Europa hat am vergangenen Wochenende für einige Stunden in den gähnenden Abgrund geschaut. Ein Grexit konnte dann doch noch verhindert werden, freilich um den Preis von tiefen Wunden, die die nächtliche Krisensitzung und eine aggressive Verhandlungsführung gerissen haben. Bemerkenswert ist vor allem eine feine, aber deutliche Fissur in den deutsch-französischen Beziehungen, die in den kommenden Monaten eine ungeahnte Wirkungsmacht entfalten könnte – und welche die neue Achse Berlin-Helsinki kaum wird kitten können. Wenn der Gipfel in Brüssel eines gezeigt hat, dann, dass das Griechenland-Drama nicht (mehr) 18:1 verhandelt wird.

Das griechische Oxi vom 5. Juli markiert darum den Beginn einer Politisierung der Eurokrise. Es bedeutet die Rückkehr des Politischen, um Chantal Mouffe zu zitieren. Und diesem Politischen wird sich die Eurozone spätestens ab Herbst stellen müssen, denn die systemischen Probleme des Euro wurden wieder einmal nur vertagt. Tsipras hat in die Eurozone zurückgebracht, was ihr am meisten fehlt, nämlich die Demokratie. Integration war die europäische Aufgabe von gestern, heute ist Europa währungs- und wirtschaftspolitisch fast vollständig integriert. Jetzt muss es um die Einbettung einer verwaisten Euro-Währung in eine europäische Demokratie gehen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung nach Montesquieu gerecht wird, damit "souveräne nationale Parlamente" und mithin europäische Bürger nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Ein Votum des deutschen Bundestags gegen die griechischen Hilfspakete; ein griechisches Referendum gegen die europäische Sparpolitik: Das ist der Diskurs, der in die Irre führt, denn wir sind alle Bürger von Euroland – und wir müssen diesen Sprechakt zur Begründung eines politischen Gemeinwesens auf dem europäischen Kontinent schleunigst leisten!

Darum muss über die weißen Elefanten, die seit Jahren unübersehbar im Raum stehen, endlich gesprochen werden. Derer gibt es mindestens drei: eine Zentralbank als "letzter Geldgeber", ein Staatsinsolvenzrecht und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die Zeit, die die EZB gekauft hat, ist aufgebraucht. Aus einem nützlichen, aber kryptischen "Whatever it takes" von Mario Draghi muss jetzt ein politisches "It takes this and we will do it now" werden. Die EZB muss zum letzten Geldgeber der Eurozone werden, und der legalistische – vor allem deutsche – Diskurs über das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden muss beendet werden. Extension of Mandate nennen das die Amerikaner und die Briten, und diese Mandatserweiterung muss die Politik beschließen. Vor allem diejenigen, die das geflügelte Wort der "marktkonformen Demokratie" geprägt haben, sollten hier einfach einmal tun, was sich eben diese Märkte am meisten wünschen, anstatt sich in Nebenschauplätzen wie Mehrwertsteuerdiskussionen zu verzetteln.

Ist das griechische Leck geschlossen, kann die politische Arbeit beginnen: "Alle politischen Gemeinwesen sollten als Republik verfasst sein", schrieb Immanuel Kant 1792. Zeit, dass die Europäer, vor allem die aus jenem Land, die Immanuel Kant als ihren Philosophen bezeichnen dürfen, sich dieses Satzes annehmen. Europa – mit der Eurozone als Embryo – muss zur Europäischen Republik werden: emanzipiert, souverän und basierend auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit seiner Bürger!

Die Französische Revolution von 1789 hat den Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit aller Bürger jenseits von Klassen durchgesetzt; die mentale europäische Revolution des 21. Jahrhunderts muss diesen Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger von Euroland jenseits von Nationen durchsetzen! Die sogenannte funktionalistische Methode, laut der durch immer mehr wirtschaftliche Integration irgendwann einmal die politische Union Europa entsteht, ist in der Eurokrise begraben worden. Die europäischen Nationalstaaten haben diesen Sprung verweigert.