DiskriminierungIm Zweifelsfall den Job einklagen

Vor vier Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten: Die befürchtete Prozesswelle ist ausgeblieben. Für Firmen bleibt ein Verstoß dennoch teuer. von Thomas Sigmund

Seit vor vier Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist, sind 10.000 Anfragen in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bearbeitet worden. Die meisten der Beschwerden beschäftigen sich mit der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz . Zu einer Prozesswelle, wie es Wirtschaftsverbände vor Verabschiedung des Gesetzes prognostiziert haben, ist es laut Christine Lüders, die die Antidiskriminierungsstelle leitet, nicht gekommen. Doch unter Wirtschaftsverbänden herrscht nach wie vor Skepsis. Bewerber für einen Job durchforsten weiter mit Röntgenblick die Stellenanzeigen.

Die Antidiskriminierungsstelle hatte jüngst eine Umfrage unter allen Gerichten auf Landes- und Bundesebene durchgeführt. Zwei bis drei Prozent aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten waren AGG-Fälle. Meistens wird die Streitigkeit allerdings außergerichtlich geregelt. Wie viele Fälle das sind, kann keiner sagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt aber, Arbeitgeber müssen tief in die Tasche greifen, wenn sie gegen das AGG verstoßen.

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AGG

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) soll Menschen schützen, die aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität Benachteiligungen erfahren. Es schafft die rechtliche Grundlage, wonach Diskriminierung verboten ist.

Hauptsächliche Anwendung findet das AGG in der Arbeitswelt. Das bezieht beispielsweise Auswahlkriterien bei Bewerbungsverfahren, berufliche Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Höhe der Arbeitsvergütung mit ein. Darüber hinaus gilt das Gesetz auch für Situationen im Alltag, in denen Diskriminierung stattfinden kann, beispielsweise bei Einkäufen, Gaststätten- oder Diskothekenbesuchen, sowie bei Rechts-, Versicherungs- und Bankgeschäften.

Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie wurde 2006 eingerichtet, nachdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten war.

Zu den Aufgaben der ADS zählt:

  • über Ansprüche zu informieren
  • Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens zum Schutz vor Benachteiligungen aufzuzeigen
  • Beratungen durch andere Stellen zu vermitteln
  • eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anzustreben.

Außerdem macht die ADS Öffentlichkeitsarbeit, führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und schreibt Berichte an den Deutschen Bundestag, die einen Überblick über Benachteiligungen geben und Empfehlungen beinhalten.

Hilfe

Wer Opfer von Diskriminierung geworden ist, kann den Fall bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter der Hotline 030 / 18 555 / 1865 oder per Kontaktformular melden.

Diversity

Diversity-Management ist ein Konzept, das die Vielfalt der Belegschaft berücksichtigt (z.B. Geschlecht, Alter, Behinderung, Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung, Lebensstil, biografischer Background), sie explizit fördert und wertschätzt.

Das BAG sprach vor kurzem einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. Die beklagte Firma hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Wie nun die Richter betonten, sind Stellen "altersneutral" auszuschreiben . Ein Verstoß sei ein klares Indiz für Diskriminierung. Da die Firma nicht beweisen konnte, dass sie trotzdem unabhängig vom Alter entschieden hat, stehe dem 49-Jährigen eine Entschädigung zu. Das von dem Juristen verlangte Jahresgehalt ist nach dem Erfurter Urteil allerdings überzogen.

Dies könnten abgelehnte Bewerber nur verlangen, wenn sie umgekehrt nachweisen, dass sie bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle bekommen hätten (Az: 8 AZR 530/09).

Nach weiteren Urteilen können sich Bewerber dagegen nur auf Diskriminierung berufen, wenn sie über die geforderten Qualifikationen verfügen (Az: 8 AZR 466/09) und wenn ihre Bewerbung zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung überhaupt schon vorlag (Az: 8 AZR 370/09). Unter anderem wies das BAG die Klage einer Muslimin ab, die sich für ein Integrationsprojekt beim evangelischen Diakonischen Werk in Hamburg beworben hatte. In ihrer Stellenausschreibung hatte die Diakonie ein abgeschlossenes Studium aus dem Sozialbereich verlangt, die muslimische Bewerberin war aber Reisekauffrau. Sie sei daher diskriminierungsfrei abgelehnt worden, urteilte das BAG. Damit unterblieb das im Bereich der Kirchen erhoffte Grundsatzurteil zu der Frage, inwieweit das Diskriminierungsverbot aus Glaubensgründen auch bei den Kirchen selbst gilt.

Leserkommentare
  1. Dies sind alles Nebenkriegsschauplätze. Jeder Bewerber, der trotz unzähliger Bewerbungen und Vorstellungsgespräche keinen Job findet wird in seinem Wunsch etwas produktives für die Gesellschaft zu tun, diskriminiert.

