EU-Handelskommissar Karel de Gucht © Lucas Jackson/Reuters

Der EU-Chefunterhändler des geplanten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA, Karel de Gucht, sieht das System der europäischen Kulturförderung durch den Vertrag nicht gefährdet. "Zunächst einmal sind Film und Fernsehen – also die sogenannten audiovisuellen Dienstleistungen – ja gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats", schreibt de Gucht in der Wochenzeitung ZEIT. 

Das Ausklammern der Kultur in der Transatlantic Trade and Investment Partnership hatte Frankreich durchgesetzt. De Gucht, der Handelskommissar der EU, fügt nun hinzu: "Ich würde niemals ein Abkommen aushandeln oder einem solchen zustimmen, das unser System der Filmförderung infrage stellen würde." Dies treffe auch auf andere Kultur- und Medienbereiche zu, ob es sich um die Buchpreisbindung oder die besondere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland handele. "Auch der Bildungsbereich ist nicht bedroht", schreibt de Gucht weiter.

Der EU-Handelskommissar legt sich damit zum ersten Mal in einer Frage öffentlich fest, die schon zu Sorge bei der deutschen Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, geführt hatte. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die deutsche Unesco-Kommission waren alarmiert. Demgegenüber bekennt sich de Gucht nun ausdrücklich zu der Unesco-Konvention von 2005, in der sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichteten, kulturelle Vielfalt zu schützen.

Schwächen beim bisherigen Investorenschutz

De Gucht widersprach Vorwürfen, die TTIP gewähre ausländischen Unternehmen einen übertriebenen Investitionsschutz durch nicht öffentlich tagende Sondergerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können. Die Souveränität der europäischen Staaten müsse hier gewahrt bleiben. "So sollte beispielsweise das Recht eines Staates auf Regulierung, also auf allgemeingültige staatliche Maßnahmen, klipp und klar herausgestellt werden", schreibt de Gucht.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und jüngst die Gewerkschaft IG Metall in Deutschland hatten vor Schiedsgerichtsverfahren gewarnt, in denen private Firmen Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch neue Gesetze um ihre Gewinnerwartung gebracht sähen. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs verklagen will.

De Gucht räumt ein, dass die bestehenden Investitionsschutzabkommen Schwächen haben. "Viele Bestimmungen sind unklar definiert und geben zu viel Raum für Interpretationen", schreibt er. "Die Verfahren sind oftmals nicht transparent und nachvollziehbar. Deshalb sollten wir das bestehende System verbessern und modernisieren."