Ich möchte gerne Zeitarbeitskräfte einstellen. Welche Pflichten ergeben sich daraus und welche Rechte haben diese Arbeitnehmer in meinem Betrieb?, fragt Denis Wilke.

Sehr geehrter Herr Wilke,

möchten Sie Leiharbeitnehmer einsetzen, schließen Sie mit der Zeitarbeitsfirma, die Ihnen die Arbeitskräfte vermittelt, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (nach § 12 Abs. 1 AÜG). Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) einen bei ihm angestellten Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung stellt, den dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie einen eigenen Arbeitnehmer einsetzt. Der Leiharbeiter muss in den Betrieb des Dritten eingegliedert sein und dessen Weisungen hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen.

Zwar schließen Sie als Arbeitgeber einen Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma, aber selbstverständlich haben die Leiharbeiter Rechte in Ihrem Unternehmen. Das folgt aus dem sogenannten gesetzlichen Schutzpflichtenverhältnis.

Zunächst ist der Verleiher nach § 11 Absatz 2 AÜG verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt vorzulegen, das über den wesentlichen Inhalt des Überlassungsgesetzes informiert.

Zu Ihren Pflichten als Entleiher zählt zum Beispiel, dass Sie Ihre Leiharbeitnehmer nach § 13a AÜG über freie Stellen in Ihrem Betrieb informieren müssen. Ein Aushang am Schwarzen Brett oder der Zugang zum Stellenmarkt im Intranet reichen dabei aus. Ferner müssen Sie ihnen die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten (etwa Betriebskindergarten, Kantine etc.) gewähren. Es sei denn, sachliche Gründe sprechen dagegen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Ihre Leiharbeitnehmer nur kurz bei Ihnen zum Einsatz kommen. Dann kann der administrative Aufwand unter Umständen nicht im Verhältnis zur Leistung stehen.

Leiharbeiter haben Anspruch auf umfassende Informationen

Nach den Regelungen in den §§ 9 Nr. 2 und 10 Absatz 4 AÜG hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Die Vorschriften gelten allerdings nicht in den in § 1 Absatz 3 AÜG geregelten Fällen (im Ausland). Und selbstverständlich gelten Ihre arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nicht nur für Ihre festangestellten Arbeitnehmer, sondern auch für Ihre Leiharbeitnehmer (§ 11 Abs. 6 AÜG). Dazu gehört, diese Mitarbeiter vor ihrem Arbeitseinsatz sowie bei Veränderungen bezüglich der Gefahren einzuweisen. Werden Ihre Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeiten ärztlich betreut, ist diese Vorsorge auch für Ihre Leiharbeitnehmer Pflicht.

Generell stehen Leiharbeitern dieselben Arbeitsbedingungen zu wie festangestellten Mitarbeitern. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel (siehe nur § 1 Absatz 3 AÜG). Ein anwendbarer Tarifvertrag kann ebenso abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht Mindeststundenentgelte unterschreitet. Dann hat dieser Tarifvertrag Vorrang. Das heißt, dass Sie sich an die Arbeitsbedingungen des Zeitarbeitstarifvertrags halten müssen.

Liegt kein Tarifvertrag vor, haben Sie dennoch keine Narrenfreiheit. Denn Sie haben gegenüber Ihren Leiharbeitnehmern eine sogenannte Auskunftspflicht. Konkret bedeutet das, dass Sie diesen Beschäftigten bei Wunsch die Arbeitsbedingungen (etwa Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Vergütungen etc.) von vergleichbaren Mitarbeitern offenlegen müssen, wie etwa das Bundearbeitsgericht am 19.02.2014 urteilte (5 AZR 1049/12). Gibt es in einer Abteilung keine Mitarbeiter, die zum Vergleich herangezogen werden können, sollten Sie sich an den Tarifvertrag Ihrer Branche halten.

Existiert in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat, müssen Sie ihm alle Informationen vorlegen, damit dieser eine Entscheidung treffen kann. Dazu zählt unter anderem auch der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Und auch wenn ein Leiharbeitnehmer nicht für den Betriebsrat kandidieren darf, so kann er doch an der Betriebsratswahl teilnehmen – vorausgesetzt, er ist über drei Monate im Betrieb tätig.

Ihr Ulf Weigelt