Muss ich als Arbeitgeber akzeptieren, wenn Mitarbeiter erst Tage später eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dann auch noch rückwirkend ausgestellt ist, abgeben? In unseren Arbeitsverträgen ist die Klausel enthalten, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich am ersten Tag vorliegen müssen, fragt Georg Fischer.

Sehr geehrter Herr Fischer,

zunächst einmal: In besonderen Fällen dürfen Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend ausstellen. Arbeitsgerichte allerdings sehen das nicht immer problemlos. Denn ein Arzt stellt seine Diagnose, den Jetzt-Zustand, an dem Tag, an dem der Patient in der Praxis erscheint. Für die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins. Die Arbeitsgerichte sehen deshalb im Regelfall den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage als erbracht an.

Doch im § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL) heißt es: "Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."

Der Beweis des ersten Anscheins aber gilt nur zugunsten derjenigen Bescheinigungen, die unter Beachtung der AU-Richtlinien ausgestellt worden sind.

Was heißt das? Es bedeutet, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Beginn der Arbeitsunfähigkeit mehr als zwei Tage zurück bescheinigen, durchaus geeignet sein können, den Beweiswert zu erschüttern. Eine solche über Tage rückwirkende Bescheinigung kann zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit führen. Dies hat zur Folge, dass dann die volle Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitnehmer liegt. In einem solchen Fall müsste dann der Arbeitnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden und diesen als Zeugen im Prozess benennen.

Sollten Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Mitarbeiters anzweifeln, haben Sie als Arbeitgeber die Möglichkeit, sofort die Krankenkasse des Mitarbeiters um Unterstützung zu bitten. Die nämlich kann dann den Medizinischen Dienst beauftragen, den Mitarbeiter untersuchen zu lassen (§ 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) SGB V).

Wird die Nachweispflicht wiederholt verletzt, können Sie das Fehlverhalten abmahnen. Und verletzt ein Arbeitnehmer trotz vorheriger mehrfacher Abmahnungen wiederholt seine Anzeigepflicht, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

Ihr Ulf Weigelt