Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer und einem Scheinselbstständigen?, fragt Markus Lang.

Sehr geehrter Herr Lang,

von einer Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn ein Auftragnehmer arbeitnehmergleiche Tätigkeiten weisungsgebunden ausführt und stark in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers integriert ist. Dann nämlich tritt er zwar als selbstständiger Unternehmer auf, ist von der Art seiner Tätigkeit aber ein Arbeitnehmer.

Das heißt, der Mitarbeiter führt in Zeit, Ort und Umfang die gleichen Tätigkeiten aus wie die festangestellten Kollegen, sodass eine abhängige Beschäftigung und somit eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber vorliegt (§ 7 Absatz 1 SGB IV).

Demgegenüber geht die Rechtsprechung von einer selbstständigen Tätigkeit aus, wenn ein eigenes Unternehmerrisiko vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn der Auftragnehmer eine eigene Betriebsstätte hat, von der er arbeiten kann, wenn er außerdem eine freie Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft hat (also selbst bestimmen kann, wann er welche Aufgabe erledigen kann) und die frei gestaltete Tätigkeit im Wesentlichen auch von einer frei gestalteten Arbeitszeit geprägt ist. 

Ist das nicht der Fall, liegt meist eine sogenannte Scheinselbstständigkeit vor und der Arbeitgeber (und Auftraggeber) handelt rechtswidrig. Denn so verschleiern Arbeitgeber das "normale" Arbeitsverhältnis und sind nicht zu Urlaubsansprüchen, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und anderen Arbeitnehmerrechten verpflichtet.

Wehren können sich diese Scheinselbstständigen, indem sie sich bei ihrem Auftraggeber einklagen. Die Folgen für Unternehmen: Der Scheinselbstständige wird zum Arbeitnehmer, die entgangenen Sozialversicherungsbeiträge und die entgangene Lohnsteuer müssen nachgezahlt werden. Denn hier kennt der Staat kein Pardon, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

In dem Fall musste ein Krankentransportunternehmen seine als selbstständig tätigen Krankentransportfahrer im Nachhinein rückwirkend als Mitarbeiter führen. Die Begründung der Richter: Die Fahrer hatten keine eigene Betriebsstätte, waren in den Betriebsablauf des Auftraggebers integriert, nutzten sowohl die Fahrzeuge als auch die Dienstkleidung des Unternehmens, waren zu vorgegebenen Zeiten tätig und ließen ihre Abrechnungen von dem Unternehmen erstellen. In Folge der erheblichen Nachzahlungen musste das Unternehmen am Ende Insolvenz anmelden. Daneben drohen Arbeitgebern auch persönliche Sanktionen aufgrund des Strafgesetzbuchs (§ 226a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) und der Abgabenordnung (§ 370 StGB Steuerhinterziehung).
Die Trennung zwischen Arbeitnehmer und Scheinselbstständigem ist allerdings nicht immer klar zu ziehen.

Wer prüfen möchte, ob er als Scheinselbständiger gilt, kann eine schriftliche Entscheidung darüber beantragen, ob eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB IV vorliegt. Auch der Auftraggeber ist antragsberechtigt. Sodann wird ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, dort bei der Clearing Stelle durchgeführt. Diese prüft das Vorliegen einer Beschäftigung mit der konkreten Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt im Internet Formulare für die Antragstellung bereit. Diese sollten auch im Zweifelsfall genutzt werden.

Ihr Ulf Weigelt