22 Jahre lang war sie an der Uni Leipzig immer nur befristet beschäftigt: Zunächst in fünf befristeten Verträgen während ihrer Promotion und Habilitation, danach in Verträgen als Beamtin auf Zeit – und schließlich hing die wissenschaftliche Mitarbeiterin in mehreren Fristverträgen aufgrund von Drittmittelfinanzierung fest. Nach einem halben Berufsleben in prekärer Beschäftigung hatte die Frau genug. Sie reichte eine Befristungskontrollklage ein und ließ ihren arbeitsrechtlichen Status klären. Nach vier Jahren in einem Projekt, das dauerhaft über Drittmittel finanziert wurde, argumentierte sie, es handele sich bei ihrer Arbeit um Daueraufgaben. Somit lägen weder die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) noch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor – und es gebe damit keine legalen Gründe für ihre Kettenbefristung. Die Hochschule hielt dagegen und so stritt man sich durch alle Instanzen.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Az. 7 AZR 259/14): Die höchsten Arbeitsrichter folgten der Rechtsauffassung der Klägerin und erklärten erstmals Kettenverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen für unzulässig.

Das ist ein richtiges und überfälliges Urteil. Denn trotz einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Dezember des vergangenen Jahres hat sich die Situation für wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Hochschulen nicht entspannt. Der überwiegende Teil wissenschaftlicher Mitarbeiter an deutschen Universitäten und Hochschulen arbeitet in einer befristeten Beschäftigung. Bei Doktoranden und Habilitierenden sind es sogar 90 Prozent.

Daran hat auch die Gesetzesänderung nichts geändert: Waren seit 2007 – das Jahr, in dem das Befristungsgesetz für Hochschulen eingeführt wurde – Befristungen von bis zu sechs Jahren vor und sechs Jahren nach der Promotion möglich, sind jetzt vor allem Qualifizierungsbefristungen zulässig. Aber das Gesetz macht keine Angaben darüber, wie lange dieser dauern können. Und so bekommen viele Doktoranden und Habilitierende nur Kurzverträge. Und wer danach keine Professur oder eine unbefristete Stelle findet, gerät seitdem noch mehr unter Druck.

Die meisten Hochschulen bieten wissenschaftlichen Mitarbeitern nur eine Anstellung auf Zeit – eben in befristeten Projekten, die über Drittmittel finanziert sind. Diese Finanzierungen müssen aber immer wieder neu und bürokratisch beantragt werden und weil die Personalnot oft so groß ist, nutzen nicht wenige Hochschulen Drittmittel, um auf diese Weise die Stellen von Beschäftigten zu finanzieren, die eigentlich Daueraufgaben in Lehre und Forschung verrichten. Not macht erfinderisch.

Ein Instrument für mehr Stellen

Aber genau das ist institutioneller Rechtsmissbrauch. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil diesen nun genauer definiert: Von Missbrauch kann demnach die Rede sein, wenn eine außergewöhnlich hohe Anzahl aufeinanderfolgender Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen wurde und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sehr lange war. Und der betroffene Beschäftigte zudem über eine lange Zeit die gleichen Tätigkeiten ausübt und Aufgaben übernimmt, diese aber mit immer neuen Drittmitteln finanziert werden.

Personalräte an Hochschulen haben mit dem Urteil nun ein Instrument an der Hand, um gegen prekäre Beschäftigung der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Dauerbefristungen vorzugehen. Das ist eine Chance, von der vor allem jene Generation profitiert, die inzwischen seit Jahren in Befristungen nach ihrer wissenschaftlichen Qualifizierung festhängt. Jetzt kommt es auf diese wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Personalräte und nicht zuletzt auch die Gewerkschaften an. Wenn mehr Betroffene ihren arbeitsrechtlichen Status überprüfen, entsteht Druck, mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Das könnte zu einer Verbesserung der bisher schlechten personellen Ausstattung des Wissenschaftsstandorts Deutschland führen, wo insbesondere feste Stellen unterhalb von Professuren fehlen.

Klar ist allerdings auch: Profitieren von dieser Rechtsprechung wird nicht der Nachwuchs. Eines hat das Bundesarbeitsgericht nämlich ausgeschlossen: Die Beschäftigungszeiten, die der wissenschaftlichen Qualifikation dienen, können bei der Klärung, ob ein Befristungsmissbrauch vorliegt, nicht mitgezählt werden.