Vor dem Luxemburger EuGH wurde jüngst verhandelt, ob das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nach Europarecht nicht doch eine Diskriminierung darstellt. Ich bin gläubige Muslima, trage aber an meinem Arbeitsplatz (in der Verwaltung) kein Kopftuch. Gerne würde ich diese Frage aber einmal mit meinem Chef besprechen. Woran orientiert sich die aktuelle Rechtsprechung in Deutschland?, fragt Fatma Akgül.

Sehr geehrte Frau Akgül,

in dem von Ihnen angesprochenen Fall trägt eine in Belgien tätige Rezeptionistin an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch. Weil dort aber unter anderem religiöse Symbole generell verboten sind, sie ihr Kopftuch aber nicht ablegen wollte, kündigte der Arbeitgeber dieser Mitarbeiterin.

Die Rechtslage in Deutschland ist relativ einfach: Hierzulande dürfen Frauen am Arbeitsplatz vom Grundsatz her ein Kopftuch tragen. Nur wenn sachliche Gründe dagegen sprechen, können Arbeitgeber dieses Recht einschränken.

Stört das Kopftuch den Betriebsfrieden?

Anerkannte sachliche Gründe sind zum Beispiel ein gestörter Betriebsfrieden, die Sicherheit am Arbeitsplatz oder eine Geschäftsschädigung, die beispielsweise durch eine Kundenbeschwerde droht. In solchen Fällen wird in der Regel bei Auseinandersetzungen zwischen der Religionsfreiheit von Mitarbeitern und der unternehmerischen Freiheit von Arbeitgebern abgewogen.

Arbeitgeber werden beweisen müssen, welche sachlichen Gründe dagegen sprechen. Oft bekommen aber die Arbeitgeber recht. Denn eine echte Akzeptanz haben Frauen mit Kopftuch bzw. Mitarbeiter mit ähnlich religiösen Symbolen an deutschen Arbeitsplätzen noch immer nicht.

Und obwohl es ausschließlich Mitarbeiterinnen sind, die Kopftücher tragen, werden die Entscheidungen wohl nicht ausschließlich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten beurteilt, sondern unter dem Neutralitätsgebot. Es geht dabei um die Frage, ob das Gebot auf Neutralität am Arbeitsplatz eine Ungleichbehandlung für Muslime mit Kopftuch darstellt – so wie im Fall der Rezeptionistin.

Die Bedeutung für deutsche Arbeitgeber? Für Deutschland bedeutet ein Urteil des EuGH, dass es für Unternehmen dann leichter wird, eine religiöse Neutralitätspflicht durchzusetzen, sollte eine Ungleichbehandlung nicht anerkannt werden.

Ihr Ulf Weigelt