Whistleblower"Snowdens Strafe wäre existenzvernichtend"

Wie verhält es sich mit Moral und Recht im Fall Snowden? Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt im Interview: Dessen Verrat sei ein legitimer Akt zivilen Ungehorsams. von 

Berliner Aktivisten zeigen Fotos vom US-Präsidenten Barack Obama und den Whistleblowern Edward Snowden und Bradley Manning (R)

Berliner Aktivisten zeigen Fotos vom US-Präsidenten Barack Obama und den Whistleblowern Edward Snowden und Bradley Manning (R)   |  © AFP

ZEIT ONLINE: Herr Merkel, Edward Snowden wird wegen Geheimnisverrats von der US-amerikanischen Justiz verfolgt. Steht hier nicht ein Rechtsbruch gegen eine, sagen wir, moralische Tat?

Reinhard Merkel: Snowden will ersichtlich ein erhebliches gesellschaftliches Interesse schützen: das Verfassungsgut der Privat- und Intimsphäre. Das ist ein Grundwert, den die Amerikaner in manchen Hinsichten sogar für gewichtiger halten, als wir es tun. Die USA werfen Snowden nun Diebstahl von Staatseigentum vor. Das ist eine Bagatelle. Zweitens aber werfen sie ihm zwei Spionage-Verbrechen nach dem Espionage-Act von 1917 vor, den die Obama-Regierung übrigens bisher deutlich öfter bemüht hat als alle Regierungen vor ihr. Und das ist alles andere als trivial.

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ZEIT ONLINE: Kann das moralische Motiv, einen gesellschaftlichen Grundwert zu schützen, wichtiger sein als geltendes Recht?

Reinhard Merkel

Jahrgang 1950, ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Er ist seit 2012 Mitglied im Deutschen Ethikrat.

Merkel: Zunächst gibt es eine grundsätzliche Pflicht zum Rechtsgehorsam; und das ist selbst keine rechtliche, sondern eine moralische Pflicht. Das Recht erzwingt zwar Gehorsam, aber die innere, zwangsunabhängige Verpflichtung, dem Recht zu gehorchen, ist moralischer Natur. Snowdens Fall wirft die Frage auf, wie man Umstände behandelt, in denen das Recht selbst ungerecht wird und den moralischen Widerstand herausfordert. Das Problem ist übrigens in der Philosophie uralt. Denken Sie an Sokrates, der in Platons Kriton darüber nachdenkt, ob er ein moralisches Recht hat, sich durch Flucht dem ungerechten, aber formell gesetzmäßigen Todesurteil zu entziehen, das über ihn verhängt worden ist. Wie er sich entschieden hat, ist bekannt. So streng legalitätshörig bis in den eigenen Tod sind wir heute längst nicht mehr.

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie Snowdens Aktion nennen?

Merkel: Snowdens Fall ist ein Fall des zivilen Ungehorsams, wie John Rawls ihn in seiner Theorie der Gerechtigkeit definiert. Dort sagt er: Ziviler Ungehorsam müsse erstens öffentlich geschehen, also außer einem Gesetzesbruch auch ein Akt der sozialen Kommunikation sein, adressiert an die Regierung und an die Gesellschaft als Ganze. Zweitens dürfe er nicht gewaltsam erfolgen. Drittens müsse das Gesetz aus dringenden Gewissensgründen gebrochen werden.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, dass die USA die Privatsphäre ihrer Bürger verfassungsrechtlich schützt. Also hat Snowden doch auch im Sinne seiner Verfassung gehandelt.

Merkel: Wiewohl die USA die Intimsphäre ihrer Bürger mindestens so gut schützen wie es Deutschland tut, existiert in Amerika doch eine merkwürdige Janusköpfigkeit im Umgang mit dem Recht. Innerstaatlich sind die USA dezidiert freiheitsrechtlich orientiert. Aber bei allen Belangen, die die Außen- und die Sicherheitspolitik betreffen, sind sie sehr rechtsautoritär und nehmen Rechtsbrüche unter keinen Umständen hin. Vor allem, wenn es um den "Krieg" gegen den Terror geht. Übrigens eine schlüpfrige und irreführende Metapher, wenn Sie mich fragen. Das hat natürlich mit dem Selbstverständnis als "Weltpolizist" zu tun, das mittlerweile ja schwindet vor den immer deutlicheren Umrissen einer künftigen multipolaren Weltordnung. Aber noch haben die USA eine singuläre Rolle, da kann man diese Empfindlichkeit vielleicht verstehen. Besonders sympathisch ist sie mir aber nicht.

ZEIT ONLINE: Aber haben die Enthüllungen wirklich Folgen für die Äußere Sicherheit der USA?

