Einmal angenommen, eine stetig wachsende Zahl islamistisch gesinnter Jugendlicher schlägt Tag für Tag und Nacht für Nacht zu. Schüsse auf eine jüdische Einrichtung, Brandsätze in Kirchen, Schweineköpfe vor Synagogen, Brandlegung in Wohnhäusern und Altenheimen. Was wäre in diesem Land los? Würde der Innenminister angesichts der Gefährdung der öffentlichen Ordnung noch ruhig schlafen können? Als eine Handvoll bekloppter Salafisten den Koran in ein paar Innenstädten verteilten, sind die Politiker des Inneren durchgedreht.

Wir erleben es jeden Tag und jede Nacht. Als Berichterstatter und Kolumnisten kommen wir kaum noch hinterher, die nicht endende Welle von Anschlägen auf bestehende und künftige Asylbewerberheime zu kommentieren. Doch bei den Tätern handelt es sich nicht um die viel zitierten Gefährder islamistischer Gesinnung, sondern um ganz normale deutsche Bürger, die sich zunehmend radikalisieren. 

Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Innenminister es nicht für nötig hält, alles stehen und liegen zu lassen und die Anschlagsorte einen nach dem anderen abzuklappern und unentwegt Pressekonferenzen abzuhalten. Weil die Täter ihm zu normal angezogen sind. Weil sie keine Fusselbärte tragen und lange Gewänder? Er müsste doch in jeder Stadt dafür sorgen, dass die Extremisten unter den Asylgegnern geahndet und bestraft werden. Er müsste sich persönlich über den Ermittlungsstand erkundigen. Er müsste bestens Bescheid wissen, ob unter Asylgegnern gewaltbereite Neonazis dabei sind. Und er müsste dafür sorgen, dass die Bürger mit ihren volksverhetzenden Parolen polizeilich in einer Kartei erfasst werden. Er müsste genau Auskunft darüber geben, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, den Unruhestiftern mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegenzutreten. Er ist der Innenminister und kein Pastor. Er muss die Anschläge persönlich nicht bedauern und verdammen, er muss sie verfolgen lassen.

Was sagt der Innenminister Thomas de Maizière uns Bürgern über die Taten und die Täter?

 

"..."


Nichts!

Nichts zu sagen spricht Bände. Es bedeutet, dass er sich als Innenminister nicht zuständig fühlt für die Sicherheit von Flüchtlingen. Obwohl es sich bei ihnen um Menschen handelt. Er, der nicht müde wird, vor dem islamistischen Terror zu warnen und sich in einer Tour solidarisch zeigt mit Tunesien, Frankreich oder anderen Orten, an denen Islamisten Attentate verüben. Wenn aber bei ihm zu Hause die in Deutschland lebenden Menschen akut bedroht werden, schweigt er.

Jüngst verwendete er eine für seine Verhältnisse harte Formulierung. Er sprach in Bezug auf die Flüchtlingssituation von der "Schande für Europa". Und meinte damit nicht seine Landsmänner und Landsfrauen, die zeitweise täglich irgendwo zuschlagen, sondern die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanländern.

Die ersten fünf Pressemeldungen seiner offiziellen Seite als Innenminister beschäftigen sich mit der Forderung nach mehr Sportmedaillen und der Verteilung von Flüchtlingen. Dass wir aber gerade eine Woche hinter uns haben, in der es täglich zu massiven Ausschreitungen gegen Flüchtlinge gekommen ist, erfahren wir nicht. Keine politische Stellungnahme, kein politisches Maßnahmenpaket. Will er das den Tätern und rechten Gesinnungsgenossen, den empörten und "besorgten Bürgern" wirklich durchgehen lassen?

Es reicht nicht, wenn einzelne Politiker die Taten verdammen. Die Solidaritätsbekundungen verdunsten wie Wasser in der Hitze. Und schon gar nicht sollte man das Thema mit esoterischem Kitsch wie "Willkommenskultur" kontaminieren. Oder über die Verwertbarkeit von Flüchtlingen auf unserem Arbeitsmarkt nachdenken. Wer über eine geregelte Einwanderung nachdenken möchte, kann dies tun, aber mit dem Thema des Flüchtlingsschutzes in Deutschland hat das alles nichts zu tun. Man kann in der Frage der Flüchtlinge rechts, links, in der Mitte oder sonst wo stehen, aber Gewalt gegen Menschen ist, auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt, ein Verbrechen. Wenn wir als Nation die Handvoll Menschen, die zu uns kommen, und ihr Obdach nicht schützen können, dann sollten wir die Grenzen wirklich dichtmachen. Zu alledem nichts zu sagen, bedeutet, diese Form der Attentate als Teil unserer Alltagskultur zu legitimieren. Wollen wir das? Wollen wir das wirklich? Wollen wir so ein Land sein? Das Schweigen des Innenministers in dieser Angelegenheit sagt alles.

Gewalt gegen Flüchtlinge - Die (gesamt)deutsche Schande 202 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr, danach fast täglich neue Angriffe. Diese politisch motivierte Gewalt ereignet sich überall.