Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Urlaub von Mitarbeitern geht?, fragt Peter Jacob.

Sehr geehrter Herr Jacob,

normalerweise entscheiden Arbeitgeber und Mitarbeiter im direkten Kontakt gemeinsam, wann und wie lange ein Mitarbeiter Urlaub nehmen kann.

Geht es allerdings um kollektive Entscheidungen, wie das Erstellen allgemeiner Grundsätze bezüglich des Urlaubs (z.B. Betriebsferien, Urlaubssperren aufgrund saisonaler Auftragslagen, Bevorzugung von Mitarbeitern mit schulpflichtigen Kindern, Erstellung eines Urlaubsplans etc.), muss der Betriebsrat gehört werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat den Betriebsrat in seine Entscheidungen auf Grundlage des § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einzubeziehen.

Und auch wenn ein Betriebsrat bezüglich des Urlaubs nur bei kollektiven Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat, gibt es eine Ausnahme. Kommt es nämlich zwischen dem Unternehmen und einem Mitarbeiter zur Auseinandersetzung bezüglich des Urlaubs, und finden beide Parteien keinen Kompromiss, darf der Betriebsrat sich aufgrund seines Mitbestimmungsrechts einschalten. Das betrifft neben dem jährlichen Erholungsurlaub auch den Sonderurlaub.

Damit es gar nicht erst zu Auseinandersetzungen mit der Belegschaft kommt, können Sie Ihre Mitarbeiter dazu auffordern, ihre Urlaubswünsche zu einem konkreten Zeitpunkt abzugeben. Um noch ausreichend Zeit für eventuelle Alternativen zu haben, ist es ratsam, die Planung noch im Vorjahr oder zu Beginn eines jeden Kalenderjahres abzuschließen.

Kommt es bei den Urlaubswünschen zu zeitlichen Kollisionen zwischen Mitarbeitern, schauen Sie, wer bereits im Vorjahr seinen Wunschtermin erfüllt bekam. Dieser Mitarbeiter sollte dann im Folgejahr zurückstehen. Es sei denn, er hat im Gegensatz zum Kollegen, schulpflichtige Kinder. Dann müssen Sie diesen Mitarbeiter bevorzugen und Urlaub in den Schulferien gewähren.

Ihr Ulf Weigelt