Was kann ich als Arbeitgeber unternehmen, wenn ich Mitarbeiter beschäftige, die in ihrer Freizeit Drogen konsumieren, fragt Walter Schmitt.

Sehr geehrter Herr Schmitt,

viele Arbeitnehmer vergessen, dass ihr Drogenkonsum in der Freizeit sich empfindlich auch unter Umständen auf ihr Arbeitsverhältnis auswirken kann, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

 Ein Lkw-Fahrer konsumierte am Wochenende die Droge Crystal Meth. Zwei Tage später ging er zur Arbeit und fuhr mit seinem Lkw los. Als er drei Tage nach seinem Drogenkonsum in eine Polizeikontrolle geriet, stellte diese seinen Drogenkonsum vom Wochenende fest – Ausfallerscheinungen oder Ähnliches zeigte der Fahrer jedoch nicht.

Sein Arbeitgeber war darüber derart erbost, dass er seinem Mitarbeiter fristlos kündigte. Denn der Fahrer hätte einen Unfall verursachen oder der Auftraggeber den Transportauftrag kündigen können. Ein enormer Schaden für den Arbeitgeber. Eine Weiterbeschäftigung kam für den Spediteur also nicht mehr infrage.



Der Mitarbeiter ging gegen die Kündigung vor Gericht, scheiterte jedoch. Zwar hatten das Arbeitsgericht Weiden/Oberpfalz (1. Instanz/Az.: 4 Ca 699/14) sowie das Landesarbeitsgericht Nürnberg (2. Instanz/Az.: 7 Sa 124/15) die fristlose Kündigung als unwirksam angesehen, nicht so aber das Bundesarbeitsgericht (Az.: 6 AZR 471/15).

Denn für die höchsten Arbeitsrichter dürfen Berufskraftfahrer ihre Fahrtüchtigkeit durch den Konsum von Drogen grundsätzlich nicht gefährden. In der Urteilsbegründung machten die Richter ferner keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum eine konkrete Fahruntüchtigkeit bewirkte, oder ob "nur" eine erhöhte Gefahr für den Straßenverkehr bestand. Daher war die fristlose Kündigung wirksam, so die Richter weiter. Eben auch, wenn der Konsum in der Freizeit stattfindet. Allerdings – und deshalb kommt es hier auf den Einzelfall an – war der Mann als Lkw-Fahrer in einem besonders sicherheitsrelevanten Job beschäftigt und es war zu einem Unfall gekommen.

Wie sich der Fall darstellt bei einem Beschäftigten, der in einem Büro arbeitet, dazu gibt es noch keine Urteile. Leider schreiben Sie nicht, welcher Beschäftigung ihr Mitarbeiter nachgeht. Ich rate Ihnen daher – auch aus Fürsorgepflicht heraus –, ein Gespräch mit Ihrem Arbeitnehmer über seinen privaten Drogenkonsum zu führen. Vielleicht liegt eine Suchtproblematik vor und der Beschäftigte braucht dringend Hilfe.

Ihr Ulf Weigelt