Stimmt es, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf überprüfen kann, um zu beweisen, dass man privat gesurft hat?, fragt Claudia Weinreich.

Sehr geehrte Frau Weinreich,

die private Internetnutzung und der private E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Und auch wenn die private Nutzung ein Kündigungsgrund darstellen kann, haben Arbeitgeber bezüglich der Überwachungsmaßnahmen gewisse Regeln einzuhalten.

So dürfen Arbeitgeber bei all ihren Überwachungsmaßnahmen das Persönlichkeitsrecht ihrer Mitarbeiter nicht verletzen. Es sei denn, betriebliche Interessen stehen dagegen.

So wie in einem Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt wurde (Az.: 5 Sa 657/15): Ein Mitarbeiter nutzte am Arbeitsplatz das Internet zu privaten Zwecken. Kollegen, denen das auffiel, informierten den Vorgesetzten darüber. Um die Vorwürfe überprüfen zu können, checkte der Chef daraufhin das Internetdatenvolumen des Mitarbeiters – und zwar ohne zuvor dessen Zustimmung einzuholen. Und weil das Datenvolumen auffallend hoch war, kündigte der Vorgesetzte dem Mitarbeiter nach einem persönlichen Gespräch.

Der Chef sah sich später den Browserverlauf des Mitarbeiters an und stellte fest, dass der Mann innerhalb von 30 Arbeitstagen 16.369 Seiten zu privaten Zwecken aufgerufen hatte. Allein um diese Seiten aufzurufen, wären mindestens fünf Arbeitstage nötig gewesen. Der Gekündigte wiederum ging rechtlich gegen seine Kündigung vor und reichte Klage ein. Dabei bestritt er nicht, dass er einen Teil seiner Arbeitszeit mit Surfen zugebracht hatte. Aber er argumentierte: Der Vorgesetzte hätte ohne seine Zustimmung seinen Browserverlauf nicht überprüfen dürfen. Weil der Chef das getan habe, hätte er sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Die Arbeitsrichter aber folgten dieser Argumentation nicht. Zum einen hatte der Mann durch sein Verhalten erheblich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Zum anderen dürfen laut Bundesdatenschutzgesetz Browserverläufe gespeichert und auch ausgewertet werden. Denn nur so können solche Verletzungen überhaupt nachgewiesen werden.

Ihr Ulf Weigelt