Mein Auszubildender ist seit mehreren Monaten krank. Dennoch ging er in dieser Zeit an einigen Tagen zur Berufsschule, und für diese Tage verlangte er nun die Zahlung seiner Ausbildungsvergütung. Muss ich zahlen?, fragt Harald Biller.

Sehr geehrter Herr Biller,

ein relativ aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt hier Klarheit (Az.: 13 Sa 73/14). Nach Auffassung der Richter müssen Arbeitgeber in solchen Fällen ihren Azubis nicht die Ausbildungsvergütung nach Paragraf 19 Absatz 1 Nummer 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) zahlen.

Denn die Fortzahlung der Vergütung setzt voraus, dass der Auszubildende für den Unterricht von seiner Arbeit freigestellt wurde. Das ist aber nur möglich, wenn der Azubi auch arbeitsfähig ist. Ist der Auszubildende aber arbeitsunfähig erkrankt, kann er nicht nach Paragraf 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.

Der Auszubildende kann also keine gesonderte Ausbildungsvergütung nur allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht gegen seinen Ausbilder geltend machen.

Und auch wenn Auszubildende laut Paragraf 15 Berufsbildungsgesetz vom Arbeitgeber für den Besuch der Berufsschule freizustellen sind und auch nach Paragraf 19 dafür ihre Ausbildungsvergütung erhalten, erlischt ihr Anspruch, wenn sie arbeitsunfähig sind. Denn freizustellen ist auch nur jemand, der auch arbeitet beziehungsweise es tatsächlich kann.

Ihr Ulf Weigelt