Ob der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom alias Kim Schmitz an die USA von Neuseeland ausgeliefert wird, entscheiden die Gerichte: Die US-Behörden jedenfalls werfen ihm Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche vor und fordern seine Auslieferung. Seine Anwälte wollen Berufung einlegen gegen das Gerichtsurteil, das seine Auslieferung erlaubt.

An so etwas hatte VW-Manager Oliver Schmidt offenbar nicht gedacht: Um ihn ist es still geworden, seit er im Januar auf dem Rückweg von Miami nach Deutschland verhaftet wurde in den USA. Thomas Weimann, Partner der Kanzlei Herbert Smith Freehills  (HSF) erklärt, wie blitzgefährlich internationale Haftbefehle für Manager sein können.

Frage: Herr Weimann, Sie würden VW-Managern und Ex-VW-Managern raten, Deutschland nicht zu verlassen? Und nicht nur, eine Reise nach USA zu lassen, warum?

Thomas Weimann: Wenn die Vereinigten Staaten auf die Idee kommen sollten, einen internationalen Haftbefehl wegen Dieselgate zu erlassen, kann sie jedes Land sofort an die USA ausliefern. Auch jedes europäische, da die meisten europäischen Staaten Auslieferungsabkommen mit den USA haben.

Frage: Liefert Deutschland Deutsche nicht aus?

Weimann: Nein, Deutschland liefert seine Landsleute nicht aus, sie sind innerhalb der Landesgrenzen per Grundgesetz vor Abschiebung in die USA geschützt. Anders sieht das beispielsweise bei den Briten aus: Nach der Finanzkrise hat Großbritannien sogar britische Banker an die Vereinigten Staaten ausgeliefert – ihre eigenen Bürger. Erst kürzlich wurde der britische Daytrader Navinder Singh Sarao an die USA ausgeliefert, weil er – nach Ansicht der US-Justizbehörden – vor sieben Jahren durch Manipulation den als Flash Crash bekannten Kurssturz am US-Aktienmarkt verursacht haben soll. Sarao muss sich vor einem Strafgericht in Chicago verantworten.

Frage: So mancher Siemens-Manager fährt deshalb auch nicht nach Griechenland?

Weimann: Ex-Siemens-Manager, die derzeit in Griechenland wegen des Korruptionsskandals angeklagt sind und gegen die ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde, sind so ein Beispiel. Sie alle werden sich hüten, Urlaub in Griechenland zu machen. Ex-Vorstandsmitglied Volker Jung soll seit acht Jahren Deutschland nicht mehr verlassen haben, nicht mal für einen Wochenendurlaub in Österreich.

Zwar ist eine Abschiebung in andere EU-Staaten, anders als etwa in die USA, grundsätzlich möglich. Im Falle der Siemens-Manager haben deutsche Gerichte eine Auslieferung nach Athen aber bislang durchgängig abgelehnt.