Gibt es beim Einstellungsgespräch Fragen, die ich als Arbeitgeber vermeiden sollte, fragt Michael Senner.

Sehr geehrter Herr Senner,

viele Arbeitgeber versuchen in Einstellungsgesprächen so viele Informationen wie möglich über potenzielle Mitarbeiter zu erfahren. Das Arbeitsrecht setzt hier aber Grenzen, denn Sie als Arbeitgeber müssen die Persönlichkeitsrechte der Bewerber wahren.

Tabu sind deshalb Fragen nach Alter, Familienplanung, Rauchgewohnheiten, sexueller Orientierung, Gewerkschaftszugehörigkeit, geleistetem Wehr- oder Zivildienst sowie einer Schwangerschaft, selbst bei befristeten Stellen.

In den meisten Arbeitsverhältnissen sind auch Fragen nach einer Partei- und Religionszugehörigkeit sowie politischen Ansichten verboten. Lediglich in sogenannten Tendenzbetrieben wie kirchlichen Einrichtungen oder in Parteien können Fragen hierzu erlaubt sein – aber: auch das nur abhängig von der zu erledigenden Aufgabe.

Grundsätzlich abzuwägen sind Fragen nach Schwerbehinderungen oder nach dem Gesundheitszustand sowie der körperlichen Konstitution. Solche sind nur erlaubt, wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz besteht. So ist die Frage nach einer HIV-Infektion erlaubt, wenn die künftige Tätigkeit ein Ansteckungsrisiko mit sich bringt (z.B. bei bestimmten Jobs im Gesundheitswesen).

Fragen nach Nebenjobs sind erlaubt

Ein weiterer Sonderfall ist die Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer. Die Frage nach ihr ist nur bei Nicht-EU-Bürgern zulässig. Ein klares Fragerecht dagegen hat der Arbeitgeber bei weiteren Beschäftigungsverhältnissen neben dem beabsichtigten. Denn Nebenjobs können zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Bewerbers nach seiner Einstellung führen.

Immer berechtigt sind Fragen zur Qualifikation sowie Wettbewerbsverboten. Auch Fragen nach einer zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu verbüßenden Strafhaft sind statthaft. Ein Führungszeugnis jedoch darf der Arbeitgeber nicht generell verlangen. Auch sind Fragen nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren nur erlaubt, soweit es sich um objektiv einschlägige Vorstrafen oder Strafvorwürfe handelt. Es muss dann um ein besonders vertrauensvolles Arbeitsverhältnis gehen (z.B. als Finanzfachmann). In solchen Fällen sind Fragen nach Vermögensverhältnissen ebenso erlaubt.

Beantwortet der potenzielle Mitarbeiter nicht zulässige Fragen falsch oder verweigert er die Antwort, darf ihm später daraus kein Nachteil erwachsen. Falschauskünfte zu berechtigten Fragen dagegen können ihn später den Job kosten – wenn der Arbeitgeber Kenntnis erlangt, spätestens jedoch ein Jahr nach Kenntniserlangung.

Ihr Ulf Weigelt