Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen für einen Mitarbeiter, wenn er seinen Lebenslauf fälscht?, fragt Marie Waldmann.

Sehr geehrte Frau Waldmann,

Bewerbungsunterlagen wie der Lebenslauf entscheiden, ob ein Bewerber zur ausgeschriebenen Stelle passt und ob er eine Runde weiterkommt – also, ob er zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

Schummelt sich ein Bewerber aber mit falschen beruflichen Angaben bis zur Einstellung weiter, kann das für ihn harte Konsequenzen haben. Werden seine Lügen nämlich später im Arbeitsverhältnis entlarvt, können Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aufgrund arglistiger Täuschung anfechten. Und täuschen kann auch, wer Tatsachen entstellt. Im Klartext: Der Arbeitsvertrag ist nichtig, der Mitarbeiter fliegt raus. Eine rechtswirksame Anfechtung hat bei einem in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis die gleiche Wirkung wie eine fristlose Kündigung. Sie löst das Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft auf.

Möchten Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten, müssen sie allerdings auch beweisen können, dass der Mitarbeiter aufgrund des gefälschten Lebenslaufes die Stelle bekommen hat. Das heißt, die falsche Angabe (etwa eine Abschlussnote oder eine konkrete Ausbildung, die tatsächlich aber nicht vorhanden ist) muss ausschlaggebend für die Einstellung gewesen sein.

Eine arglistige Täuschung verlangt, dass der Bewerber wusste oder erkennen musste, dass die von ihm vorgespielte oder verschwiegene Tatsache den Willen des Arbeitgebers beeinflusst, das heißt für dessen Entscheidung über die Begründung des Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend war. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht erfolgversprechend anfechten. Zu prüfen wäre dann, ob das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt wird, weil zum Beispiel das Vertrauensverhältnis erschüttert ist.

Klingt verwirrend, ist aber recht simpel. Hat ein Arbeitgeber eine Lebenslauffälschung festgestellt und ficht den Arbeitsvertrag an, kann er diesbezüglich vor Gericht scheitern, weil ein Anfechtungsgrund fehlt. Eine parallel ausgesprochene fristlose oder fristgemäße Kündigung steht neben der Arbeitsvertragsanfechtung dann zur Prüfung durch das Arbeitsgericht an. Scheitert der Arbeitgeber mit der Anfechtung des Arbeitsvertrages, kann aber eine Kündigung erfolgversprechend sein, weil diese nach anderen Maßstäben geprüft wird. Dann endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungserklärung.

Bei all dem müssen aber Fristen eingehalten werden. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Für die fristlose Kündigung hat der Arbeitgeber zwei Wochen ab Kenntniserlangung Zeit.

Ihr Ulf Weigelt