Ich habe die Petition Writers against Mass Surveillance unterschrieben, weil es um etwas ganz Selbstverständliches geht – darum, dass man nicht abgehört und ausgespäht und abgeschöpft wird. Diese irrsinnige Überwachung ist nicht mehr aus einer realistischen Bedrohung heraus erklärbar. Es hat nicht erst des Handys von Angela Merkel bedurft, um den Wahnwitz deutlich zu machen. Dazu könnte man eher sagen, das ist konsequent: Warum soll sie nicht genauso verdächtig sein wie ich oder mein Nachbar?   

Mich wundert die Hilflosigkeit aufseiten der Politik, womit ich nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern auch die Mitglieder früherer Regierungen meine. Das findet ja nicht erst seit gestern statt. Ich vermisse den Willen der Verantwortlichen, zu sagen: "Lasst uns darüber reden, wie wir das zukünftig verhindern!" Das muss natürlich eine öffentliche Diskussion sein. Wenn man sagt, man lebe in einer Demokratie, dann muss es auch möglich sein, gegen diese Form der Überwachung vorzugehen.  

Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, dass es nicht vorgesehen war, über diese totalitäre Überwachung zu sprechen. Ohne Edward Snowden wären die Vorgänge bis heute nur belächelte Vermutungen.

Es fehlt in Deutschland – und nicht nur hier – an politischem Selbstbewusstsein, sei es dem Markt oder den Abhörzentralen oder dem Computer gegenüber. Hinter all dem stecken Menschen, da kann man nicht sagen, das sei halt der Gang der Dinge. Ich nehme es Angela Merkel nicht ab, dass sie aus der Zeitung vom Ausmaß der Überwachung erfahren hat. Wenn dem so ist, müssten wir uns von vielem verabschieden, was grundlegend ist, zuerst vom vielbeschworenen Primat des Politischen. Bei wem liegt dann die Macht?

Das würde ich als Bürger dieses Landes nicht hinnehmen wollen. Insofern sind die Nichtreaktionen der Verantwortlichen in der Politik auch ein Produkt der Entpolitisierung der Gesellschaft seit 1989. Ich sehe in dieser Petition auch den Versuch, die Öffentlichkeit politischer zu machen, und damit Druck aus der Gesellschaft auf die Verantwortlichen auszuüben. Dabei kommt den Medien eine wichtige Aufgabe zu. Ein Fortschritt ist die Internationalisierung des Protests. Denn es ist ja ein weltweites Problem, von dem wir hier womöglich noch die Luxusversion spüren. Diese Petition ist ein Anfang, dem konkrete Aktionen folgen sollten.

Protokoll: Lara Sielmann