  2. Das ist typisch für Deutschland. Gesetze, die keiner braucht, die aber den bürokratischen Aufwand erhöhen.

  3. Genau das ist nicht möglich, selbst wenn man noch so plump diskriminiert wurde. Dies ist gesetzlich nicht vorgesehen, weil es in Extremfällen dazu führen könnte, dass ein Arbeitgeber 100 abgewiesene Leute einstellen müsste, obwohl es um nur einen Arbeitsplatz ging.

  4. "Die beklagte Firma hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt."

    oh, das ist aber schwierig zu entscheiden. Zwei Opfergruppen kämpfen gegeneinander. Da muss die Firma wohl auf jeden Fall zahlen. Hätte sie den 49-jährigen eingestellt, hätte womöglich auch die Frau im gebärfähigen Alter auf Diskriminierung klagen können.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    4. Antidiskriminierungs-Wahn
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    "Die beklagte Firma hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt."

    oh, das ist aber schwierig zu entscheiden. Zwei Opfergruppen kämpfen gegeneinander. Da muss die Firma wohl auf jeden Fall zahlen. Hätte sie den 49-jährigen eingestellt, hätte womöglich auch die Frau im gebärfähigen Alter auf Diskriminierung klagen können.
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    mhn finde ich nicht, Separatist, klar wie sie schon sagen, ohne irgendwelche Indizien könnte man immer sagen ich der oder der wurde diskriminiert

    allerdings geht es ja darum, dass in der Stellenanzeige explizit ein/ eine junger Jurist gesucht wurde.

    "Die Arbeitgeber erklärten sich bereit, Bewerbungen zu akzeptieren, auf denen alle persönlichen Angaben (Name, Geschlecht, Familienstand und Alter) und – wie seit 40 Jahren in den USA üblich – auch das Foto fehlen. Lediglich die Qualifikation des Bewerbers steht im Vordergrund.

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand. "Allein die Zahl der Gespräche mit Bewerbern, die nach der ersten anonymen Bewertungsphase folgen müssten, würde steigen", kritisierte Hundt. "
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    dieser Arbeitgeberpräsident hat eine seltsame Logik....
    wenn er meint, es müssten bei anonymisierten Bewerbungen mehr Bewerber zum Vorstellungsgespräch geladen werden

    dann ist das ein Eingeständnis, dass massiv diskriminiert wird...aufgrund der Daten wie Alter, Name(Herkunft), Geschlecht, Aussehen, die anonymisiert werden sollen

  5. 4. Antidiskriminierungs-Wahn
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    "Die beklagte Firma hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt."

    oh, das ist aber schwierig zu entscheiden. Zwei Opfergruppen kämpfen gegeneinander. Da muss die Firma wohl auf jeden Fall zahlen. Hätte sie den 49-jährigen eingestellt, hätte womöglich auch die Frau im gebärfähigen Alter auf Diskriminierung klagen können.
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    mhn finde ich nicht, Separatist, klar wie sie schon sagen, ohne irgendwelche Indizien könnte man immer sagen ich der oder der wurde diskriminiert

    allerdings geht es ja darum, dass in der Stellenanzeige explizit ein/ eine junger Jurist gesucht wurde.

  6. "Die Arbeitgeber erklärten sich bereit, Bewerbungen zu akzeptieren, auf denen alle persönlichen Angaben (Name, Geschlecht, Familienstand und Alter) und – wie seit 40 Jahren in den USA üblich – auch das Foto fehlen. Lediglich die Qualifikation des Bewerbers steht im Vordergrund.

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand. "Allein die Zahl der Gespräche mit Bewerbern, die nach der ersten anonymen Bewertungsphase folgen müssten, würde steigen", kritisierte Hundt. "
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    dieser Arbeitgeberpräsident hat eine seltsame Logik....
    wenn er meint, es müssten bei anonymisierten Bewerbungen mehr Bewerber zum Vorstellungsgespräch geladen werden

    dann ist das ein Eingeständnis, dass massiv diskriminiert wird...aufgrund der Daten wie Alter, Name(Herkunft), Geschlecht, Aussehen, die anonymisiert werden sollen

  7. Ich befürchte, dass das Gesetz nichts Weltbewegendes bewirkt. Vorurteile sind in den Einstellungen der Personalchefs/Firmen, und da wird auch ein Gesetz nichts ändern können. Die Wertschätzung der Qualifikation - und ausschließlich der Qualifikation - ist in unserer Unternehmenskultur nicht vorgesehen. Da sieht es in den USA schon etwas anders aus, obwohl dort auch nicht vorurteilsfrei über Bewerber entschieden wird.
    Welcher Bewerber wird nachweisen können, dass nach dem Vorstellungsgespräch vorurteilsfrei entschieden wurde, wenn das Unternehmen in der Stellenanzeige keinen Fehler im Sinne des Gesetzes gemacht hat?

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