Wann erlischt der Urlaubsanspruch von Mitarbeitern, fragt Ferdinand Brehm.

Sehr geehrter Herr Brehm,

grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch befristet ist, und zwar auf die Dauer des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. Das ist gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1982.

Der Anspruch entsteht also im Urlaubsjahr und nicht für das jeweilige Urlaubsjahr. Er kann also nur im laufenden Kalenderjahr erfüllt werden, da er ansonsten erlischt. Durch europarechtliche Vorgaben ist die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht in Bewegung geraten.

Liegen die Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor, dann erlischt der Urlaubsanspruch nicht bereits mit dem 31.12 des jeweiligen Urlaubsjahres, sondern erst am 31. März des Folgejahres. Die Befristung wird demgemäß um drei Monate verschoben. Wird der Urlaub auch im Übertragungszeitraum nicht genommen, verfällt er.

Allerdings ist nach europarechtlichen Vorgaben ein Erlöschen des Mindesturlaubs von vier Wochen dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und aus diesem Grunde seinen Urlaubsanspruch vor Ablauf des Bezugszeitraums (Kalenderjahr) und/oder des Übertragungszeitraums nicht ausüben kann. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erst mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs, also am 31. März des zweiten Folgejahrs, wenn der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Mindesturlaub wegen langdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen kann.

Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Danach soll der Arbeitgeber auch ohne vorherigen Urlaubsantrag seines Arbeitnehmers verpflichtet sein, von sich aus rechtzeitig den Urlaub zu gewähren. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so soll er schadensersatzpflichtig sein – es sei denn, er hat die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten.

Es bleibt abzuwarten, ob auch hier das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsprechung folgt, denn bislang ging das höchste deutsche Arbeitsgericht davon aus, dass ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer ohne vorherigen Urlaubswunsch nicht von sich aus Urlaub gewährt, mangels Pflichtverletzung auch keinen Schadensersatz schuldet – sofern der Urlaub mit Ablauf des entsprechenden Jahres oder des Übertragungszeitraums nach § 7 Absatz 1, Satz 1, 3 BUrlG erlischt.

Ihr Ulf Weigelt