Ich bin seit vier Monaten schwerbehindert (mit einem Grad der Behinderung von 50) und kann daher nicht mehr dauerhaft an der Kasse arbeiten. Mein Arbeitsvertrag enthält die Info, dass ich auch in der Verwaltung beschäftigt werden kann. Jetzt sind offene Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben, mein Arbeitgeber weigert sich aber, mich dort einzusetzen. Habe ich ein Anrecht auf eine Tätigkeit in der Verwaltung?, fragt Gabriele Kaufmann.

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

Menschen mit Behinderung sollte je nach Schweregrad ihrer Behinderung ein sogenannter leidensgerechter Arbeitsplatz zugewiesen werden. 

Beschäftigen Unternehmen Menschen mit Behinderung nicht im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten, können diese Mitarbeiter ihren Anspruch arbeitsgerichtlich durchsetzen. Denn Menschen mit Behinderung sollen entsprechend ihrer Vorbildung und ihres Gesundheitszustands ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll einsetzen sowie weiterentwickeln können. 

So sieht § 109 der Gewerbeordnung (Weisungsrecht des Arbeitgebers) vor, dass Arbeitgeber auf Mitarbeiter mit Behinderung Rücksicht nehmen sowie ihre Fähigkeiten und Einschränkungen berücksichtigen müssen.

Im Einzelnen haben schwerbehinderte Beschäftigte nach § 81 Abs. 4 SGB IX Anspruch auf Beschäftigung, "bei der sie ihre Fähigkeiten voll verwerten können", sie müssen also bevorzugt bei Bildungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Außerdem haben sie Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes, der Arbeitsorganisation. Auch die Arbeitszeit und die Ausstattung ihres Arbeitsplatzes muss so gestaltet sein, dass ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt wird und dass die erforderlichen technischen Arbeitshilfen bereitstehen.

Ferner erhalten Mitarbeiter mit Behinderung von der Rechtsprechung Unterstützung, denn viele Urteile werden häufig in ihrem Sinne gesprochen. Demnach müssen Arbeitgeber mittlerweile über ihre Grenzen der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht hinaus handeln und etwa Mitarbeiter mit einer Behinderung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz einsetzen, sofern dies betrieblich möglich ist und entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Unter Umständen wird man dann auch diskutieren müssen, ob durch eine innerbetriebliche Versetzung eines weniger schutzbedürftigen Mitarbeiters eine leidensgerechte Beschäftigung möglich und umsetzbar ist.

Ignorieren Arbeitgeber die Rechtslage, können Mitarbeiter mit einer Behinderung ihre entgangene Vergütung über einen Schadensersatzanspruch geltend machen. So zumindest entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil: Ein schwerbehinderter Mitarbeiter forderte die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber verweigerte ihm dies zunächst. Doch da dem Unternehmen dieser Schritt zur behinderungsgerechten Umgestaltung des Arbeitsplatzes zumutbar war, entschieden die höchsten Arbeitsrichter zu Gunsten des Mannes.

Existiert in einem Unternehmen eine Schwerbehindertenvertretung, sollten sich Betroffene an diese wenden. Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie kann daher auch Maßnahmen für Beschäftigte mit einem Handicap bei inner- und außerbetrieblichen Stellen beantragen und nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Beschäftigten entgegen und vertritt sie gegenüber Arbeitgeber. Die Schwerbehindertenvertretung ist daher mit einer Reihe von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten ausgestattet (§ 95 Absatz 2 SGB IX).

Ihr Ulf Weigelt