Ein Buch, Pralinen, eine gute Flasche Wein oder gar eine Einladung zum Essen oder ein Gutschein – besonders wer mit Kunden Kontakt hat, sieht sich jetzt zur Weihnachtszeit vor die Frage gestellt, wie man mit Geschenken umgehen soll. Die Antwort lautet: am besten gar nicht annehmen. Denn neben Ärger wegen eines Verstoßes gegen die Bestechlichkeits- und Ethikregeln sehen sich Arbeitnehmer schnell vor komplizierte steuerliche Fragen gestellt. Schließlich müssen Geschenke, auch wenn sie unter der Grenze von 35 Euro liegen, steuerlich angegeben werden. Unkompliziert ist es nur, wenn es sich wirklich um ein Kleinstgeschenk wie eine Dankeskarte und ein Stück Schokolade handelt und der Schenkende das Präsent bereits pauschal versteuert hat.

Arbeitnehmer tun gut daran, ihren Arbeitsvertrag zu prüfen. Meist findet sich hier ein Passus wie dieser, der den Umgang mit Präsenten klar regelt: "Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit Provisionen, Geschenke oder sonstige Vergünstigungen von Dritten anzunehmen." Findet sich ein Passus, ist man rechtlich gesehen auf der sicheren Seite.

Fehlt eine Klausel, lohnt es sich, im Unternehmen nachzufragen, welche Compliance-Regeln gelten. Viele Unternehmen haben solche Bestimmungen mittlerweile aufgestellt. Sie geben Orientierung – entfalten aber oft keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Gibt es weder einen Passus im Arbeitsvertrag noch Compliance-Regeln oder Ähnliches, kann man den Arbeitgeber auffordern, im Rahmen seines Direktionsrechts konkrete Handlungsanweisungen zu formulieren. Wenn das Unternehmen einen Betriebs- oder Personalrat hat, so kann dieser eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abschließen. Ansonsten kann man den Chef bitten, einfach einen Passus zum Umgang mit Präsenten in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu regeln.

Arbeitnehmer sollten Umgang besser regeln

Ein angemessener Wortlaut für eine solche Regelung wäre beispielsweise: "Mitarbeiter sollen von Kunden oder anderen Geschäftspartnern keine Gefälligkeiten oder Wertgegenstände, Geschenke oder sonstige Zuwendungen annehmen, welche den Nominalwert oder den Umfang der üblichen Gefälligkeiten in der gegebenen Situation übersteigen."

Damit ist sichergestellt, dass Mitarbeiter nicht schon dann Probleme bekommen, wenn sie eine nette Grußkarte vom Kunden nebst einem Täfelchen Schokolade erhalten. Die meisten Arbeitgeber erlauben kleine Geschenke wie Feuerzeuge, Kugelschreiber und Süßigkeiten. Allerdings stellt sich bei dieser Praxis oft die Frage: Was genau ist ein "kleines" Geschenk? Schon Eintrittskarten ins Theater können problematisch sein. Daher hat sich mittlerweile die Praxis eingebürgert, dass Mitarbeiter Präsente sammeln und diese für einen wohltätigen Zweck gespendet werden.

Ansonsten kann das Geschenk für den Empfänger einen üblen Nachgeschmack haben, denn er müsste darauf Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.