Was genau ist eine Druckkündigung und wie setze ich die als Arbeitgeber durch?, fragt Silke Pohl.

Sehr geehrte Frau Pohl,

kommt es mit einem Mitarbeiter zu Komplikationen, stehen Arbeitgeber manchmal mit dem Rücken zur Wand. Nämlich dann, wenn ein wichtiger Kunde, Dienstleister oder die Belegschaft bzw. der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Mitarbeiter verweigern. Verlangen demnach Dritte vom Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Mitarbeiters, liegt eine Druckkündigung vor.

Das stellt eine Ausnahmesituation dar, weil dem Unternehmen ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. In so einem Fall dürfen Arbeitgeber das Mittel der Druckkündigung in Betracht ziehen.

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der "unechten" und der "echten" Druckkündigung. Bei der "unechten" Druckkündigung liegen verhaltens- oder personenbedingte Gründe vor, Gründe also, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.

Bei der "echten" Druckkündigung übt ein Dritter Druck auf den Arbeitgeber aus, der objektiv nicht gerechtfertigt ist, aber ein betriebliches Erfordernis darstellt. Deshalb stellt das Bundesarbeitsgericht hieran sehr strenge Anforderungen.

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Aktenzeichen: 3 Sa 129/14) zeigt, wie Arbeitsgerichte hier urteilen: Ein Mitarbeiter kehrte nach seiner Haftstrafe (verurteilt aufgrund von Kindesmissbrauch) an seinen Arbeitsplatz zurück. Ein Teil der Belegschaft allerdings wollte nicht mehr mit diesem Mitarbeiter zusammenarbeiten. Und um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, legten sie mehrfach ihre Arbeit nieder.

Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen, sah sich das Unternehmen – nachdem es alles Zumutbare getan hatte – nur noch in der Lage, diesem Mitarbeiter zu kündigen. Zu Recht, urteilten die Richter des Landesarbeitsgerichts Bremen. Sie sahen die Druckkündigung als wirksam an. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem gekündigten Arbeitnehmer und seinen Kollegen sei derart belastet gewesen, dass der Betriebsfrieden nicht habe wiederhergestellt werden können.

Doch Vorsicht: Ein Arbeitgeber kann keine Druckkündigung aussprechen, wenn er die zugrunde liegende Situation selbst herbeigeführt hat.

Ihr Ulf Weigelt