Merkel: Das kann ich nicht beantworten. Aber ich glaube nicht, dass die USA sich nun substanziell stärker bedroht wähnen als zuvor. Näher liegt, dass man dort ganz einfach wütend ist, weil diese ja doch unsaubere Geheimdienstpraxis öffentlich wurde und damit allerlei weltöffentlich moralisierende Maskenspiele ein wenig unglaubwürdiger werden.

ZEIT ONLINE: Wäre es dann nicht möglich für die amerikanische Justiz den Geheimnisverrat rational mit dem Verfassungsgut der Privatsphäre abzuwägen und zu einem milden Urteil zu kommen?

Merkel: Ein staatstreuer amerikanischer Jurist würde abwinken und sagen, dass fundamentale nationale Belange wie die Sicherheit gegen individuelle Belange nicht einmal abwägbar sind, geschweige denn einen geringeren Rang haben könnten. Einen Notstand würde er also von Anfang an nicht anerkennen.

ZEIT ONLINE: Und wenn Snowden sich auf eine Art moralischen Notstand beriefe, so läge der ja nur theoretisch vor. Praktisch hilft Snowden das in seiner Situation wenig.

Leserkommentare
  1. 13 x bankenkritische Kreidesprüche auf dem Gehweg = 13 x Vandalismus = 13 Jahre Freiheitsentzug als Höchststrafe:
    http://rt.com/usa/califor...

    Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten...

    Das teilprivatisierte US-Gefängniswesen wirds freuen, wieder ein Lohnsklave mehr dem man ausbeuten kann...

    20 Leserempfehlungen
  2. Ein spitzenmäßiges Interview mit einem klasse Interviewee, der sehr klar und durchdacht antwortet -- vielen Dank!

    24 Leserempfehlungen
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    ...und wenn der Interviewte nicht ganz so weit vergleichsweise zurückgegangen wäre bis zu Sokrates, sondern nur bis zum "Atom-Spion" Fuchs seinerzeit, der ja auch ein Ungleichgewicht abschaffen wollte mit seinem auch damals natürlich ungesetzlichen Verrat, hätte mir der Artikel noch besser gefallen.

  3. ....... und was haben wir uns einst über die STASI aufgeregt.

    18 Leserempfehlungen
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    ... ein anderes Kaliber.

  4. " Manning hat etwas sehr Bedeutendes und moralisch Hochrangiges getan."

    Was erlaubt sich dieser 'Rechtsphilosoph', ein moralisches Urteil über jemanden abzugeben!

    Auch wenn er einige Zeilen zuvor zwischen Recht und Moral zu unterscheiden versucht, zeigt doch sein volkstümelndes Beurteilen hier, wes Geistes Kind er ist.

    Anstatt eine klare Unterscheidung von Gesetz und Recht zu treffen, bleibt dieser 'Philosoph' positivistisch undifferenziert.

    Ich schäme mich für ihn und diejenigen, die ihn in Ämter gehoben haben.

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    ich kann Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Natürlich ist es für einen Philosophen recht nachlässig, eine moralische Wertung zu machen, ohne zu beschreiben, auf welchem Wertesystem dieses Urteil basiert.

    Dennoch scheint mir das nur ein kleiner Patzer zu sein, der die Grundthese des Herrn Merkel nicht berührt. Außerdem müßte er ansonsten viel zu sehr ins Detail gehen, was den Lesefluss gewaltig störn würde.

    Oder kritisieren Sie grundsätzlich das Fällen von moralischen Urteilen? Das wäre zwar interessant und m.A.n. sinnvoll, aber dann hätten Sie außerodentlich hohe Ansprüche, denen kaum ein Mensch gerecht werden kann - vor allem nicht im knappen Rahmen eines Interviews.

    • vyras
    • 27. Juni 2013 15:11 Uhr

    ... Bewertung als solche ist, die Sie zu Ihrer etwas ausfälligen Schelte veranlasst hat, sondern die Tatsache, dass Herr Merkel einen Standpunkt einnimmt, der nicht mit Ihrem übereinstimmt.

    • hairy
    • 27. Juni 2013 15:22 Uhr

    "Was erlaubt sich dieser 'Rechtsphilosoph', ein moralisches Urteil über jemanden abzugeben!"

    Er erlaubt sich, SEINE MEINUNG zu sagen.

    Entfernt, diffamierend. Die Redaktion/fk.

    • deDude
    • 27. Juni 2013 13:51 Uhr

    "Nun kann Snowden wohl sogar zum Tode verurteilt werden. Ich nehme an, das würden die USA nicht tun, da wäre der Protest und damit der weltweite politische Gesichtsverlust zu groß."

