Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken, Büchereien und Callcentern an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um besondere Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken, entschied das Gericht in Leipzig.

Damit gaben die Bundesrichter einer Klage der Gewerkschaft ver.di und zweier evangelischer Dekanate teilweise statt. Diese hatten sich gegen eine Verordnung des Landes Hessen gewandt, das 2011 zahlreiche Ausnahmen für den eigentlich arbeitsfreien Sonntag beschlossen hatte (Az.: BVerwG 6 CN 1.13). Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur in Ausnahmefällen beschäftigt werden, etwa um "erhebliche Schäden zu vermeiden", falls diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Ausnahmen gelten per Gesetz etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Bundesländer können darüber hinaus weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz beschließen. Die Frage war, wie weit die Länder gehen dürfen.

Callcenter befinden Sonntagsarbeit für unerlässlich

In der Folge hatte die hessische Landesregierung Sonntagsarbeit etwa in Videotheken, Callcentern oder bei Eisherstellern erlaubt. In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diese Regelungen kassiert und den Klägern recht gegeben.

Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei ver.di in Hessen, sagte: "Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg." Auch die anderen Bundesländer müssten jetzt ihre Regelungen zur Sonntagsarbeit überprüfen. Der Call Center Verband kritisierte das Urteil als einen "Schlag ins Gesicht der Verbraucher". Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. "Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren", sagte Verbandspräsident Manfred Stockmann.  

Sonn- und Feiertagsarbeit gängige Praxis in vielen Branchen

Nur in einem Punkt waren die Bundesrichter mit der hessischen Verordnung einverstanden: Buchmacher auf Pferderennbahnen dürfen auch sonntags arbeiten, da sie untrennbar mit den ohnehin veranstalteten Rennen verbunden sind.

Derzeit arbeitet mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland ständig, regelmäßig oder gelegentlich an Sonn- und Feiertagen. Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Anteil der Wochenendarbeiter 2013 bei 28 Prozent. 2012 waren es 28,6 Prozent, 2002 noch 24,2 Prozent und 1992 nur 20,6 Prozent. Die Bundesregierung erklärte im Frühjahr 2014, die Daten belegten, dass trotz tendenzieller Zunahme Sonn- und Feiertagsarbeit nach wie vor eine Ausnahme sei. Die größte Gruppe der Erwerbstätigen mit regelmäßiger Sonntagsarbeit seien die Krankenschwestern, gefolgt von Altenpflegern und Köchen.