Ich habe einem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Daher möchte ich bei seinem Arbeitszeugnis den Dank für seine geleisteten Dienste sowie die guten Wünsche für die Zukunft weglassen. Darf ich das?, fragt Sabine Schneider.

Sehr geehrte Frau Schneider,

zunächst einmal, Arbeitszeugnisse dürfen grundsätzlich keine Formulierungen enthalten, die das berufliche Fortkommen eines Mitarbeiters unnötig erschweren, müssen aber der Wahrheit entsprechen.

Auf die Abschiedsformulierung, mit der Sie Ihrem Mitarbeiter für seine geleisteten Dienste danken, Ihr Bedauern über sein Ausscheiden ausdrücken und gute Wünsche für die persönliche und berufliche Zukunft mit auf den Weg geben, können Sie jedoch verzichten. Hierauf besteht kein Anspruch nach Ansicht des BAG, was ich persönlich anders sehe.
Selbst wenn Sie die Leistungen Ihres Mitarbeiters mit gut oder gar sehr gut bewertet haben, wird allerdings das Fehlen des Dankes und der guten Wünsche beim Zeugnisleser (also dem potenziellen nächsten Arbeitgeber) sicherlich zu Irritationen führen. So kommt schnell der Verdacht auf, dass das Arbeitsverhältnis wohl doch nicht ganz störungsfrei verlaufen ist und man sich im Nachgang, wie auch immer, geeinigt hat. 

Um solch einen Makel auszuschließen, kommt es daher oft zum Streit um die freundlichen Abschiedsworte. Finden beide Parteien dann keine einvernehmliche Lösung, kommt es in der Regel zum Rechtsstreit.

Eine gerichtliche Durchsetzung der sogenannten Dankes- und Bedauernsformel dürfte nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.Dezember 2012 zukünftig schwierig werden. Denn die Richter haben deutlich gemacht, dass derartige Formulierungen kein zwingender Inhalt eines Zeugnisses sind. Die Formulierung und Gestaltung des Zeugnisses sei allein Sache des Arbeitgebers.

Aber auch wenn das BAG diese Haltung vertritt, sehen die Untergerichte die Sachlage anders. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beispielsweise in einem Urteil offen Stellung gegen das höchste Arbeitsgericht bezogen und sich auf die Seite des Mitarbeiters geschlagen: Demnach kann von einem Arbeitgeber durchaus verlangt werden, dass das Zeugnis mit einem Dank und guten Wünschen schließt. Ähnlich hat auch das Arbeitsgericht Berlin entschieden: Das Fehlen einer Dankes- und Zukunftsformel kann einen ansonsten positiven Gesamteindruck entwerten und damit das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers gefährden. Und auch das Arbeitsgericht München hat jüngst zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden und ihm eine vollständige Schlussformel mit Dank und Bedauern zuerkannt.

Ob die Untergerichte zukünftig immer noch so entscheiden oder sich der Ansicht des BAG anschließen werden, bleibt abzuwarten. Wenn Sie Streitigkeiten vermeiden wollen, sollten Sie nicht auf die Abschiedsformulierung verzichten. Denn der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit verursacht zumindest in der ersten Instanz bei anwaltlicher Vertretung auch Kosten für Sie als Arbeitgeber und zwar unabhängig davon, wie der Streit ausgeht.

Ihr Ulf Weigelt