MinisterbilanzBernd Neumann, das Phantom im Ausnahmeressort

Seit 2005 ist Bernd Neumann Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Der 71-Jährige nutzt den kurzen Dienstweg zu Angela Merkel und ist im Stillen sehr erfolgreich. von 

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In den Nachrichten taucht er meist nur als Paraphrase auf, im letzten Absatz, kurz und knapp, "bekräftigte auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann". Den meisten Deutschen ist er unbekannt. Nur wer sich für die Filmbranche, das Museumswesen oder Kulturpolitik im Allgemeinen interessiert, wird gelegentlich von ihm gehört haben und vielleicht auch sein Gesicht kennen.

So unauffällig Bernd Neumann seinen Aufgaben nachgeht, so erfolgreich ist er. Seit er 2005 von Angela Merkel als Staatsminister für Kultur und Medien ins Kanzleramt geholt wurde, loben sowohl Kulturschaffende als auch Oppositionelle seine Arbeit. Der mittlerweile 71-Jährige hat Dekaden im Politikbetrieb hinter sich und das Argumentieren gelernt. 

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Schon 1962 wurde er Mitglied der CDU, engagierte sich während seines Pädagogikstudiums besonders fürs Campus-Theater, arbeitete dann als Realschullehrer und widmete sich ab 1971 ganz der Politik. Er war Mitglied des Bundestags, unter Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium und führte 19 Jahre lang die Bremer CDU. "Ich weiß, worauf es in politischen Prozessen und bei der Suche nach Lösungen ankommt", sagte er kürzlich der Stuttgarter Zeitung.

Aufs Geld kommt es an in Zeiten knapper Haushalte. Dass Neumanns Etat stetig gestiegen ist, zuletzt wieder um 8 Prozent auf 1,28 Milliarden Euro im Jahr, rechnet ihm die Kulturbranche hoch an. Angesichts eines Bundeshaushalts von 300 Milliarden Euro ist das wenig, das räumt auch der Staatsminister ein. Umso wichtiger, wie das Geld verteilt wird.

Für den Film gibt er viel

Was also ist Kultur von nationaler Relevanz? Da setzt Neumann streitbare, im Wortsinne konservative Prioritäten. Nicht zuletzt aufgrund seiner Familiengeschichte – die Neumanns wurden 1945 aus Westpreußen vertrieben – fließt ein Großteil des Etats in die deutsche Erinnerungskultur: Immer wieder neue NS-Mahnmale, mehr Denkmale zu den DDR-Verbrechen und die Umstrukturierung der Berliner Museumsinsel für 1,4 Milliarden Euro. Neumann handelt als großer Bewahrer. Schließlich ist er auch Ratsvorsitzender der Deutschen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. So gibt er fünf Millionen für die Feierlichkeiten zum 500. Reformationsjubiläum 2017. Denselben Betrag verspricht er für die Digitalisierung der Deutschen Nationalbibliothek, stellt dafür aber eine Bedingung: Vorher soll die Urheberrechtslage für verwaiste Werke gesetzlich geklärt werden.

Wollte man böse sein, könnte man diese Maßnahmen auf die Formel bringen: Das Gestrige wach halten, anstatt wach in die Zukunft zu blicken. Doch Bernd Neumann hat auch eine Leidenschaft für gegenwärtige Kunst. Wenn er etwas besonders fördert, dann den Film. Sein 2007 gegründeter Fonds hat bisher die deutsche Filmwirtschaft mit mehr als 350 Millionen Euro unterstützt. Zur Stärkung des Dokumentarfilms möchte er einen neuen Fonds einrichten, unter anderem weil der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit diesem Genre und seinen Machern inakzeptabel sei.

Zudem verteidigt er das Urheberrecht. Im Internet dürfe es nicht einem Nutzerrecht unterworfen werden. "Wer schöpferische Inhalte von anderen gewerbsmäßig nutzt, muss dafür ein entsprechendes Entgelt zahlen", sagt Neumann. Soviel zur Debatte um das Leistungsschutzrecht.

Neumann sieht seine Aufgabe darin, die finanziellen Bedingungen für ein aktives Kulturleben aufrecht zu erhalten. Gegen den Widerstand des Bundesfinanzministeriums konnte er zuletzt viele steuerliche Erleichterungen für Kulturinstitutionen und ihre Mitarbeiter erstreiten. Aber "es wäre grundlegend falsch, wenn Politiker künstlerische Konzepte vorgeben", sagte er der Welt. "Das hielte ich für nicht vereinbar mit der Freiheit der Kunst." Wer wollte daran zweifeln.

Rabea Weihser
Rabea Weihser

Rabea Weihser ist Redakteurin im Ressort Kultur bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

2009 zensierte der Kulturstaatsminister einen Ausstellungstext vom Deutschen Historischen Museum, weil er die deutsche Einwanderungspolitik in ein ungünstiges Licht stellte. Aber das ist längst vergessen. Ansonsten leistet sich Neumann in acht Jahren kaum einen Fehltritt. Zuletzt fand er deutliche Worte in der Debatte um die deutsche Schau in Peking 2011 und nannte die Kuratoren "weichgespült" gegenüber der chinesischen Regierung. Um seine Interessen durchzusetzen, nimmt Neumann den kurzen Dienstweg und ist deshalb umso zufriedener, dass er direkt Angela Merkel unterstellt ist und er seinen Etat selbst verhandelt. Obwohl es Gerhard Schröder war, der 1998 den Sonderposten des Kulturstaatsministers im Kanzleramt einführte und ihn mit dem Publizisten Michael Naumann besetzte, fordert die SPD seit einigen Jahren ein eigenständiges Kulturministerium. Neumann hingegen hält, wie es ihm entspricht, fest am Status Quo. Ob über den 22. September hinaus, lässt er offen. Der Ausnahmeminister gleicht seinem Ausnahmeressort: Was Kultur bedeutet, merkt man oft erst, wenn sie weg ist.

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Leserkommentare
  1. Wie ein Politiker aus der Schweiz, den meist auch niemand kennt. Still und nur deshalb sich über Wasser haltend.

    • Paarzeh
    • 16. September 2013 1:45 Uhr

    "und ist im Stillen sehr erfolgreich."

    Ach, mit 71 ist der nochmal Mutter geworden?

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  • Serie Ministerbilanz
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bernd Neumann | Angela Merkel | CDU | Dokumentarfilm | Etat | Euro
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