Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, gab der Tageszeitung Münchner Merkur ein Interview zur Situation der Flüchtlinge in Bayern. In dem Gespräch knallte er dem Leser immer wieder ein Wort in den Schädel, als gelte es, mit dem Klopfholz den Anstich ins Fass des Oktoberfestbiers zu hämmern. Bomm! Bomm! Bomm! Bomm! Bomm! Fünfmal heißt es: 

Asylmissbrauch  

Seehofer garniert seine Botschaft. "Falsche Anreize für Asylmissbrauch verhindern", "Bekämpfung des Asylmissbrauchs", "massenhafter Asylmissbrauch", "extrem hohe Zahlen beim Asylmissbrauch", "endlich Asylmissbrauch verhindern".   

Mit anderen Worten: Nicht die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben ein Problem. Deutschland hat ein Problem. Mit einem Wort wie "Asylmissbrauch" werden die tatsächlichen Verhältnisse umgekehrt. Missbrauch geht immer davon aus, dass etwas unrechtmäßig geschieht. Selbst, wenn einem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, handelt es sich lediglich um einen abgelehnten Antrag. Ein abgelehnter Antrag ist etwas anderes als ein Missbrauch.  

Woher kommt das Wort "Asylmissbrauch"? Und wieso taucht es ausgerechnet in diesen Tagen und Wochen wieder auf? Wo Flüchtlingsunterkünfte brennen und die Zahl rechts motivierter Straftaten rapide ansteigt? Wo der Rechtsradikalismus, der Rechtspopulismus und das rechte Parteienspektrum rasant erstarken? Wenn man die Flüchtlingsthematik unbedingt problematisieren will, fallen einem auf Anhieb doch erst einmal deutsche Bundesbürger ein, die sich unkorrekt benehmen. Und nicht Flüchtlinge. 

Weshalb führt der Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Deutschland nicht dazu, das Asylrecht auszuweiten? Faktisch benötigen durch die politische Situation in der Welt mehr Menschen Zuflucht. Das sehen, angefangen vom Bundespräsidenten über Regierungsmitglieder über Ministerpräsidenten und Innenminister, ausnahmslos alle so. Sagen sie zumindest.

Derzeit steht aber eine Asylrechtsverschärfung zur Abstimmung bereit, in der es darum geht, Asylsuchende künftig zu internieren statt ihnen komfortable Wohnbedingungen zu schaffen. Internierung nennt man den Vorgang, wenn ein Staat Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftieren darf. Eigentlich ist das ein Recht, das nur für Krieg führende Staaten gilt. Das künftige Gesetz soll es der Bundesrepublik erlauben, Menschen in Abschiebehaft zu stecken, wenn sie ohne Papiere in Deutschland ankommen, Grenzkontrollen umgehen oder für ihre Flucht Geld bezahlten. Also so ziemlich alles, was eine Flucht charakterisiert. Die Bundesregierung will künftig Flüchtlinge dafür bestrafen, dass sie Flüchtlinge sind. Eine Idee, die man auf Neonazidemos und Pegida-Kundgebungen exakt genauso hört: "Einsperren, Abschieben." Neonaziforderungen demnächst also im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland?  

Erinnern wir uns an die neunziger Jahre zurück. Die Mauer fiel, Ost- und Westdeutschland vereinten sich im Frieden. Das Volk reicht ihre Solidaritätserfahrung jedoch nicht an Schutzbedürftige weiter. Es folgte ein enormer Anstieg von rechten Gewalttaten.

Gewalt gegen Asylbewerber

Asylbewerberheime brannten. Menschen brannten. Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda sind Synonyme für die ungebremste und völlig enthemmte Verachtung von Teilen der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen. Der Balkankonflikt mit seinen Kriegen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien führte dazu, dass die Zahl der Asylanträge stieg. In Politik und Medien meinte man den Grund für die Pogromstimmung in Teilen der Bevölkerung im Anstieg der Asylbewerber gefunden zu haben. Von "großen Herausforderungen" und "Überlastung der Kommunen" war die Rede.

Flashback. Nicht die rechten Deutschen und ihre Stimmung waren das Problem, sondern die Asylbewerber. Die Tatsache, dass aufgrund eines Krieges mitten in Europa Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, wurde erfolgreich skandalisiert. Die damalige Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und FDP, stimmte mithilfe der SPD-Oppositionsstimmen im Bundestag dafür, Artikel 16 des Grundgesetzes, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", zu streichen und in Artikel 16 a umzuwandeln. Grund dafür war der vermeintliche "Asylmissbrauch". Die Änderung erlaubte es erstmalig, Flüchtlinge, die auf deutschen Flughäfen strandeten, zu inhaftieren. Außerdem wurde die Drittstaatenregelung eingeführt. Wer über ein EU-Land oder anderes Nachbarland in die Bundesrepublik einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Und wer "legal" einreist und politisches Asyl beantragen will, wird feststellen, dass eine Definition dazu im Grundgesetz nicht festgelegt wurde.

Das neue Gesetz, genannt "Asylkompromiss",  wurde am 26. Mai 1993 verabschiedet. Mitten auf dem Höhepunkt der Hasswelle. Drei Tage später wurde in der Nacht das Haus zweier Solinger Familien angezündet. Fünf Menschen starben. Fünfzehn weitere Familienmitglieder wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Darunter ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und ein fünfzehnjähriger Jugendlicher. Die Solinger Familie waren Bürger mit Immigrationsgeschichte und keine Asylbewerber. Aber das war ab irgendeinem Zeitpunkt egal. Abscheu und Feindseligkeit sind Gefühlswallungen, die sich nicht von Differenzierung nähren. Die Respektlosigkeiten waren unbegründet. Und dennoch wurde der Hass ohne jede Not von der Politik aufgesogen und in Gesetze gegossen. Nicht nur in der Hoffnung auf Wählerzustimmung, sondern auch in Erwartung, die Verhältnisse damit zu befrieden.

Das ist fast ein Vierteljahrhundert her. Die Verhältnisse sind nicht befriedet. Pegida, Freital, Meißen, Lübeck, die aktuelle Liste der Synonyme dieser schamlosen Bürgerenthemmung ist lang. Und nahtlos knüpfen Teile der Medien, Bürgerbewegungen und Politik in Wort, Tat und Gesetz an die damaligen Verhältnisse an. Gemeinsam mit Berlin und Sachsen ist Bayern das Bundesland, das am häufigsten rechts motivierte Anschläge verzeichnet. Auch was rechtes Gesinnungsgut betrifft, liegt Bayern im Ländervergleich in der Statistik weit oben. Horst Seehofer hat wie alle Politiker auf Erden zwei Möglichkeiten. Entweder: Humanistische Werte hochhaltend sich mit den radikalen Bürgern anlegen und in Kauf nehmen, als jemand wahrgenommen zu werden, der für Minderheitenrechte und Flüchtlingsschutz steht, für Menschenrechte, Würde und Anstand. Oder: das andere.