ArbeitsrechtBei Fälschung entlassen!

Plagiate im Joballtag? In der Wirtschaft sind Chefs nicht zimperlich. Im Interview erklärt die Juristin Julia Zange, welche Konsequenzen gefälschte Unterlagen haben. von Kristin Schmidt

Frage: Frau Zange, was kann ein Unternehmen machen, wenn sich ein Mitarbeiter mit gefälschten Zeugnissen beworben hat und das erst auffällt, nachdem er schon eingestellt ist?

Julia Zange: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anfechten und damit den Mitarbeiter sofort entlassen. Bei einer solchen Anfechtung besteht kein Kündigungsschutz. Voraussetzung ist, der Bewerber hat bezüglich seiner Ausbildung, seiner beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen gelogen, um damit die Einstellung zu erwirken. Wenn er hingegen etwa falsche Hobbys oder Interessen angegeben hat, die mit der Stelle oder den beruflichen Anforderungen nichts zu tun haben, nur um sich interessant zu machen, mag das ebenfalls das Vertrauen stören, ist aber noch keine arglistige Täuschung und rechtfertigt es nicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet.

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Frage: Und dann ist es egal wie lange der Mitarbeiter schon im Unternehmen arbeitet?

Zange: Grundsätzlich ja. Das Damoklesschwert der fristlosen Kündigung hängt dauerhaft über dem Arbeitsverhältnis, auch dann noch, wenn das Arbeitsverhältnis bereits Jahre andauert und der Mitarbeiter beanstandungsfrei seine Leistung erbringt. Lügen zu relevanten Aspekten im Bewerbungsverfahren können den Mitarbeiter noch Jahre später einholen. Das Vertrauensverhältnis ist durch die arglistige Täuschung fortdauernd beeinträchtigt, nach Ansicht der Rechtsprechung kann nicht allein durch Zeitablauf Gras über die Sache wachsen.

Julia Zange

Die Rechtsanwältin Julia Zange arbeitet in der Kanzlei Jones Day in Frankfurt am Main.

Frage: Was passiert, wenn der Bewerber anstatt Zeugnisse zu fälschen, den Lebenslauf etwas aufpoliert?

Zange: Die Grenze zwischen Fälschen und Aufpolieren ist fließend. Solange die Angaben im Kern richtig sind, wird man eine arglistige Täuschung verneinen müssen. Ein Beispiel: Der Bewerber schreibt, er habe vier Jahre als Assistent der Geschäftsführung bei einer Investment-Boutique gearbeitet. Stellt sich heraus, er war nur zwei Jahre dort oder nur als Praktikant, ist die Aussage schon im Kern falsch. Es liegt dann eine arglistige Täuschung vor, wenn die Falschangabe zu dem Zweck gemacht wurde, bessere Chancen in der Bewerbung zu haben. War der Bewerber nur Assistent eines Geschäftsführers von mehreren, mag die Angabe "Assistenz der Geschäftsführung" im Kern noch richtig sein, wurde jedoch beschönigt. Damit kommt der Bewerber vermutlich durch.

Frage: Hat der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche, wenn er durch einen Mitarbeiter getäuscht wurde?

Zange: Hat der Bewerber vorsätzlich getäuscht und dadurch den Abschluss des Arbeitsvertrages erwirkt, kann das Unternehmen den entstandenen Schaden erstattet verlangen. Der Schaden liegt in dem gezahlten Gehalt, wenn die Arbeitsleistung wertlos war oder in der Differenz, wenn der Mitarbeiter eine höhere Dotierung wegen einer bestimmten Note oder einer bestimmten Zusatzqualifikation erlangte. Kommt es wegen der Falschangaben zur Kündigung und muss ein Nachfolger gesucht werden, könnte der Arbeitgeber sogar versuchen, Kosten für ein erneutes Bewerbungsverfahren auf den Betrüger abzuwälzen.

Leserkommentare
  1. Irgendwie wird dieser Begriff etwas überstrapaziert. Wenn ich meine Zeugnisse fälsche oder in meinem Lebenslauf falsche Angaben mache, hat das doch mit Plagiaten überhaupt nichts zu tun. Waum also taucht dieser Begriff überhaupt bei diesem Thema auf? Wenn wenigsten gefragt worden wäre, ob jemand entlassen würde, wenn sich herausstellt, dass seine Abschlussarbeit wegen Plagiaten nicht mehr anerkannt würde oder ob man jetzt vor Einstellung die Abschlussarbeiten auf Plagiate prüfen würde.

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    Der Begriff "Plagiat" in dem Zusammenhang wird nicht nur überstrapaziert, er ist schlicht falsch! Sollte er verwendet worden sein, weil derzeit in aller Munde, dann ist das hier derart überspannt, dass der Bogen längst gebrochen ist.

