Wahlverwandtschaften enden, zumindest in Goethes gleichnamigem Klassiker, tragisch. Ob auch die gefährliche Liebschaft zwischen Alexis Tsipras' linksradikaler Syriza und der nationalkonservativen Anel ebenfalls ein chaotisches Ende finden wird, ist freilich noch nicht abzusehen. Gleichwohl wirft der Umstand, dass in Athen nun Querfront gegen die Troika gemacht wird, noch einmal ein Schlaglicht darauf, dass in Griechenland seit Jahren ein ökonomischer wie politischer Ausnahmezustand herrscht.

Dass nämlich zwei Parteien, die sich in nahezu allen gesellschaftspolitischen Positionen diametral gegenüberstehen, eine Koalition schmieden wollen, ist vornehmlich das Ergebnis eines Austeritätsregimes mit all seinen Sparzwängen. Das hat die radikale Anti-System-Haltung zum ideologischen Schmiermittel zwischen den politischen Lagern werden lassen. Somit ist Griechenland mit dieser Regierungskonstellation zwar einerseits ein Sonderfall, offenbart sich andererseits aber womöglich auch als Vorreiter zukünftiger europäischer Verhältnisse.

Und zwar nicht nur, weil die politischen Ränder auch im Rest des Kontinents zunehmend zusammenwachsen. Es scheint sich in Griechenland nämlich jene Theorie des italienischen Philosophen Giorgio Agamben zu bestätigen, in der das Regime des Ausnahmezustands zum dauerhaften Handlungsmuster der Politik avanciert. In vielen westlichen Ländern herrscht mit dem war on terror inzwischen eine Art Sondergesetzgebung light, die bereits ausreicht, um die Begrenzung von bestimmten Bürgerrechten zu legitimieren und eine geheimdienstliche Totalüberwachung zu installieren. In Griechenland zeigt sich mit einem Mal, wie im Rahmen einer Shock and awe-Strategie eine ganze Gesellschaft reorganisiert werden soll.

In ökonomischer Hinsicht tritt der griechische Notstand offen zu Tage. Die Arbeitslosigkeit beträgt 26 Prozent, bei 15- bis 25-Jährigen sogar 51 Prozent. Die Löhne fallen, ganze Stadtviertel verwaisen. Das wahre Elend zeigt sich jedoch auch in ganz anderen Bereichen. So ist seit dem Beginn der Krise nicht nur die Selbstmordrate drastisch gestiegen. Nachdem staatliche Hilfen für Drogensüchtige gestrichen wurden, schnellten etwa auch die HIV-Infizierungen exponentiell in die Höhe. Allein im Jahr 2011 um 1.600 Prozent. 

Nacktes Überleben

Da viele Griechen sich kein Heizöl mehr leisten können, wird vermehrt Brennholz oder sogar altes Mobiliar verfeuert. Über Griechenlands Großstädten liegt deshalb bisweilen beißender Smog. Buchstäblich katastrophal ist die Situation schließlich für viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren an der griechischen Küste gestrandet sind. In Auffanglagern wie Amigdalesa oder Paranesti, wo die Existenz mitunter auf das nackte Überleben reduziert ist, herrscht noch einmal eine Art verschärfter Extra-Ausnahmezustand innerhalb des Ausnahmezustands. 

In politischer Hinsicht zeigte sich Griechenlands Notstand wohl am deutlichsten im November 2011. Der damalige Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou musste nach Kritik der Troika ein geplantes Referendum über die Sparmaßnahmen von EU, EZB und IWF wieder zurückziehen. Bezeichnenderweise übernahm kurz darauf Loukas Papadimos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, das Amt des Premierministers. Zuletzt hatte sich dann auch Andonis Samaras, der nun von Alexis Tsipras abgelöst wurde, weitgehend auf das Ausführen von Anweisungen aus Berlin und Brüssel beschränkt.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise realisiert sich in Griechenland somit zunehmend jenes politische Paradigma, das Giorgio Agamben bereits vor zehn Jahren als Modell zukünftigen Regierens beschrieben hat: die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat im Zuge des permanenten Ausnahmezustands.

Der Notfall wird zur Regel

Selbst wer jener Argumentation folgt, wonach Griechenland an seiner Malaise schuld ist (marode Bürokratie, Klientelismus, geschönte Bilanzen, nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft), der kann nicht übersehen, dass die verordneten Maßnahmen im Land über Strukturanpassungen hinausgehen. Es findet schlichtweg ein Experiment in postdemokratischer Herrschaftskunde statt. Griechenland ist zum sozialen Labor gouvernementaler Fantasien geworden.

Der permanente Ausnahmezustand, so schreibt Agamben, sei "der Versuch, die Ausnahme in die Rechtsordnung selbst einzuschließen, und zwar durch die Schaffung einer Zone der Unbestimmtheit, in der Tatsache und Recht zusammenfallen". Die parlamentarische Legislativgewalt wird von der Exekutive sukzessiv absorbiert. "Das Parlament ist nicht mehr das souveräne Organ, dem die ausschließliche Gewalt zukommt, den Bürgern Gesetze aufzuerlegen: Es beschränkt sich darauf, von der Exekutive erlassene Verordnungen zu ratifizieren. Technisch gesehen ist die Republik nicht mehr parlamentarisch, sondern gouvernemental."

Was Agamben hier in Bezug auf das Italien der späten siebziger Jahre schrieb, gilt heute allemal für Griechenland. Der Notfall wird zur Regel. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Ausnahmezustand im Fall Griechenlands eine neue, gewissermaßen sogar invertierte Form annimmt.