlvorstand keine Weisungsbefugnis, was oftmals verkannt wird.

Die Kostenübernahme hat aber auch Grenzen. So müssen Sie weder nicht erforderliche Maßnahmen noch die Wahlkampfkosten der Kandidaten tragen. Und entpuppen sich Kosten als unverhältnismäßig hoch (z.B. Druckkosten), müssen Sie diese ebenfalls nicht zahlen.

Und obwohl Sie für die Rechtsberatungskosten des Wahlvorstands bei der Wahl aufkommen müssen, sind Sie nicht immer verpflichtet, die Kosten zu tragen. Vergisst der Wahlvorstand zum Beispiel vor dem Hinzuziehen eines Rechtsanwalts die Kosten mit Ihnen abzustimmen, sind Sie nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts untermauert das (Az.: 7 ABR 26/08).

Ihr Ulf Weigelt