Arbeitsrecht : Bei Fälschung entlassen!

Plagiate im Joballtag? In der Wirtschaft sind Chefs nicht zimperlich. Im Interview erklärt die Juristin Julia Zange, welche Konsequenzen gefälschte Unterlagen haben.

Frage: Frau Zange, was kann ein Unternehmen machen, wenn sich ein Mitarbeiter mit gefälschten Zeugnissen beworben hat und das erst auffällt, nachdem er schon eingestellt ist?

Julia Zange: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anfechten und damit den Mitarbeiter sofort entlassen. Bei einer solchen Anfechtung besteht kein Kündigungsschutz. Voraussetzung ist, der Bewerber hat bezüglich seiner Ausbildung, seiner beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen gelogen, um damit die Einstellung zu erwirken. Wenn er hingegen etwa falsche Hobbys oder Interessen angegeben hat, die mit der Stelle oder den beruflichen Anforderungen nichts zu tun haben, nur um sich interessant zu machen, mag das ebenfalls das Vertrauen stören, ist aber noch keine arglistige Täuschung und rechtfertigt es nicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet.

Frage: Und dann ist es egal wie lange der Mitarbeiter schon im Unternehmen arbeitet?

Zange: Grundsätzlich ja. Das Damoklesschwert der fristlosen Kündigung hängt dauerhaft über dem Arbeitsverhältnis, auch dann noch, wenn das Arbeitsverhältnis bereits Jahre andauert und der Mitarbeiter beanstandungsfrei seine Leistung erbringt. Lügen zu relevanten Aspekten im Bewerbungsverfahren können den Mitarbeiter noch Jahre später einholen. Das Vertrauensverhältnis ist durch die arglistige Täuschung fortdauernd beeinträchtigt, nach Ansicht der Rechtsprechung kann nicht allein durch Zeitablauf Gras über die Sache wachsen.

Julia Zange

Die Rechtsanwältin Julia Zange arbeitet in der Kanzlei Jones Day in Frankfurt am Main.

Frage: Was passiert, wenn der Bewerber anstatt Zeugnisse zu fälschen, den Lebenslauf etwas aufpoliert?

Zange: Die Grenze zwischen Fälschen und Aufpolieren ist fließend. Solange die Angaben im Kern richtig sind, wird man eine arglistige Täuschung verneinen müssen. Ein Beispiel: Der Bewerber schreibt, er habe vier Jahre als Assistent der Geschäftsführung bei einer Investment-Boutique gearbeitet. Stellt sich heraus, er war nur zwei Jahre dort oder nur als Praktikant, ist die Aussage schon im Kern falsch. Es liegt dann eine arglistige Täuschung vor, wenn die Falschangabe zu dem Zweck gemacht wurde, bessere Chancen in der Bewerbung zu haben. War der Bewerber nur Assistent eines Geschäftsführers von mehreren, mag die Angabe "Assistenz der Geschäftsführung" im Kern noch richtig sein, wurde jedoch beschönigt. Damit kommt der Bewerber vermutlich durch.

Frage: Hat der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche, wenn er durch einen Mitarbeiter getäuscht wurde?

Zange: Hat der Bewerber vorsätzlich getäuscht und dadurch den Abschluss des Arbeitsvertrages erwirkt, kann das Unternehmen den entstandenen Schaden erstattet verlangen. Der Schaden liegt in dem gezahlten Gehalt, wenn die Arbeitsleistung wertlos war oder in der Differenz, wenn der Mitarbeiter eine höhere Dotierung wegen einer bestimmten Note oder einer bestimmten Zusatzqualifikation erlangte. Kommt es wegen der Falschangaben zur Kündigung und muss ein Nachfolger gesucht werden, könnte der Arbeitgeber sogar versuchen, Kosten für ein erneutes Bewerbungsverfahren auf den Betrüger abzuwälzen.

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