Wer bei einer Weiterbildung im Anschluss an den offiziellen Teil beim inoffiziellen Beisammensein über den Durst trinkt und infolge dessen einen Unfall hat, ist trotzdem über den Arbeitgeber versichert. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Die Berufsgenossenschaft muss zahlen. 

In dem konkreten Fall ging es um einen 58-jährigen Betriebsrat aus Stuttgart, der in einem Hotel an einer mehrtägigen Tagung für Arbeitnehmervertreter teilnahm. Schon am ersten Abend ging es munter zu: Nach dem offiziellen Teil gab es alkoholische Getränke für die Teilnehmer. Als sich der Mann nach dem informellen Zusammensein gegen 1 Uhr in der Nacht auf den Weg zu seinem Zimmer machte, stürzte er. Mit Verletzungen am Kopf und in der Lunge wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, wo die Ärzte 1,99 Promille feststellten. Er musste für einige Zeit krankgeschrieben werden, und er leidet dauerhaft unter Schmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten.

Den Vorfall machte der Mann zunächst als Arbeitsunfall geltend – schließlich nahm er in seiner Funktion als Arbeitnehmervertretung an der Tagung teil, und da gehört ein geselliges Get-Together dazu. Die Berufsgenossenschaft lehnte jedoch die Zahlung ab: Der Arbeitnehmervertreter sei zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen, argumentierte sie.

Der Mann klagte daraufhin – und hat nun vor dem Sozialgericht Heilbronn Recht bekommen. Den Richtern zufolge besprach der Betriebsrat beim Netzwerken im informellen Teil der Veranstaltung Dienstliches. Und weil der Unfall sich auf dem Rückweg zum Hotelzimmer noch am Veranstaltungsort ereignete, habe es sich um einen Arbeitsweg gehandelt, für den die Unfallversicherung gelte. Die Richter argumentierten, dass bei Tagungen generell nicht zwischen privaten und betrieblichen Belangen getrennt werden könne. Der Versicherungsschutz entfalle auch nicht durch den Alkoholkonsum (Az.: S 6 U 1404/13). Noch kann gegen das Urteil Berufung eingelegt werden.

Die Heilbronner Richter folgten mit ihrem Urteil auch der gängigen Rechtsprechung. In einem anderen Fall urteilte etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass auch Lehrer auf Klassenfahrten versichert sind – auch wenn sich der Unfall in der erweiterten Dienstzeit am Abend und in einem Bierzelt ereignet (Az.: 1 K 173/13).