Kann ich einem Mitarbeiter kündigen, wenn er wiederholt durch rechtsradikale Äußerungen auffällt?, fragt Michael Maass.

Sehr geehrter Herr Maass,

Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person liegenden Grundes, fristlos kündigen (§ 626 BGB). Fällt ein Mitarbeiter aufgrund rechtsradikalem Gedankengut auf und treten somit Umstände zu Tage, dass die Eignung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages nicht mehr gegeben oder erheblich gemindert ist, kann ein Grund für eine personenbedingte Kündigung vorliegen. Und das rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Doch Arbeitgeber sollten hier vorsichtig sein, denn es muss immer der Einzelfall näher betrachtet werden. Es muss eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Anforderungen dafür sind sehr hoch.

So ist beispielsweise auch entscheidend, wo der Mitarbeiter beschäftigt ist, welche Arbeitsaufgaben er konkret verrichtet und auch, wo die rechtsradikale Äußerung erfolgte. Ist er zum Beispiel bei einem privaten Arbeitgeber angestellt und erfolgte diese Äußerung außerhalb des Betriebes, können Arbeitgeber in der Regel nicht dagegen vorgehen. Denn um eine fristlose Kündigung zu erwirken, muss das Freizeitverhalten eines Mitarbeiters gezielt auch den Arbeitsablauf beeinträchtigen oder stören. 

Für verhaltensbedingte Kündigungen nach § 626 BGB muss eine schwere Pflichtverletzung durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vorliegen. Das ist aber  nicht der Fall, wenn eine Äußerung keinen direkten Bezug zur betrieblichen Tätigkeit hat.

Auch wenn es nicht gefallen mag, so unterliegen auch rechtsradikale Äußerungen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Zu prüfen wäre jedoch, ob eine strafrechtliche Relevanz bei der Meinungsäußerung vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Äußerung eine Beleidigung nach § 185 StGB oder eine Volksverhetzung nach § 130 StGB ist.

Anders sieht es aus, wenn ein Mitarbeiter für einen öffentlichen Arbeitgeber tätig ist. Denn dann kann sein außerdienstliches Verhalten relevant sein und als Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Ein sogenannter Eignungsmangel aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue wird dann zur Kündigungsberechtigung als personenbedingter Grund herangezogen.

Bei einer personenbedingten Kündigung im öffentlichen Dienst ist aber auch entscheidend, welche staatlichen Aufgaben ein Angestellter zu erfüllen hat. Wer zum Beispiel als Pädagoge im öffentlichen Dienst tätig ist, hat eine gesteigerte Treuepflicht. Rechtsradikale Äußerungen in der Freizeit können in so einem Fall das Arbeitsverhältnis stören. Fällt ein im Staatsdienst tätiger Pädagoge durch rechtsradikale Äußerungen und Handlungen nachhaltig auf, fehlt ihm also die Eignung für die Ausübung seines Berufes – eine fristlose Kündigung ist wirksam.

Ihr Ulf Weigelt