Proteste gegen OrbánUngarn verlässt der Widerstand

Seit Jahren kämpfen Künstler und Studenten gegen Viktor Orbáns nationalistische Regierung. Nach der Verfassungsänderung geht ihnen die Kraft aus. von Lisa Altmeier

Die Studentin Pirka wohnt in einem besetzten Hörsaal.

Die Studentin Pirka wohnt in einem besetzten Hörsaal.  |  © Charlotte Haunhorst

An Tag 34 gibt es für Pirka nur noch Paprikachips zum Frühstück. Anfangs brachten noch viele Leute Essen. Suppe, Braten, Kuchen. Die 24-jährige Studentin wohnt seit mehr als einem Monat in einem besetzten Hörsaal in Budapest. Der Raum an der Uni ELTE ist einer der wenigen Orte in der ungarischen Hauptstadt, an den sich Künstler und Studenten zurückziehen können, um zu debattieren und Protestaktionen zu planen. Für unabhängige Universitäten, Kultur und Justiz. Gegen die Diskriminierung von Minderheiten wie Obdachlosen, Juden, Roma und Homosexuellen.

Abends lesen hier Dichter, Musiker treten auf. Unter der Schiefertafel steht ein Haufen Bücher, fast ausschließlich Literatur zur ungarischen Revolution von 1956. Mittlerweile sind Pirkas Augenringe größer als ihre Augen. Das ungarische Parlament hat die Bürgerrechte beschnitten und die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

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Die Kritik von Studenten beeindruckt die rechtskonservative Regierung Viktor Orbán nicht. Außerhalb der Aktivistengruppen traut sich auch an den Unis kaum noch jemand, offen zu sprechen, sagt Pirka: "Viele meiner Kommilitonen behaupten, sie hätten keine Meinung."

Knoblauch gegen Orbán

Neben den Studenten versuchen auch ungarische Künstler, dem System Orbán Widerstand zu leisten. Der Kulturbetrieb in Budapest ist längst nicht mehr unabhängig, nur wenige trauen sich, ihre Meinung zu sagen. Die Regierung erschwert den öffentlichen Diskurs, wo sie kann. Der Chef der Oper, der Leiter der Budapester Kunsthalle und der Kulturchef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sie alle müssen gehen, weil sie nicht in Orbáns nationalistisches Schema passen. Kleinere Kultur- und Versammlungsstätten macht die Regierung einfach zu.

So wie die Kneipe in Budapests jüdischem Viertel. Bis vor einem Jahr trafen sich dort junge Intellektuelle und Aktivisten. Wegen "subversiver Tätigkeiten" hat die Polizei den Kneipenbetrieb verboten. Die Kneipe ist jetzt offiziell ein Kulturzentrum, trotzdem treffen sich hier weiter junge Menschen. Es riecht nach Joints und Kaffee, neben der Theke stapeln sich Club-Mate-Kästen. Im dritten Stockwerk, am oberen Ende der Wendeltreppe, knien Deutsche und Ungarn auf dem Boden. Sie bemalen Bettlaken in rot-weiß-grüner Schrift. Es sind die Mitglieder des satirischen Künstlerkollektivs Knoblauchfront, die sich als Logo das ungarische Nationalgewürz ausgesucht haben.


Ihr Gründer, der 23-jährige jüdische Karikaturist und Philosophiestudent Armin Langer, ist der einzige hier, der einen Anzug trägt. Langer glaubt, dass er durch Kunst und Humor mehr bewirken kann als durch traditionelle Politik. Inspiriert hat ihn die Satire-Gruppe Front deutscher Äpfel, die Nazi-Parolen parodiert.

Leserkommentare
  1. und stehen definitiv auf Subventionen. Könnte man nicht bis zur nächsten Wahl warten?

    Diese Kritik an Orban ist völlig übertrieben und niemand kann sie bestätigen da sie meist immer von den selben Stellen kommen.

    Vor einem Jahr war eine Pro Orban Demo mit über 100.000 Demonstranten. Die Gegendemos belaufen sich auf nichtmal 2.000.

    Man kann davon ausgehen das hier in Deutschland (wie immer) ein ganz anderes Bild gezeichnet wird als es der Durschnitts-Ungar empfindet.

    Die nächste Wahl wird wohl, zur allergrößten Überraschung, Orban auch noch bestätigen.

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    Überraschuing? Wenn eine Volk mal in solche Opfer-Fantasien, Verfolgungswahn, Schuldzuweisung an andere und Sieg-Parolen und -Projektionen herumtaumelt, dann überracht gar nichts mehr. Orban-Reden sind übelstzer Politschwulst, aber wenn die Ungarn das Zueg toll finden wollen - bitte schön.

    Aber besser nicht mehr innerhalb der EU. Sie sollen den Mut haben und austreten und sich eine passendere Wertegemeinschaft suchen gehen.

