Es gibt ja ein Streikverbot für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen. Gilt dieses auch für kirchliche Kitas und heißt das, dass sich die Erzieherinnen hier nicht an Streiks beteiligen dürfen?, fragt Nadine Steinhuber. 

Sehr geehrte Frau Steinhuber, 

so ganz einfach lässt sich Ihre Frage nicht beantworten. Hierzu muss ich etwas ausholen. 

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 9 Abs. 3 mit der Koalitionsfreiheit auch das Streikrecht der Gewerkschaften. Für kirchliche Einrichtungen gilt allerdings der sogenannte Dritte Weg: Die arbeitsvertraglichen Bedingungen bei kirchlichen Arbeitgebern werden in arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossen, in denen sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer vertreten sind. Ein Streikrecht kennt man dort nicht.

Damit Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen wie etwa bei der Diakonie oder Caritas nicht benachteiligt werden, hat das Bundesarbeitsgericht 2012 entschieden, dass bei kirchlichen Arbeitgebern das Streikrecht durch eigene "kooperative" Konfliktlösungsverfahren zu ersetzen ist. Hierbei sollen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt werden – insbesondere die Gewerkschaften müssen eingebunden werden. 

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot

Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen das Streikverbot eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Gericht wies die Beschwerde allerdings als unzulässig ab (Az.: 2 BvR 2292/13). 

Die Richter folgten in ihrem Urteil der bisherigen Rechtsprechung: Denn für Kirchen gilt ein besonderes Selbstbestimmungsrecht, wonach der mit einem Arbeitskampf verbundene Konflikt weder mit der christlichen Dienstgemeinschaft noch mit der christlichen Pflicht zum verlässlichen Dienst am Nächsten zu vereinbaren ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet Artikel 4, Abs. 1 i.V.m. Artikel 140 GG und Artikel 137 Abs. 3 WRV  (Weimarer Reichsverfassung). Eigene Angelegenheiten der Kirche sollen durch die kirchliche Rechtsordnung geregelt werden. 

Damit wird anerkannt, dass für kirchliche Arbeitsverhältnisse andere Loyalitäts- und Verhaltenspflichten gelten, als es bei weltlichen Arbeitgebern der Fall ist. Teilweise reichen diese Pflichten bis in die Intimsphäre der Beschäftigten, wenn sie einer sogenannten verkündungsnahen Tätigkeit nachgehen. Und genau diese Frage führt immer wieder zu Streit. 

Denn davon zu unterscheiden sind die sogenannten verkündungsferntätigen Beschäftigten, die keinen direkten religiösen Auftrag erfüllen. Zu ihnen gehört beispielsweise ein Handwerker, der in einer kirchlichen Einrichtung Reparaturarbeiten durchführt. Auch die Mitarbeiter in der Verwaltung oder im Kantinenbereich eines kirchlichen Arbeitgebers zählen in der Regel dazu. Erzieherinnen in einer kirchlichen Kita dagegen erfüllen einen religiösen Auftrag und gelten als verkündungsnahe Beschäftigte.

Für diese Mitarbeiter überwiegt die Pflichtenbindung in der christlichen Dienstgemeinschaft mit der damit verbundenen persönlichen Abhängigkeit. Und daher besteht kein Streikrecht für diese Mitarbeiter. Der "Dienst am Nächsten" wäre bei diesem Mittel des Arbeitskampfes zumindest zeitweise beeinträchtigt – aber das verträgt sich nicht mit dem kirchlichen Auftrag. 

Ihr Ulf Weigelt