Mein Arbeitsvertrag enthält eine nachvertragliche Wettbewerbsklausel. Nun habe ich gekündigt und mir steht eine Karenzentschädigung zu. Wie wird die berechnet?, fragt Claudio Höfer.

Sehr geehrter Herr Höfer,

grundsätzlich ist der Arbeitnehmer berechtigt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sein berufliches Wissen und Können einzusetzen um dabei auch dem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen. Nur wenn sich der Arbeitgeber für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet, sieht die Sache anders aus. In einem solchen Fall können nachvertragliche Wettbewerbsverbote Mitarbeiter massiv beeinträchtigen, denn sie schränken die Berufsausübungsfreiheit ein.

Ein Wettbewerbsverbot muss daher so formuliert sein, dass für den Arbeitnehmer Klarheit über den Anspruch auf Karenzentschädigung besteht.

In der Regel stehen dem Beschäftigten 50 Prozent seiner zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen zu. Dazu zählen alle Einkommensbestandteile: das monatliche Gehalt, alle freiwilligen oder verpflichteten Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Leistungszulagen, Jubiläumszuwendung und Sachbezüge, die umzurechnen sind.

Bei Leistungen wie Provisionen, Boni, Tantieme und Gewinnbeteiligungen wird der durchschnittliche Wert der letzten drei Jahre berechnet. Bei Mitarbeitern, die kürzer im Unternehmen sind, ist die aktuelle Beschäftigungsdauer die Grundlage. Dabei wird zwar generell der Bruttobetrag herangezogen, aber ohne den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, den Zuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie vom Arbeitgeber gezahlte Beiträge zu einer Lebensversicherung.

So berechnet sich die Entschädigung

Aus all diesen Entgeltbestandteilen wird der Jahresgesamtverdienst berechnet, durch zwölf Monate geteilt und noch einmal halbiert. Das ist der Betrag, der Ihnen bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zusteht.

Doch Vorsicht: Bei der Berechnung der Karenzentschädigung dürfen Arbeitgeber das "neue" Einkommen des Mitarbeiters anrechnen. Ein solches Einkommen kann also die Karenzentschädigung mindern. Einfach abgezogen wird der neue Lohn aber nicht, sondern angerechnet. Betragen die Karenzentschädigung und der neue Lohn zusammen mehr als 110 Prozent des alten Gehalts, darf der alte Arbeitgeber alles, was über 110 Prozent ist, in Ansatz bringen. Denn 110 Prozent sind der anzurechnende Betrag. Das klingt kompliziert, ist es aber nicht. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Ergibt sich bei Ihnen eine Gehaltshöhe (einschließlich aller variablen Bestandteile) von 10.000 Euro, stehen Ihnen 5.000 Euro Karenzentschädigung zu. Verdienen Sie nun während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot 7.000 Euro, werden die 5.000 Euro Karenzentschädigung mit den 7.000 Euro Gehalt zusammengerechnet. Und weil die 12.000 Euro mehr als 110 Prozent ihrer zuletzt bezogenen Vergütung von 10.000 Euro sind, darf ihr alter Arbeitgeber die Karenzentschädigung um die 10 Prozent (1.000 Euro) anrechnen. Sie erhalten dann "nur" 4.000 Euro monatlich.

Ihr Ulf Weigelt