    Die Verfassung wurde geändert und Menschen werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen von ihren Posten entlassen. Wenn das nicht bedenklich ist!
    Und eine Überraschung wird das nicht sein, wenn Orban wiedergewählt wird.
    Viel Spaß beim Warten.

    • sajuz
    • 19. März 2013 3:40 Uhr

    ... wer braucht den Musiker und Künstler? Alles Kiffer und Schwule.

    Ich denke, Ungarn ist verloren. Sowohl der Staat, als auch die Leute.
    Das Auswärtige Amt sollte eine Reisewarnung ausgeben und gut ist.

    Frau Merkel schert sich einen Dreck darum, was ihre EVP-Freunde von der Fidesz so anstellen. Und ohne Deutschland wird es keinen echten EU-Druck geben.

    Und noch viel schlimmer: Wir scheren uns einen Dreck. Allein die Meinungen hier im Forum... Widerlich.

    Wie viele Anzeichen braucht es noch? Was kann diese EU ausrichten, wenn Ihr alles relativiert?

  2. Überraschuing? Wenn eine Volk mal in solche Opfer-Fantasien, Verfolgungswahn, Schuldzuweisung an andere und Sieg-Parolen und -Projektionen herumtaumelt, dann überracht gar nichts mehr. Orban-Reden sind übelstzer Politschwulst, aber wenn die Ungarn das Zueg toll finden wollen - bitte schön.

    Aber besser nicht mehr innerhalb der EU. Sie sollen den Mut haben und austreten und sich eine passendere Wertegemeinschaft suchen gehen.

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    Der EU? Der Zwangsenteignung Gesellschaft? Wo Leute die andere Meinungen haben politisch Korrekt hintenrum durch Medien via politischen Druck entlassen werden? Da wo jeder ein Rechtspopulist ist der das System kritisiert?

    Diese EU die von einer kleinen linken Führungsclique aus Medien, Politik und öffentlichen Rundfunk geführt wird?

    Marseille und Libanon so heissen die Zukunft dieser Wertegemeinschaft.

    Viel Spass schonmal.

    Die EU braucht genau solche Menschen wie Orban - Menschen, die noch Werte vertreten und sich, trotz aller Widerstände der EU-Gesinnungspolizei, gegen Ungerechtigkeiten einsetzen.
    Wären in den Organen der EU mehr Politiker vom Schlag Orbans wäre die EU nicht so ein verlotterter Haufen von linksliberalem, moralisch fragwürdigem und politisch unfähigem Pack.
    Die deutsche Verfassung sollte schnellstens nach Vorbild der ungarischen Verfassung angepasst werden.

  3. Der EU? Der Zwangsenteignung Gesellschaft? Wo Leute die andere Meinungen haben politisch Korrekt hintenrum durch Medien via politischen Druck entlassen werden? Da wo jeder ein Rechtspopulist ist der das System kritisiert?

    Diese EU die von einer kleinen linken Führungsclique aus Medien, Politik und öffentlichen Rundfunk geführt wird?

    Marseille und Libanon so heissen die Zukunft dieser Wertegemeinschaft.

    Viel Spass schonmal.

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    <<< Diese EU die von einer kleinen linken Führungsclique aus Medien, Politik und öffentlichen Rundfunk geführt wird? <<<

    Wo erkennen Sie da bitte etwas "linkes"?
    Ich sehe Zustände vergleichbar der späten 1920er Jahre mit einem dysfunktionalen Spätkapitalismus, welcher von korrupten und selbstherrlichen Königen auf Zeit erfolglos verwaltet und laufend "gerettet" wird, um den Preis, dass v.a. die Systemverlierer auf der Strecke bleiben und nach und nach alles was irgendwie eine zivilisatorische, soziale Leistung darstellt, dem Marktmoloch geopfert wird, wegen der "Wettbewerbsfähigkeit", dem "Wachstum", der "Vollbeschäftigung" und am Ende wieder nur die Barbarei übrig bleibt.
    Slebstbestimmung und Freiheit sind Privilegien einer zunehmend exklusiver werdenden Oberschicht, die sich diese aufgrund ihres Vermögens leisten kann; werden der Rest in immer größere Abhängigkeit und Bevormundung gerät.
    Ein abgehobene Nomenklatura und Staatsmonopolkapitalismus hat NICHTS mit linken Idealen zu tun!

    Oder ist es die "linke" Political Correctness; weswegen heute Rassismus, Chauvinismus und andere potenziell menschenverachtende Ansichten - und kommen Sie mir nicht mit dem €, das eine hat mit dem anderen NICHTS zu tun - relativ wenig Raum in der öffentlichen Debatte haben?

    Was ist die Alternative zum Status Quo?
    "Rechts" rum, wie schon Anfang der 1930er?
    Orbans Ungarn? Wo wieder öffentlich ausgesprochen werden kann, dass Roma eigentlich gar keine Menschen sind?

