Ich habe eine mündliche Zusage für einen Job erhalten. Gehalt, Urlaubstage, Eintritt etc. wurden besprochen. Zwei Wochen später folgte ein Telefonat mit der Geschäftsführung, in dem es um den ersten Arbeitstag ging. Es war ein lockeres Gespräch – mit der Zusage, dass alle Unterlagen auf den Weg seien. Als ich eine Woche vor Arbeitsbeginn noch immer keinen Vertrag vorliegen hatte, erfuhr ich auf Nachfrage, dass weder Arbeitsbeginn noch die Einstellung sicher seien. Ich frage mich nun, wie bindend die mündliche Zusage ist? Und habe ich einen Anspruch auf das nun ausfallende Gehalt?, fragt Alexander Richter.

Sehr geehrter Herr Richter,

ein Arbeitsverhältnis wird durch Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch einen privatrechtlichen Vertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages prinzipiell formfrei möglich – und wirksam. 

Der Bewerber ist in der Beweispflicht

Allerdings werden die meisten Arbeitsverträge, nicht zuletzt aus Beweiszwecken, schriftlich geschlossen, obwohl der Vertrag auch wirksam ist, wenn er nur mündlich geschlossen wurde. Eine mündliche Zusage ist daher genauso bindend wie ein schriftlicher Vertrag an sich. Es ist auch nicht unüblich, dass Mitarbeiter mit ihren Arbeitgebern mündlich Zusatzvereinbarungen oder Vertragsergänzungen schließen.

Ich rate hier allerdings, grundsätzlich alles schriftlich zu vereinbaren, damit es zu einem späteren Zeitpunkt nicht zum Streitfall oder zu Beweisschwierigkeiten kommt.

Nur ausnahmsweise kann der Abschluss eines Arbeitsvertrages oder auch seine spätere Ergänzung einer Schriftformerfordernis unterliegen. Ein solches Erfordernis kann sich aus dem Vertrag selbst ergeben, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz.

In Ihrem Fall ist das Unternehmen aufgrund eines mündlich zustande gekommenen Arbeitsvertrages verpflichtet, Sie zu beschäftigen und Ihnen die entsprechende Vergütung zu zahlen. Allerdings sollten Sie beweisen können, dass Ihnen eine Beschäftigung "zugesagt" wurde und somit ein mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.

Können Sie keine Zeugen benennen, die Ihr Telefonat mit dem Unternehmen bestätigen können oder haben Sie keine E-Mail, aus der die Zusage des Unternehmens hervorgeht, sieht es für Sie nicht gut aus. Leider sind Sie in der Beweispflicht, dass es eine mündliche Zusage gab und insofern ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam zustande gekommen ist.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat erst jüngst in einer Entscheidung festgestellt, dass bei einem zunächst mündlich abgeschlossenem Arbeitsvertrag und späterem schriftlichen Arbeitsvertrag im Zweifel die schriftliche Fixierung gilt.

Ihr Ulf Weigelt