    Würden Sie dafür Ihre Hand ins Feuer legen? Ich mitnichten. Bei all den Enthüllungen über das, was in den USA und von den USA unter der Hand praktiziert wird würde ich nichtmal in die Nähe des Feuer kommen wollen.

    Ich befürchte Snowden hat gut daran getan sich schnellstmöglich dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen. Bradley Manning wurde so behandelt wie man eigentlich die Verantwortlichen behandeln müsste, ich würde auch nicht darauf vertrauen wollen das die USA plötzlich einen Schwenk hin zur puren Freundlichkeit vollziehen.

    16 Leserempfehlungen
  5. ...und wenn der Interviewte nicht ganz so weit vergleichsweise zurückgegangen wäre bis zu Sokrates, sondern nur bis zum "Atom-Spion" Fuchs seinerzeit, der ja auch ein Ungleichgewicht abschaffen wollte mit seinem auch damals natürlich ungesetzlichen Verrat, hätte mir der Artikel noch besser gefallen.

    Antwort auf "Qualität"
  6. Ich bin der Ansicht, einen Nation ist für ein Volk da . Wenn eine Nation (gemeint ist das VOLK) den von der Obrigkeit erklärten Verräter und Staatsfeind nicht als solchen sieht, sondern als Retter und Helfer, so ist es kein Staatsfeind mehr.
    Da stellt sich nur die Frage, warum handelt die Obirgkeit einer Nation nicht entprpechend der Empfindung des Volkes?

    In manchen rauen Gegenden, bei Stammeskulturen, gibt es zwei Möglichkeiten: Ein grausamer Herrscher, oder ein lieber Herrscher. Letztere sieht sich nicht als Mächtiger, sondern dankt, dass er an dieser Position ist.

    Wo ist die Dankbarkeit der Führer einer Nation, die Dankbarkeit der Politiker, an der jeweiligen Position zu sein?
    Alle sind sie so undankbar, und respektlos.
    Sie fordern Snowdens Auslieferung , wollen ihn verklagen, einsperren: Wer sperrt die Leute aber ein, die unsere Demkratie in die Mülltonne schmeissen, eben mit solchen Sachen, wo man uns nicht mehr fragt, und uns die größte Freiheit nimmt, die wir haben: Zu wissen, allein zu sein.

    Wenn USA den Ecuadorianern Konsequenzen androht, im Fall der Nichtauslieferung, ist das nur ein weiteres Beispiel für die unsägliche Arroganz einer Nation.

    Es wird Zeit, dass die USA mal zurückgestutzt werden. Sie sind auf dem besten Weg. Das Freihandelsabkommen wird misslingen, aufgrund der unsäglichen Arroganz der USA, bei sich überhaupt keinen Verbraucherschutz zu haben und die Boykotts gegenüber ungeliebten Nationen werden letztlich auch die eigene Wirtschaft treffen

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    Mal darüber nachgedacht warum unser Innenminister die Füße so schön still hält? Oder die Kanzlerin? Noch hat Snowden zwar nichts über deusche Geheimdienste geleakt, aber die werden ebenso viel Dreck am Stecken haben und aus eben diesem Grund gar nichts sagen können. Genauso wie so ziemlich alle anderen. G8-Gipfel ausspioniert und keiner regt sich auf? Komisch oder? Nein - statt dessen fordert Friedrich mehr Überwachung - wohl um das zu legitimieren was ohnehin schon passiert. Wäre der CCC nicht, wüssten wir nichts über den Bundestrojaner. Wäre Manning nicht, wüssten wir nichts über Kriegsverbrechen rund um Afghanistan. Statt aber bei unseren Be/Überwachern nachzuhaken echauffieren wir uns über die ach so schlimmen USA. Friedrich und Konsorten wirds freuen.

  7. ... ein anderes Kaliber.

    3 Leserempfehlungen
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    • fx66
    • 27. Juni 2013 15:59 Uhr

    Andere Zeiten, andere Sitten. Beides ist nicht direkt miteinander vergleichbar..

    • TDU
    • 27. Juni 2013 16:14 Uhr

    Zit.: "Stasi .. ein anderes Kaliber." Im Strafmass vielleicht nicht aber diese Gespräch hätte so, bezogen auf die DDR, gar nicht stattfinden dürfen. Und in Maos China hätte man es wohl unter der öffentlichen Verbreitung bougeoiser Tugenden abgeurteilt.

    Aber solche Vergleiche sind m. E. eh untauglich. Man sollte sich nicht drauf enlassen. Sonst heisst nach der Logik mancher, die Hartz IV Leistungen als zu hoch ansehen ,noch: Sie froh, wenn du nur verprügelt wirst, in anderen Ländern heisst es Kopf ab.

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  • Schlagworte Edward Snowden | Strafe | John Rawls | Recht | USA | Bewährungsstrafe
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