Der Mindestlohn muss auch für Bereitschaftsdienste bezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gerade in einem neuen Grundsatzurteil bestätigt (5 AZR 716/15).

Geklagt hatte ein Rettungsassistent aus Nordrhein-Westfalen. Er war seit 2001 bei einem Rettungsdienst tätig. Sein Arbeitsvertrag bezieht sich auf den Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts (TVöD ). Demnach bekommt er für eine 39-Stunden-Woche ein Monatsbruttogehalt von 2.680 Euro. Darin abgegolten sind auch neun Stunden Bereitschaftsdienst pro Woche. So sieht es auch der Tarifvertrag vor, der inklusive Bereitschaftsdienste nicht mehr als 48 Stunden Arbeitszeit gestattet. Bereitschaftsdienste gelten demnach nur zur Hälfte als Arbeitszeit – und müssen entsprechend auch nur anteilig bezahlt werden. Im Arbeitsrecht heißt das faktorisierter Bereitschaftsdienst.

Der Mann arbeitete in der Regel Zwölf-Stunden-Schichten in einer Vier-Tage-Woche – also 228 Stunden im Monat. Nach der Einführung des Mindestlohns wollte er auch die zusätzlichen Bereitschaftszeiten voll vergütet bekommen – mit seinem vollen Stundenlohn. Er argumentierte, sein Grundgehalt vergüte ja nur die bis 39 Stunden pro Woche geleistete Vollarbeitszeit einschließlich der faktorisierten Bereitschaftszeiten. Die Regelungen des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten seien aber aufgrund des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unzulässig geworden.

Die höchsten Arbeitsrichter folgten der Rechtsauffassung des Klägers nun allerdings nicht. Schon die Vorinstanzen hatten die Zahlungsklage abgewiesen. Die tariflichen Regelungen seien durch das Mindestlohngesetz nicht unwirksam geworden, argumentierten die Richter – gleichwohl müsse aber der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste bezahlt werden.

Was heißt das? Die Richter setzten den Mindestlohn für die maximal mögliche Arbeitszeit mit 228 Stunden im Monat an – das ergibt einen Lohn von 1.938 Euro. Weil die Vergütung des Rettungsassistenten mit 2.680 jedoch darüber liegt, könne er keine weitere Bezahlung verlangen. Die tariflichen Bestimmungen gelten auch weiterhin, so die Arbeitsrichter.

Sonderzahlungen können verrechnet werden

Das Urteil ist nunmehr das zweite Grundsatzurteil zum Mindestlohn. Es stärkt das Gesetz zur Mindestbezahlung allerdings nur scheinbar. Denn auch wenn der Mindestlohn für Bereitschaftsdienste heranzuziehen ist, so kann dennoch ein gesamter Monatslohn einfach durch alle Arbeitsstunden geteilt werden. Liegt das Gehalt dann trotzdem noch insgesamt über dem Mindestlohn, haben Beschäftigte eben gerade kein Recht auf eine höhere Bezahlung. Faktisch werden durch diese Auslegung des Gesetzes Zuschläge und Einkommen gesenkt.

Das Urteil entspricht damit der vorausgegangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die höchsten Arbeitsrichter hatten bereits Ende Mai entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnen können, um den Mindestlohn einzuhalten (5 AZR 135/16). Konkret ging es um eine Mitarbeiterin einer Klinik-Cafeteria, die auf Zahlung des Mindestlohns geklagt hatte. Sie bekam 8,03 Euro pro Stunde und jeweils 50 Prozent ihres Gehalts als Weihnachts- und Urlaubsgeld, zusammengerechnet also ein zusätzliches 13. Monatsgehalt im Jahr. Der Arbeitgeber argumentierte, berücksichtige man diese Sonderzahlung, käme die Mitarbeiterin damit auf einen Stundenlohn von eigentlich 8,69 Euro. Die Richter folgten dieser Argumentation und sahen auch hier die Verrechnung als zulässig an.

Was ist mit Sonn- und Feiertagszuschlägen?

Noch unklar ist, wie sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage verhält, ob der Mindestlohn auch für Zuschläge bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Überstunden gilt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Fall entscheiden, dass Nachtzuschläge auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen sind, allerdings nicht die Vergütung von Überstunden und auch nicht Zuschläge für Sonntagsarbeit

Und noch ein Fall in Sachen Mindestlohn dürfte bald vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt werden. Das Landesarbeitsgericht München hatte Anfang Juni entschieden, dass der Mindestlohn auch rückwirkend bei unzulässigen Dauerpraktika zu zahlen ist (Az. 3 Sa 23/16). Bei diesem Fall ging es um eine junge Frau, die fünf Jahre lang von September 2009 bis März 2015 als Praktikantin für einen Finanzvermittler tätig war und mit 300 Euro im Monat entlohnt wurde. Eigentlich wollte die Klägerin nach ihrem Realschulabschluss eine Ausbildung zur Finanzfachwirtin machen. Doch das Unternehmen bot ihr nur ein Praktikum an. Sie arbeitete 43 Stunden in der Woche, Überstunden wurden nicht bezahlt. Nur Montagabends und samstags erhielt sie Theorieunterricht. Für die restliche Zeit muss die Firma nun den Mindestlohn inklusive Sozialabgaben und Steuern nachzahlen, entschied das Gericht. 50.000 Euro sind damit für den Finanzvermittler fällig. Dieser kann allerdings noch in Berufung gehen. Dann muss das Bundesarbeitsgericht in dieser Frage entscheiden.

Immerhin: Der gesetzliche Mindestlohn soll im kommenden Jahr erstmals angehoben werden – von derzeit 8,50 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission vorgeschlagen.