Berliner Aktivisten zeigen Fotos vom US-Präsidenten Barack Obama und den Whistleblowern Edward Snowden und Bradley Manning (R) © AFP

ZEIT ONLINE: Herr Merkel, Edward Snowden wird wegen Geheimnisverrats von der US-amerikanischen Justiz verfolgt. Steht hier nicht ein Rechtsbruch gegen eine, sagen wir, moralische Tat?

Reinhard Merkel: Snowden will ersichtlich ein erhebliches gesellschaftliches Interesse schützen: das Verfassungsgut der Privat- und Intimsphäre. Das ist ein Grundwert, den die Amerikaner in manchen Hinsichten sogar für gewichtiger halten, als wir es tun. Die USA werfen Snowden nun Diebstahl von Staatseigentum vor. Das ist eine Bagatelle. Zweitens aber werfen sie ihm zwei Spionage-Verbrechen nach dem Espionage-Act von 1917 vor, den die Obama-Regierung übrigens bisher deutlich öfter bemüht hat als alle Regierungen vor ihr. Und das ist alles andere als trivial.

ZEIT ONLINE: Kann das moralische Motiv, einen gesellschaftlichen Grundwert zu schützen, wichtiger sein als geltendes Recht?

Merkel: Zunächst gibt es eine grundsätzliche Pflicht zum Rechtsgehorsam; und das ist selbst keine rechtliche, sondern eine moralische Pflicht. Das Recht erzwingt zwar Gehorsam, aber die innere, zwangsunabhängige Verpflichtung, dem Recht zu gehorchen, ist moralischer Natur. Snowdens Fall wirft die Frage auf, wie man Umstände behandelt, in denen das Recht selbst ungerecht wird und den moralischen Widerstand herausfordert. Das Problem ist übrigens in der Philosophie uralt. Denken Sie an Sokrates, der in Platons Kriton darüber nachdenkt, ob er ein moralisches Recht hat, sich durch Flucht dem ungerechten, aber formell gesetzmäßigen Todesurteil zu entziehen, das über ihn verhängt worden ist. Wie er sich entschieden hat, ist bekannt. So streng legalitätshörig bis in den eigenen Tod sind wir heute längst nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie Snowdens Aktion nennen?

Merkel: Snowdens Fall ist ein Fall des zivilen Ungehorsams, wie John Rawls ihn in seiner Theorie der Gerechtigkeit definiert. Dort sagt er: Ziviler Ungehorsam müsse erstens öffentlich geschehen, also außer einem Gesetzesbruch auch ein Akt der sozialen Kommunikation sein, adressiert an die Regierung und an die Gesellschaft als Ganze. Zweitens dürfe er nicht gewaltsam erfolgen. Drittens müsse das Gesetz aus dringenden Gewissensgründen gebrochen werden.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, dass die USA die Privatsphäre ihrer Bürger verfassungsrechtlich schützt. Also hat Snowden doch auch im Sinne seiner Verfassung gehandelt.

Merkel: Wiewohl die USA die Intimsphäre ihrer Bürger mindestens so gut schützen wie es Deutschland tut, existiert in Amerika doch eine merkwürdige Janusköpfigkeit im Umgang mit dem Recht. Innerstaatlich sind die USA dezidiert freiheitsrechtlich orientiert. Aber bei allen Belangen, die die Außen- und die Sicherheitspolitik betreffen, sind sie sehr rechtsautoritär und nehmen Rechtsbrüche unter keinen Umständen hin. Vor allem, wenn es um den "Krieg" gegen den Terror geht. Übrigens eine schlüpfrige und irreführende Metapher, wenn Sie mich fragen. Das hat natürlich mit dem Selbstverständnis als "Weltpolizist" zu tun, das mittlerweile ja schwindet vor den immer deutlicheren Umrissen einer künftigen multipolaren Weltordnung. Aber noch haben die USA eine singuläre Rolle, da kann man diese Empfindlichkeit vielleicht verstehen. Besonders sympathisch ist sie mir aber nicht.

ZEIT ONLINE: Aber haben die Enthüllungen wirklich Folgen für die Äußere Sicherheit der USA?

Merkel: Das kann ich nicht beantworten. Aber ich glaube nicht, dass die USA sich nun substanziell stärker bedroht wähnen als zuvor. Näher liegt, dass man dort ganz einfach wütend ist, weil diese ja doch unsaubere Geheimdienstpraxis öffentlich wurde und damit allerlei weltöffentlich moralisierende Maskenspiele ein wenig unglaubwürdiger werden.

ZEIT ONLINE: Wäre es dann nicht möglich für die amerikanische Justiz den Geheimnisverrat rational mit dem Verfassungsgut der Privatsphäre abzuwägen und zu einem milden Urteil zu kommen?

Merkel: Ein staatstreuer amerikanischer Jurist würde abwinken und sagen, dass fundamentale nationale Belange wie die Sicherheit gegen individuelle Belange nicht einmal abwägbar sind, geschweige denn einen geringeren Rang haben könnten. Einen Notstand würde er also von Anfang an nicht anerkennen.

ZEIT ONLINE: Und wenn Snowden sich auf eine Art moralischen Notstand beriefe, so läge der ja nur theoretisch vor. Praktisch hilft Snowden das in seiner Situation wenig.