"Ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Freistellungsklausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen?",

fragt Martin Schlüter.


Sehr geehrter Herr Schlüter,

ja. Kommt es beispielsweise zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer heftigen Auseinandersetzung und möchte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter daraufhin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeitsverpflichtung entbinden, muss er ihn freistellen können. Das aber ist rechtlich nur möglich, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Freistellungsklausel enthält.

Ohne eine gesetzliche, kollektivrechtliche oder vertragliche Regelung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres von der Arbeit freistellen, weil der Arbeitnehmer einen sogenannten Beschäftigungsanspruch hat.

In der Regel haben Mitarbeiter nichts dagegen, bei vollen Bezügen nach Hause zu gehen. Weigert sich ein Arbeitnehmer aber, muss der Arbeitgeber sich fügen, sofern der Arbeitsvertrag keine wirksame Freistellungsklausel enthält. Es sei denn, die Weiterbeschäftigung würde für den Betrieb eine konkrete Gefährdung darstellen. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betriebsfrieden massiv gestört wird oder die konkrete Gefahr besteht, dass Kunden abgeworben werden. Das aber als Arbeitgeber zu beweisen, gestaltet sich nicht immer leicht.

Solch eine Auseinandersetzung können Arbeitgeber ausschließen, wenn ihre Arbeitsverträge generell eine wirksame Freistellungsklausel enthalten. Lauten könnte diese:

"Der Arbeitgeber kann im Fall einer Kündigung den Arbeitnehmer im Rahmen von bestehenden und noch entstehenden Urlaubsansprüchen oder sonstigen Freizeitausgleichsansprüchen und in konkreter Anrechnung auf solche freistellen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung bis zum Ausscheiden unter Fortzahlung der Bezüge ganz oder teilweise von der Arbeit freizustellen, soweit sein Interesse hieran das des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung überwiegt."

Wichtig ist noch zu wissen, dass bei einer Freistellung die Nebenpflichten fortbestehen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Verschwiegenheit.