Unsere Azubis sind ständig mit ihren Handys beschäftigt. Kann ich als Arbeitgeber Handys am Arbeitsplatz verbieten?, fragt Karsten Pohlmann.

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

oft verwenden Auszubildende ihre privaten Smartphones während der Arbeitszeit im Ausbildungsbetrieb und das in nicht nur unerheblichem Ausmaß. Es wird telefoniert, fotografiert, gefilmt, gesnapchattet, getwittert und per Facebook-Messager und WhatsApp kommuniziert. Der Produktivitätsverlust ist nicht zu unterschätzen. Man geht davon aus, dass gut ein Fünftel der Arbeitszeit von Beschäftigten mittlerweile für private Angelegenheiten im Netz und am Smartphone verwendet wird. Ähnliche Zahlen dürften auch bei Auszubildenden zutreffen.

Als Arbeitgeber und Ausbilder können Sie aber sogar ohne Zustimmung des Mitarbeiters und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats jederzeit Weisungen erteilen oder ändern, die unmittelbar das Arbeitsverhalten betreffen. Dazu zählt auch, ein Handyverbot am Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz auszusprechen.

Unter Berufung auf das Direktionsrecht können jedoch nur bestehende vertragliche oder gesetzliche Pflichten konkretisiert, nicht aber neue Verpflichtungen geschaffen werden. Das Führen privater Telefonate oder die generelle Nutzung des Smartphones während der Arbeitszeit kann der Ausbilder und Arbeitgeber somit untersagen.

Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit ist kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Sinne von § 87 I Nr. 1 BetrVG, dass bei einem Verbot kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung der Smartphones absehen, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 (Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09). Das Landesarbeitsgericht Köln geht davon aus, dass wenn ein solches Verbot, bzw. eine klare Nutzungsregelung fehlt, der Arbeitnehmer von einer arbeitgeberseitigen Duldung derartiger Handlungen im angemessenen, sozialadäquaten Umfang ausgehen darf. Als sozialadäquat gelten etwa zehn Minuten am Arbeitstag (LAG Köln, 4 Sa 1018/04). Gleiche Grundsätze darf man auch auf das Ausbildungsverhältnis zu Grunde legen.

Ihr Ulf Weigelt