Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag, der leider nicht verlängert wird. Muss mein Arbeitgeber mich für meine Vorstellungsgespräche bezahlt freistellen?, fragt Martin Lohmann.

Sehr geehrter Herr Lohmann,

Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitarbeiter für Vorstellungsgespräche bezahlt freizustellen, wenn sie aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber auf Jobsuche sind. Sie müssen die ausgefallene Zeit auch nicht in Form von Überstunden nacharbeiten. Grundlage hierfür ist der § 629 BGB. Der Gesetzgeber wollte damit für gekündigte Beschäftigte eine Erleichterung schaffen, eine unmittelbare Anschlussbeschäftigung zu finden.

Diese Norm gilt zwar explizit nur für unbefristete Arbeitsverhältnisse. Der Gesetzgeber legt sie aber auch für befristete Arbeitsverhältnisse zugrunde. Das heißt, auch Mitarbeiter, deren befristete Verträge auslaufen, haben einen Anspruch auf Freistellung, wenn sie sich auf Jobsuche begeben.

Wer sich in der Probezeit oder einer kurzfristigen Beschäftigung befindet, hat dieses Recht jedoch nicht. Die Rechtsprechung geht hier von einer Unverhältnismäßigkeit aus: Bei Probearbeitsverhältnissen gilt es herauszufinden, ob ein Mitarbeiter passt. Und bei kurzfristigen Beschäftigungen sind Arbeitnehmer nur für wenige Wochen im Betrieb. Deshalb könnten Arbeitgeber nicht in die Pflicht genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis nur für seinen sehr kurzen Zeitraum gilt, so die gängige Rechtsauffassung.

Läuft Ihr Vertrag aus und Sie suchen deshalb einen neuen Job, können Sie guten Gewissens für ein Vorstellungsgespräch eine Freistellung verlangen. Sie dürfen aber nicht einfach der Arbeit fernbleiben, sondern müssen die Freistellung rechtzeitig mit Ihrem Arbeitgeber absprechen, damit dieser sich entsprechend seiner betrieblichen Bedürfnisse hierauf einstellen kann.

Sie müssen den Grund und die voraussichtliche Dauer der gewünschten Freistellung angeben. Ihr Chef kann aber nicht von Ihnen verlangen, dass Sie den Namen des Arbeitgebers nennen, bei dem Sie sich bewerben wollen.  Ein sogenanntes Selbstbeurlaubungsrecht steht Ihnen nicht zu. Wenn Ihr Chef Ihnen den freien Tag einfach so verweigert, können Sie den Anspruch gerichtlich – gegebenenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – geltend machen.

Ihr Ulf Weigelt