    Kein einziges der genannte Beispiele hat auch nur im Entferntesten mit Plagiat zu tun. Es geht um Fälschung und Titelanmaßung, nicht um das Aneignen fremnde geistigen Eigentums = Plagiat.

    • orell
    • 12. Februar 2013 15:34 Uhr

    Wurde ja schon mehrfach richtig darauf hingewiesen, dass es inhaltlich um Urkundenfälschung und ähnliches geht, aber keinerlei Bezug zu Plagiaten besteht.

    Darauf möchte ich ergänzen:

    Ich fühle mich als ZEIT-Leser durch den Titel des Artikels arglistig getäuscht! ;)

    • illyst
    • 12. Februar 2013 9:08 Uhr

    Na schaumal einer an, kann man doch glatt bei der Debatte das Politiker weniger verdienen als in der Wirtschaft gegenrechnen: Kündigungsschutz bei Betrug und Täuschung.

  2. Der Begriff "Plagiat" in dem Zusammenhang wird nicht nur überstrapaziert, er ist schlicht falsch! Sollte er verwendet worden sein, weil derzeit in aller Munde, dann ist das hier derart überspannt, dass der Bogen längst gebrochen ist.

    Kein einziges der genannte Beispiele hat auch nur im Entferntesten mit Plagiat zu tun. Es geht um Fälschung und Titelanmaßung, nicht um das Aneignen fremnde geistigen Eigentums = Plagiat.

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    Antwort auf "Plagiate?"
  3. Unwarheiten bei Bewerbungen ob ploliert oder interessant machen wollen.
    Also bedarf es wieder Gerichte um festzustellen was gelogen oder poliert war um eine Kündigung durchzusetzen.
    Ein guter Mitarbeiter wird sowieso nicht entlassen, nur die
    (faulen Eier)und die wird man dann nicht los.
    Darum greifen viele Firmen auf Zeitarbeiter zurück wenn das möglich ist

    Eine Leserempfehlung
  4. Der Artikel hat überhaupt nichts mit dem Begriff "Plagiat" zu tun. Ein Plagiat ist das "Abschreiben" bzw. "Kopieren" von Informationen/einer Idee/eines Produkts eines nachweislichen Besitzers z.B. durch einen Autoren ohne deren bzw. dessen Kenntlichmachung als Kopie, so dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein originäres Produkt eben dieses Autors. Im Artikel wird hingegen auf Zeugnis-/Dokumentenfälschung im weitesten Sinne eingegangen. Ein Plagiat hat jedoch nichts mit Dokumentenfälschung zu tun, sondern eher mit "Ideen- oder Patentklau".

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  5. War der Bewerber nur Assistent eines Geschäftsführers von mehreren, mag die Angabe "Assistenz der Geschäftsführung" im Kern noch richtig sein, wurde jedoch beschönigt.

    Würde mich interessieren, welcher Bewerber hier wahrheitsgemäß "als Assistent des Geschäftsführers von mehreren" angibt...

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    Mich würde auch mal interessieren, ob mir das ein AG tatäschlich als Lüge vorwerfen kann. In Stellenausschreibungen selbst steht ja nur "Assistenz der Geschäftsführung" - wie viele das sind geht ja meist gar nicht daraus hervor...

    Da kann nur ein Jurist am Werke gewesen sein, der wirklich alles so lange verdreht, bis sein Mandant glücklich ist.

    Wenn man das so in eine Bewerbung schreiben würde, würde man beim Vorstellungsgespräch wahrscheinlich gefragt werden, ob man im Stande ist sich klar und deutlich auszudrücken und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden vermag ;-)

  6. Wenn Frau Schavan von der Uni bescheinigt kriegt, planmässig und vorsätzlich getäuscht zu haben und so einen Dr. erschlichen zu haben, könnte ein Arbeitgeber sie fristlos kündigen und Schadenersatz geltend machen. Als Beamtin könnte ihre Ernennung zurückgenommen werden. Glück für sie, dass sie Ministerin war. Sonst würde diese Angelegenheit (wenn die Entscheidung der Uni vor Gericht Bestand hat) ihr auch finanziell das Genick brechen.

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  7. danke für dieses Interview mit Julia Zange. Hier zeigt sich doch sehr schön, wie in der Wirtschaft mit Betrügern verfahren wird. Vergessen möchte man hier auch nicht, dass kleine Verkäuferinnen bereits wegen Pfandbondiebstahl von 1,30 Euro fristlos entlassen werden. Deswegen verstehe ich nicht, warum sich so viele Politiker, sogar Sigmar Gabriel war dabei, in Lobeshymnen über Annette Schavan ergossen. Selbst Medien haben sich dem angeschlossen. Es war nur noch erschreckend, welches Ausmaß an Zustimmung diese betrügerische Ministerin bekam, deren Leistung, die plötzlich so hochgejubelt wurde, eigentlich in Nichts bestand.

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