Als vor einigen Tagen das Ermittlungsverfahren des gewesenen Generalbundesanwalts Range gegen netzpolitik.org bekannt wurde, setzte die Journalistin Christine Kröger sich an den Computer und schrieb eine Mail an Markus Beckedahl. Was da in den Nachrichten lief, passte genau zu dem, was sie mit Range erlebt hatte. In den Anhang ihrer Mail setzte sie eine Pressemitteilung von ihm aus dem Jahr 2010.

Kröger veröffentlichte damals im Weser-Kurier Dossiers über die Verbindungen von Hells Angels und der Staatsanwaltschaft Hannover, die später auch bei ZEIT ONLINE erschienen sind. Range, damals noch Generalstaatsanwalt in Celle, griff Kröger daraufhin öffentlich an: Sie habe "ungewöhnlich distanzlos" recherchiert, der Fall sei konstruiert, er beruhe auf überaus zweifelhaften Angaben und längst wiederlegten alten Geschichten.

Range dürfte gewusst haben, dass Kröger Einsicht in Behördendokumente genommen hatte. Anzeige aber erstattete er damals nicht. Ihr Dossier Im Zweifel für den Staatsanwalt erhielt 2011 den Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Geschichte des Jahres. 

Seit die Ermittlungen gegen netzpolitik.org bekannt wurden, wird in Deutschland wieder über Pressefreiheit diskutiert. Allerdings scheint es in den Debatten so, als habe es vor diesem Fall nur die Spiegel-Affäre und die Durchsuchung der Cicero-Redaktion gegeben. Dabei sind juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten alles andere als ungewöhnlich.

Deutschland steht im weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen immerhin auf Platz 12. Die Bundesregierung hat zudem nach dem Bekanntwerden der netzpolitik.org-Affäre angedeutet, den Paragraf des Landesverrates zu überdenken. Doch auch in Deutschland gibt es Behörden und Beamte, die insgeheim oder offen versuchen, Investigativjournalisten zu inkriminieren. Ob beabsichtigt oder nicht: Um sie ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben und andere zu verunsichern, braucht es keine Gerichtsurteile. Schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bewirken eine Menge. 

Die Gefahr der Selbstzensur

"Es gibt immer wieder Versuche staatlicher Einflussnahme oder Repression durch die Aufnahme von Ermittlungen", sagt Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju. Besonders häufig treffe es freie Journalisten, denen die Rechtsabteilungen fehlen, die hinter den großen Verlagen und Sendern stehen. Für Freie könne ein behördliches Vorgehen "existenzielle Ängste und eine Veränderung der Arbeitsweise herbeiführen."

In Deutschland werden wohl nie Gesetze zur Pressezensur erlassen oder auch nur angedacht werden. Die Gefahr für die Pressefreiheit liegt woanders: Es ist die Schere im Kopf, die Selbstzensur der Journalisten aus Angst vor juristischen Konsequenzen.

Der rechtliche Hebel, dessen sich die Staatsanwaltschaften bis vor einigen Jahren bedienen konnten, lautete "Beihilfe zum Geheimnisverrat". Zwar gilt seit dem Jahr 2012 das Pressefreiheitsgesetz, das solche Ermittlungen fast aussichtslos macht. Doch auch danach gab es Verfahren gegen Journalisten, die Dienstgeheimnisse veröffentlicht haben – auch schon vor dem netzpolitik.org-Fall. Strafbar ist nämlich nach wie vor die "Anstiftung zum Geheimnisverrat", bewährt mit bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe.

Zwar wird de facto nie bewiesen werden können, dass ein Journalist einen Geheimnisträger zum Plaudern überredet hat, doch verhindert das zumindest keine Ermittlungen.