Darf ich mit meinen Kollegen über meine Gehaltshöhe sprechen oder darf mein Arbeitgeber mir das verbieten?, fragt Thomas Hell.

Sehr geehrter Herr Hell,

für Sie als Arbeitnehmer gilt zunächst eine allgemeine Geheimhaltungs- bzw. Verschwiegenheitspflicht, die arbeitsvertraglich auch erweitert werden kann. Das bedeutet, Sie dürfen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse an Dritte weitergeben. Halten Sie sich nicht daran, kann Ihr Arbeitgeber auf Unterlassung bestehen und im Falle eines konkreten Schadens auch Schadensersatz geltend machen. Ferner müssen Sie mit personellen Konsequenzen wie einer Abmahnung oder gar einer fristlosen Kündigung rechnen.

Auch Lohn- und Gehaltsinformationen können von dieser allgemeinen Geheimhaltungspflicht betroffen sein – allerdings nur dann, wenn die Gehaltsdaten eine Wettbewerbsrelevanz haben. Das ist dann der Fall, wenn Konkurrenten durch diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil erhalten. So urteilten vom Grundsatz her die Richter des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 ABR 46/84).

Konkret ging es bei diesem Fall darum, dass der Arbeitgeber seinem Betriebsrat und einzelnen Betriebsratsmitgliedern verbieten wollte, Lohn- und Gehaltsdaten zu veröffentlichen. Der Betriebsrat hat als Arbeitnehmervertretung Einsicht in die Lohn- und Gehaltsdaten. Und in diesem konkreten Fall waren diese Daten außerdem Teil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation über Umsätze und Gewinnmöglichkeiten. Somit galten die Gehaltslisten auch als Geschäftsgeheimnisse, die Mitbewerber in der Branche natürlich nicht erfahren sollten.   

In der Regel dürfen normale Mitarbeiter mit Kollegen ihr Gehalt vergleichen

Das heißt allerdings mitnichten, dass auch jeder Arbeitnehmer Stillschweigen über sein Gehalt bewahren muss. Ob Sie zur Geheimhaltung gegenüber Ihren Kollegen verpflichtet sind, hängt zum einen davon ab, ob dadurch eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit vorliegt. Das müsste Ihr Arbeitgeber dann aber auch nachweisen. Zum anderen wäre zu prüfen, ob eine Erweiterung der allgemeinen Verschwiegenheit durch eine sogenannte Geheimhaltungsklausel wirksam vereinbart wurde. Eine solche Klausel kann sich auch auf Informationen bezüglich des individuellen Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausweiten und mitunter auf das vereinbarte Gehalt erstrecken.

Beide Voraussetzungen kommen aber nur äußerst selten und vor allem bei Mitarbeitern in hohen Führungspositionen vor. Denn es ist für den Arbeitgeber sehr schwierig, solche Klauseln wirksam durchzusetzen. Denn enthalten Arbeitsverträge eine solche Geheimhaltungsklausel, so sind diese sehr oft unwirksam. Schließlich dürfen Mitarbeiter aufgrund von § 307 Abs. 1 BGB nicht unangemessen benachteiligt werden. Das ist aber in der Regel der Fall, wenn Arbeitnehmer zu einer  solchen Verschwiegenheit genötigt werden. Denn wenn ihnen verboten ist, über ihr Gehalt mit Kollegen zu sprechen, können sie auch nicht herausfinden, ob das Unternehmen bei der Gehaltshöhe den im Arbeitsrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet oder nicht.

Zugleich verstößt so eine Geheimhaltungspflicht auch gegen das Grundgesetz – nämlich gegen Art. 9 Abs. 3 GG. So jedenfalls sehen es die Richter des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 237/09). Sie erachteten eine Klausel für unwirksam, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet war, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln und auch gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren. Der Mitarbeiter hatte aber mit einem Kollegen sein Gehalt verglichen – und dafür prompt eine Abmahnung vom Chef kassiert. Zu Unrecht, so die Landesarbeitsrichter. Die Abmahnung musste wieder aus der Personalakte entfernt werden, weil die gesamte Vertragsklausel unwirksam war.

Ihr Ulf Weigelt