Mein Chef will mir meinen Dienstwagen wegnehmen, den ich auch privat nutzen darf. Darf er das so einfach tun, fragt Frank Bachmann.

Sehr geehrter Herr Bachmann,

die Gewährung der Privatnutzung ist eine Zuwendung des Arbeitgebers.

Arbeitsrechtlich ist die Privatnutzung neben der monatlich gezahlten Vergütung eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung. Deshalb darf der Arbeitgeber auch diese Privatnutzung nicht ohne Weiteres entziehen.

Möchte er es dennoch tun, kann er das nur, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel zum Widerrufsrecht beinhaltet. Fehlt die, kann er Ihnen den Wagen nicht ohne Weiteres vorenthalten. Zudem muss ein solches Widerrufsrecht auch wirksam vereinbart werden, für den Widerruf muss es einen sachlichen Grund geben und dieser Grund muss auch bereits in der Änderungsklausel selbst beschrieben sein.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Widerrufsregelung hinreichend klar und verständlich ist. Die Vereinbarung darf zudem den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen, der Grund sollte konkret gefasst sein.

Sie als Arbeitnehmer müssen letztendlich wissen, was gegebenenfalls auf Sie zukommt, und unter welchen Voraussetzungen Sie mit einem Widerruf zu rechnen haben. Das Widerrufsrecht kann zum Beispiel die vorzeitige Rückgabe eines Dienstwagens regeln, wenn die Wirtschaftlichkeit fehlt – der Mitarbeiter beispielsweise mehr privat mit dem Wagen unterwegs ist als beruflich.

Wichtig: Allein die bloße Wirtschaftlichkeit als Grund in der Klausel anzuführen, reicht jedoch nicht aus. Hier müssen Arbeitgeber schon ganz konkret darlegen, wie und warum der Wagen sich nicht mehr rechnet.

Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine rechtswirksame Widerrufsklausel und müssen Sie dementsprechend Ihren Dienstwagen zurückgeben, haben Sie aber einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Geld.

Ihr Ulf Weigelt