Der Satz, der heute ohne Fehl und mit Nachdruck jeder rassistischen, sexistischen und homophoben Äußerung vorangeht, lautet: "Ich bin kein Nazi!" Beliebte Variationen des Themas sind: "Ich habe nichts gegen Schwule!"; "Ich habe nichts gegen Frauen!" oder auch: "Ich habe nichts gegen Ausländer!". Offene Feindschaft gegen Ausländer, Frauen und Homosexuelle gilt nicht mehr als salonfähig. Was für die traditionelle Rechte ein Problem darstellen mag, wird in antifeministischen Foren, in Blogs wie Politically Incorrect und bei Organisationen wie Pegida geschickt umschifft. Im Namen der Demokratie werden dort linke, linksliberale und rechte Parolen und Begriffe wild durcheinandergemischt, offenbar mit dem Ziel, das Identifikationspotenzial zu vergrößern. Zeit, sich die Rhetorik dieser lupenreinen Demokraten einmal genauer anzusehen.


Nach eigenen Angaben ist der kürzlich zurückgetretene Vorsitzende Lutz Bachmann, der Initiator von Pegida, ehemaliger Werbefachmann. Das ist einleuchtend, und nicht nur, weil er sich ein schmissiges Akronym mit lokalem Branding hat einfallen lassen. Auch das offizielle Positionspapier der Pegida hält sich an die einfachste Regel der Werbeindustrie: nur positive Formulierungen sind erfolgsversprechend. 14 der 19 Forderungen sprechen sich für etwas aus, auch wenn dafür bisweilen eine Art doppelte Verneinung bemüht werden muss, wie etwa bei dieser Aussage: "Pegida ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!" Eine der wenigen Forderungen im Positionspapier, die sich gegen etwas ausspricht, ist folgende: "Pegida ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!"

Die Distanzierung von Radikalismus und rechtem Gedankengut funktioniert allerdings nur stellenweise. Mehrere Begriffe, die von Pegida-Anhängern, selbst ernannten "besorgten Bürgern", genutzt werden, so wie "Lügenpresse", "Systempresse" und "Volksverräter" haben ihren Ursprung nachweislich in der NS-Propaganda. Die NPD, die gemeinhin nicht für ihre glänzende Öffentlichkeitsarbeit bekannt ist, reibt sich auf ihrer Website die Hände. Dort heißt es: "'Volksverräter' ist NPD-Sprachgebrauch und NPD-Denken (…) Mag sein, dass viele Rufer sich dessen gar nicht gewahr sind, dass sie den Sprachgebrauch und damit die ideologische Grundhaltung der NPD übernommen haben. (…) wir müssen noch nicht einmal die Organisationsarbeit machen."

Journalismus als Gefahr für Demokratie?

Ob sie sich des inneren Widerspruchs "gewahr" sind oder nicht, die Anhänger der Pegida gerieren sich als politisch Verfolgte, unterdrückt von Staat und Medien. "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf", heißt es auf einem Plakat bei der Demonstration in Dresden. Die diffuse Angst vor der Diktatur ist ein zentrales Motiv der Bewegung, wobei die "Putin"-Rufe und das Vertrauen in Nachrichtenseiten wie RT Deutsch auf der anderen Seite suggerieren, dass auch die alte Sehnsucht nach Recht und Ordnung durch ein autoritäres System noch eine Rolle spielt. 

Denis Yücel von der taz sagte einer der Demonstranten in Dresden: "Es ist alles wie 1989 (…) Das Volk ist wieder auf der Straße, während die Herrschenden und ihre Propagandaorgane verzweifelt versuchen, uns zu diffamieren." In einer besonders seltsamen Szene, die das NDR auf einer Pegida-Demonstration Mitte Dezember eingefangen hat, sieht man, wie die Anhänger der Bewegung ein paar Gegendemonstranten als "Antifa-Faschisten" bezeichnen.

Verwirrend ist auch, dass mit der vermeintlichen "Gleichschaltung" der Medien ein weiterer Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus fällt, der sich allerdings in diesem Fall warnend zu eigen gemacht wird. In dem Weltbild der Pegida-Anhänger wird der "Qualitätsjournalismus" (ebenfalls eine bemerkenswerte Umwertung eines Begriffs durch Anführungszeichen) als eine der wesentlichen Gefahren für die Demokratie identifiziert.

Immer wieder wird suggeriert, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden der "Staatspropaganda" beschuldigt, im NDR-Interview sagt eine Anhängerin der Bewegung: "Wenn man irgendwas sagt, was eine andere Meinung ist, wird man als schlecht und blöd hingestellt und das lass ich mir nicht mehr gefallen." Jemanden als "schlecht und blöd" hinstellen zu dürfen, ist zwar Teil der Meinungsfreiheit, das scheint in der Argumentationskette aber unerheblich.  

Generell wird ignoriert, dass die Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, an dem sich in den letzten Jahrzehnten wenig geändert hat. Wenn man sich Mühe gibt, kann man die Forderung nach "Meinungsvielfalt", die auf einem weiteren Plakat bei der Demonstration zu lesen ist, nachvollziehen. Allerdings verliert sie an Glaubwürdigkeit, wenn sie von Menschen geäußert wird, die jegliches Medium ablehnen, das nicht die eigene Meinung wiedergibt. 

Der Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit nicht dasselbe ist wie die Freiheit von einer gegensätzlichen Meinung, findet sich ja schon in der Tatsache, dass Pegida-Demonstrationen völlig legal sind, auch wenn sich die meisten Politiker und ein Großteil der Medien den Meinungen der Demonstranten nicht angeschlossen haben.