Ein Mitglied des Betriebsrats glaubt, ich würde ihn aufgrund dieser Position nicht befördern. Er fühlt sich deshalb benachteiligt. Hat er recht?, fragt Mathias Zimmermann.

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 Satz 2). Im Klartext: Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder genauso behandeln wie alle anderen auch. Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot will jede Schlechterstellung oder Bevorzugung tatsächlicher oder rechtlicher Art gegenüber anderen Arbeitnehmern verhindern. Das Benachteiligungsverbot umfasst natürlich auch die berufliche Entwicklung. Eine Freistellung für Betriebsratstätigkeit darf also bei der Entscheidung zur Besetzung einer Beförderungsposition nicht nachteilig berücksichtigt werden.

Wer Betriebsratsmitglieder vorsätzlich benachteiligt, muss mit Schadenersatzansprüchen nach § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und mit der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts rechnen. Auch kommt eine strafrechtliche Relevanz nach § 119 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 BetrVG in Betracht.

Aktionen, die geahndet werden können, sind beispielsweise das Aussprechen einer unberechtigten Abmahnung, die Versetzung auf einen anderen (schlechter dotierten) Arbeitsplatz, die verspätete Lohnzahlung oder das Umsetzen in ein schlechteres Büro.

Nicht immer findet diese Benachteiligung vorsätzlich statt. Viele wissen gar nicht, was genau bereits eine Benachteiligung ist. Erhält ein Betriebsratsmitglied zum Beispiel keine Einladung zur Firmenfeier (Verabschiedung einer Person, Weihnachtsfeier, Betriebsfest etc.), gilt das bereits als Benachteiligung, die geahndet werden kann. Benachteiligung ist daher jede Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern, die nicht aus sachlichen Erwägungen, sondern wegen ihrer Amtstätigkeit erfolgt. 

Genau das ist aber der Knackpunkt: Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot trägt derjenige Arbeitnehmer, der daraus etwas herleiten will. Das heißt, Ihr Betriebsrat muss darlegen können, dass Sie ihn aufgrund seines Engagements in der Arbeitnehmervertretung nicht befördert haben.

Ihr Ulf Weigelt