Seit vor vier Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist, sind 10.000 Anfragen in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bearbeitet worden. Die meisten der Beschwerden beschäftigen sich mit der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz . Zu einer Prozesswelle, wie es Wirtschaftsverbände vor Verabschiedung des Gesetzes prognostiziert haben, ist es laut Christine Lüders, die die Antidiskriminierungsstelle leitet, nicht gekommen. Doch unter Wirtschaftsverbänden herrscht nach wie vor Skepsis. Bewerber für einen Job durchforsten weiter mit Röntgenblick die Stellenanzeigen.

Die Antidiskriminierungsstelle hatte jüngst eine Umfrage unter allen Gerichten auf Landes- und Bundesebene durchgeführt. Zwei bis drei Prozent aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten waren AGG-Fälle. Meistens wird die Streitigkeit allerdings außergerichtlich geregelt. Wie viele Fälle das sind, kann keiner sagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt aber, Arbeitgeber müssen tief in die Tasche greifen, wenn sie gegen das AGG verstoßen.

Das BAG sprach vor kurzem einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. Die beklagte Firma hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Wie nun die Richter betonten, sind Stellen "altersneutral" auszuschreiben . Ein Verstoß sei ein klares Indiz für Diskriminierung. Da die Firma nicht beweisen konnte, dass sie trotzdem unabhängig vom Alter entschieden hat, stehe dem 49-Jährigen eine Entschädigung zu. Das von dem Juristen verlangte Jahresgehalt ist nach dem Erfurter Urteil allerdings überzogen.

Dies könnten abgelehnte Bewerber nur verlangen, wenn sie umgekehrt nachweisen, dass sie bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle bekommen hätten (Az: 8 AZR 530/09).

Nach weiteren Urteilen können sich Bewerber dagegen nur auf Diskriminierung berufen, wenn sie über die geforderten Qualifikationen verfügen (Az: 8 AZR 466/09) und wenn ihre Bewerbung zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung überhaupt schon vorlag (Az: 8 AZR 370/09). Unter anderem wies das BAG die Klage einer Muslimin ab, die sich für ein Integrationsprojekt beim evangelischen Diakonischen Werk in Hamburg beworben hatte. In ihrer Stellenausschreibung hatte die Diakonie ein abgeschlossenes Studium aus dem Sozialbereich verlangt, die muslimische Bewerberin war aber Reisekauffrau. Sie sei daher diskriminierungsfrei abgelehnt worden, urteilte das BAG. Damit unterblieb das im Bereich der Kirchen erhoffte Grundsatzurteil zu der Frage, inwieweit das Diskriminierungsverbot aus Glaubensgründen auch bei den Kirchen selbst gilt.