Michael Winter fragt: Ichplane, als Leiharbeiter tätig zu sein. Worauf muss ich achten?

Sehr geehrter Herr Winter,

die Leiharbeit (auch als Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bekannt) ist kein einfaches Thema in Deutschland. Die Kritiker bemängeln an diesem Arbeitsmodell die schlechte Bezahlung, die Arbeitsplatzunsicherheit sowie den Stempel "Mitarbeiter zweiter Klasse" für Leiharbeiter.

Befürworter sehen durch die Leiharbeit vor allem für Langzeitarbeitslose eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren sowie für Unternehmen den Vorteil, saisonale Schwankungen wie zum Beispiel das Weihnachtsgeschäft aufzufangen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht birgt das Dreiecksverhältnis zwischen Mitarbeiter, dem Leihbetrieb und dem ausleihenden Unternehmen Streitpotential: Der ausgeliehene Mitarbeiter erfüllt zwar seine Arbeitspflicht beim ausleihenden Betrieb, kann dort aber nicht wie die Stammbelegschaft seine Rechte und Pflichten einfordern. Diesen Anspruch kann der Leiharbeiter nur in dem Betrieb, der ihn verleiht, durchsetzen. Denn Leiharbeitnehmer bleiben während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des Zeitarbeitsunternehmens.

Das bedeutet aber nicht, dass ein Leiharbeiter im entleihenden Betrieb schlechter gestellt sein darf. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet Betriebe, die Leiharbeiter einsetzten, für die Dauer ihres Einsatzes bezüglich aller wesentlichen Arbeitsbedingungen mit der Stammbelegschaft gleichzustellen. Und Leiharbeiter haben das Recht, das auch zu überprüfen. Sie haben einen Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG, ob sie auch wirklich zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammmitarbeiter tätig sind.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Allerdings können Leiharbeitsfirmen die Pflicht, für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen, oft legal durch unterschiedliche Tarifverträge umgehen. Die Folge: Der Leiharbeiter verdient weniger als die Stammmitarbeiter. Um dem einen Riegel vorzuschieben, überlegt das Bundesarbeitsministerium aktuell, die Löhne von Leihmitarbeitern per Gesetz nach neun Monaten Beschäftigung denen der Stammmitarbeiter anzupassen. Ferner zeigt die Praxis, dass auch bei den anderen Arbeitsbedingungen Leiharbeiter meist schlechter gestellt sind.

Neben dem AÜG ist der Überlassungsvertrag für einen Leiharbeiter eine wichtige Rechtsgrundlage: Der muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, die konkrete Art des Arbeitseinsatzes beinhalten sowie von der Agentur für Arbeit den Nachweis für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung enthalten.

Wie wichtig der Nachweis von der Agentur für Arbeit ist, zeigt die Folge, wenn ein Unternehmen ohne diese Erlaubnis Mitarbeiter entleiht. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Ferner dürfen Leiharbeiter nicht dauerhaft verliehen werden. Hier kommt es jedoch immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium, die Höchstüberlassungsdauer gesetzlich auf 18 Monate zu beschränken.

Ihr Ulf Weigelt