  4. Die Verfassung wurde geändert und Menschen werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen von ihren Posten entlassen. Wenn das nicht bedenklich ist!
    Und eine Überraschung wird das nicht sein, wenn Orban wiedergewählt wird.
    Viel Spaß beim Warten.

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  5. Vielleicht hätten einige meine Vorredner schlicht zugeben sollen, dass Sie keine besondere Meinung ob Ungarn und dieses Artikels haben. An die Redaktion: Danke, dass Sie daran erinnern, dass es doch noch einige intelligente öffentliche Akteure in Orbans Ungarn gibt. Ungarns Entwicklung ist doch sehr bedenklich, da es anschaulich vor Augen führt, wie leicht es noch immer ist, eine moderne hoch-industrialisierte Demokratie schrittweise und gut begründet in einen totalitären Weltverbesserungsstaat zu verwandeln.

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  6. ... und allen aufrechten Demokraten politisches Asyl in der EU (vorzugsweise Deutschland) geben.
    Was da abläuft ist eine Wiederholung der Weimarer Republik, d.h. Abschaffung der Demokratie durch sich selbst. Natürlich sind die Ungarn blöde genug gewesen diesen Schwachköpfen mittels einer 2/3 Mehrheit eine Blankovollmacht auszustellen, aber die EU muss jetzt auch zeigen dass sie das nicht duldet, sonst gehts bald in anderen Staaten weiter.

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    Schwachkopf!

    • spacko
    • 18. März 2013 21:38 Uhr

    Diese Formulierung ist so deutscharrogant, dass sie schon ins bräunliche verfärbt. Unglaublich!

    "Natürlich sind die Ungarn blöde genug gewesen diesen Schwachköpfen mittels einer 2/3 Mehrheit eine Blankovollmacht auszustellen, aber die EU muss jetzt auch zeigen dass sie das nicht duldet, sonst gehts bald in anderen Staaten weiter."
    -
    Genau! Die EU sollte eingreifen und die lästige Demokratie in Ungarn sofort abschaffen! Kann jawohl nicht wahr sein, dass es tatsächlich Menschen gibt, die noch selbstständig denken können!
    [...]
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Provokationen. Danke, die Redaktion/jz

  7. "Die Kritik von Studenten beeindruckt die rechtskonservative Regierung Viktor Orbán nicht"

    Hier bei uns findet Kritik immer ein offenes Ohr. Merkel hat immer mit Occupy geredet und gut zugerhört und versucht auf die Studenten einzugehen.

    Tja, Ungarn ist halt nicht Deutschland.

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  8. Ich finde es dramatisch, dass aufgrund des wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Dilettantismus der Eurokraten diese höchst beunruhigende Entwicklung Ungarns derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund tritt.

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    • EPIKIE
    • 19. März 2013 0:25 Uhr

    In den Medien lese ich heute zum ersten Mal über die beunruhigende Entwickklung Ungarns.
    Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in ihrem täglichen Newsletterr schon seit geraumer Zeit darüber. Anders als Berlusconi, der die Politik 'nur' für seinen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil nutzte, schaltet Orbán nach und nach, aber systematisch alle Staatsorgane aus in Richtung Diktatur.
    - Stopp staatliche Parteienfinanzierung
    - Wählerregistrierung
    - Kontrolle der Notenbank
    - Wahlrechtsänderung zugunsten Fidesz
    - Kontrolle des Kulturbetriebs
    - Entmachtung Verfassungsgericht
    - Verfassungsänderung
    http://www.bpb.de/politik...

    eines enthemmten Kapitalismus in Europa und Wahlergebnissen würde ich eher einen Zusammenhang sehen. Man wird sehr aufpassen müssen, damit man nicht überraschend demnächst plötzlich mehrere "Ungarns" in der EU wiederfindet.

    Aufschlussreich in diesem Sinne diese Auszüge aus ZEIT online vom 12.04. und vom 26.04.2010, die das Wahlergebnis in Ungarn kommentieren und dabei fast beiläufig folgende Ursachen erwähnen:

    "Erst vor eineinhalb Jahren musste Ungarn mit Krediten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union vor der Pleite bewahrt werden. Die Minderheitsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Gordon Bajnai verordnete dem Land deshalb eine Sparkur: die Steuern stiegen, Regierungshilfen sanken. Das 13. Monatsgehalt wurde gestrichen, und auch die Rentner mussten Einschnitte hinnehmen. Zwar konnte das immense Staatsdefizit durch die Einsparungen der öffentlichen Ausgaben gedrosselt werden. Die Einschnitte, die die Wähler im täglichen Leben spüren, sorgen aber für Zulauf bei den rechten Parteien." (12.04.)

    "Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Als Folge einer nach Ausbruch der weltweiten Rezession eingeleiteten rigiden Sparpolitik sank die Neuverschuldung 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung ist aber mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Abstand die höchste in Mitteleuropa." (26.04.)

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