Streiken Kitas, wissen berufstätige Eltern oft nicht, was tun mit den Kindern. Ist es diesen Mitarbeitern erlaubt, in solch einer Ausnahmesituation den Nachwuchs mit zur Arbeit zu bringen oder müssen sie Urlaub nehmen? Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Eltern ganz plötzlich "krank" melden – der Arbeitgeber aber am Ende herausbekommt, dass das eine Lüge war?, fragt Andreas Brehmer.

Sehr geehrter Herr Brehmer,

der Streik einer Kita stellt berufstätige Eltern vor enorme logistische Probleme, denn in der Regel dürfen sie ihren Nachwuchs nicht mit zur Arbeit nehmen. Genehmigen Arbeitgeber das doch, wunderbar. Meist erlauben sie es aber schon allein aus versicherungstechnischen Gründen nicht.

Wer durch den Streik zu spät zur Arbeit kommt, weil er vielleicht organisieren oder umdisponieren muss, ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber sofort über seine Verspätung zu informieren. Wer gar nicht erscheinen kann, wird entweder einen Urlaubstag nehmen oder auf einen Tag Lohn verzichten müssen. Denn Unternehmen sind nicht verpflichtet, diesen Ausfall hinzunehmen bzw. zu finanzieren.
Es sei denn, der Streik wird so kurzfristig angekündigt, dass berufstätige Eltern nicht für einen Betreuungsersatz sorgen können. Dann dürfen sie zu Hause bleiben und riskieren meist keinen Lohnausfall. Denn aufgrund des Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht ihnen bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen (persönlicher Hinderungsgrund, kurze Verhinderungsdauer, Schuldlosigkeit) ein Anspruch auf Entgelt zu.

Ist ein Mitarbeiter für eine Aufgabe zuständig, die nur er erfüllen kann (etwa das Aufschließen einer Filiale, das Bringen von (Wechsel-)Geld und anderes), muss er dieser Verpflichtung zunächst nachkommen, zur Not auch in Begleitung seines Kindes.

Streikt die Kita länger als einen Tag, müssen berufstätige Eltern nicht nur Urlaub nehmen, der Arbeitgeber muss ihn auch genehmigen. Ist der Urlaubswunsch aufgrund dringender betrieblicher Gründe nicht erfüllbar, sind berufstätige Eltern verpflichtet, irgendeine Kinderbetreuung zu organisieren. Entstehen dabei Kosten (etwa für Babysitter, Tagesmütter und so weiter), sind diese von den Eltern zu tragen. Findet sich trotz größter Bemühungen keine Betreuungsmöglichkeit, müssen berufstätige Eltern aufgrund ihrer Aufsichtspflicht zu Hause bleiben.

Möchte ein Mitarbeiter die Situation für sich lösen, indem er sich offiziell krank meldet, geht er ein großes Risiko ein. Denn erfahren Arbeitgeber davon, können sie bei einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung aussprechen – sogar, wenn der Mitarbeiter sich dadurch keinen Lohnvorteil erschleicht (LAG Hessen, Urteil vom 1.4.2009, Az.: 6 SA 1593/08).

Ihr Ulf Weigelt