Wir Mitarbeiter würden gerne einen Betriebsausflug machen. Unser Arbeitgeber aber lehnt das ab. Steht Mitarbeitern nicht generell eine jährliche Veranstaltung wie ein Betriebsausflug zu?, fragt Stefan Graupener.

Sehr geehrter Herr Graupener,

auch wenn solche Veranstaltungen bei Mitarbeitern die Unternehmensidentifikation und Motivation steigern sowie den Teamgeist fördern, müssen Arbeitgeber nicht generell regelmäßig einen Betriebsausflug veranstalten. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine solche Veranstaltung durchzuführen, weil es hierfür keine gesetzliche Rechtsgrundlage gibt.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn Ihr Arbeitgeber drei Mal in Folge zur gleichen Zeit einen Betriebsausflug veranstaltet hat. Dann kann er diesen nicht einfach streichen, denn die jährliche Veranstaltung ist so durch das Gewohnheitsrecht (die sogenannte betriebliche Übung) zur Regel geworden. Dreimal Firmenausflug heißt dann immer Betriebsausflug.

Übrigens: Der Betriebsrat hat zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten. Das ist bei Betriebsausflügen aber nicht der Fall, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Az.: 1 ABR 35/97). Denn Betriebsausflüge sind der Rechtsprechung zufolge keine Sozialeinrichtungen. Der Grund: Es fehlt an der erforderlichen Institutionalisierung. Möglich ist aber eine kollektivrechtliche Regelung für so eine Veranstaltung, die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung abschließen kann. Diese fußt dann auf § 88 BetrVG.

Anders ist es, wenn Unternehmen solche Ausflüge als Belohnung für die Mitarbeiter veranstalten. Dann hat der Betriebsausflug einen Prämiencharakter und in diesem Fall hat der Betriebsrat auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Es sei denn, der Betriebsausflug findet seine Grundlage in einer individuellen Vereinbarung mit dem einzelnen Mitarbeiter. Bei solchen Einzelfallregelungen haben Betriebsräte wiederum kein Mitbestimmungsrecht, weil sie nur für die kollektiven Fragen zuständig sind.

Ihr Ulf Weigelt