Die Netzpolitik-Affäre ist offiziell beendet. Der Eingriff in die Pressefreiheit auf Druck des Justizministers gestoppt. Eines der empfindlichsten Grundrechte unserer Demokratie erneut verteidigt. Schön wär’s.

Leider war die Anzeige wegen Landesverrats aber kein Versehen, sondern politisches Kalkül. Und leider war die Geisteshaltung, die zu dieser Anzeige geführt hat, kein peinlicher Ausrutscher, sondern Ausdruck des gegenwärtigen politischen Klimas in Deutschland, in dem die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie nicht gerade ihre rosigsten Zeiten erlebt.

Was das alles mit den Gesetzesentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung und der Datenhehlerei, den defekten Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst zu tun hat, erklärt Katharina de la Durantaye, Juraprofessorin an der Berliner Humboldt-Universität und Leiterin der Humboldt Law Clinic Internetrecht.  

Am Montag hat sie die ganze Geschichte dem UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit gemeldet, bei dem sonst eher Briefe aus Saudi-Arabien, Russland oder Ungarn reinflattern. "Da das Verfahren formell abgeschlossen ist, ist kein Gericht für die Sache mehr zuständig. Wir finden es aber wichtig, dass die Uno davon erfährt", sagt Sven Asmussen, der zweite Unterzeichner des Briefes.

Doch noch einmal zurück zur Netzpolitik-Affäre: Dass es keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage der journalistischen Plattform wegen Landesverrats gab, darüber herrscht in Juristenkreisen ungewöhnlicher Einklang. Die Behörden selbst sind also vermutlich nicht davon ausgegangen, dass ihr Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und schon gar zu einer Verurteilung führen würde.

Arsenal an strafprozessualen Maßnahmen

Warum ein solches Verfahren trotzdem angestrengt wurde, darüber wurde seither viel spekuliert. Dass es sich bei der vielerorts vermuteten Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern jedoch nicht nur um eine giftig riechende Rauchwolke, sondern um ein handfestes Eingreifen der Behörden handeln könnte, erläutert Durantaye: "Mit Beginn eines solchen Ermittlungsverfahrens steht dem Staat ein ganzes Arsenal an strafprozessualen Maßnahmen zur Verfügung: Er darf Telefonate abhören, E-Mails und SMS mitlesen, Wohnungen verwanzen. Quellen sind dann nicht mehr sicher."

Die Behörden hätten demzufolge, noch bevor sie die Ermittlungen wieder fallen gelassen haben, bereits Informationen abschöpfen können. Whistleblower wären also schön blöd, wenn sie ihr Wissen weiterhin einer Plattform zur Verfügung stellen würden, die schon einmal in dieser Form im Fokus beziehungsweise den Fingern der Ermittler waren. Der warmen Spendendusche, über die sich netzpolitik.org freuen durfte, könnte also eine harte Informations-Eiszeit folgen.

Relativ kühl ist das demokratische Klima aber nicht nur in diesem, sondern eben auch in anderen Fällen. So sollte es der Pressefreiheit, laut Tim Engelhardt, dem dritten Unterzeichner des Briefes an die UN, auch in dem Skandal um die ihr Ziel verfehlenden Sturmgewehre von Heckler & Koch an den Kragen gehen. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hatten den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gebeten, Ermittlungen gegen Journalisten aufzunehmen, die darüber berichtet hatten, dass die neu erworbenen Waffen defekt waren. Zum Glück zeigte der MAD ihnen den Vogel. Ursula von der Leyen hingegen brauchte drei Monate, um den Chef der zuständigen Abteilung in den Ruhestand zu versetzen. Ein weiterer Mitarbeiter ihres Ministeriums, der offenkundig in die Geschichte verwickelt war und eng mit der Waffenlobby zusammenarbeitet, spaziert weiterhin jeden Morgen in sein Büro.