Als vor einigen Tagen das Ermittlungsverfahren des gewesenen Generalbundesanwalts Range gegen netzpolitik.org bekannt wurde, setzte die Journalistin Christine Kröger sich an den Computer und schrieb eine Mail an Markus Beckedahl. Was da in den Nachrichten lief, passte genau zu dem, was sie mit Range erlebt hatte. In den Anhang ihrer Mail setzte sie eine Pressemitteilung von ihm aus dem Jahr 2010.

Kröger veröffentlichte damals im Weser-Kurier Dossiers über die Verbindungen von Hells Angels und der Staatsanwaltschaft Hannover, die später auch bei ZEIT ONLINE erschienen sind. Range, damals noch Generalstaatsanwalt in Celle, griff Kröger daraufhin öffentlich an: Sie habe "ungewöhnlich distanzlos" recherchiert, der Fall sei konstruiert, er beruhe auf überaus zweifelhaften Angaben und längst wiederlegten alten Geschichten.

Range dürfte gewusst haben, dass Kröger Einsicht in Behördendokumente genommen hatte. Anzeige aber erstattete er damals nicht. Ihr Dossier Im Zweifel für den Staatsanwalt erhielt 2011 den Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Geschichte des Jahres. 

Seit die Ermittlungen gegen netzpolitik.org bekannt wurden, wird in Deutschland wieder über Pressefreiheit diskutiert. Allerdings scheint es in den Debatten so, als habe es vor diesem Fall nur die Spiegel-Affäre und die Durchsuchung der Cicero-Redaktion gegeben. Dabei sind juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten alles andere als ungewöhnlich.

Deutschland steht im weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen immerhin auf Platz 12. Die Bundesregierung hat zudem nach dem Bekanntwerden der netzpolitik.org-Affäre angedeutet, den Paragraf des Landesverrates zu überdenken. Doch auch in Deutschland gibt es Behörden und Beamte, die insgeheim oder offen versuchen, Investigativjournalisten zu inkriminieren. Ob beabsichtigt oder nicht: Um sie ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben und andere zu verunsichern, braucht es keine Gerichtsurteile. Schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bewirken eine Menge. 

Die Gefahr der Selbstzensur

"Es gibt immer wieder Versuche staatlicher Einflussnahme oder Repression durch die Aufnahme von Ermittlungen", sagt Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju. Besonders häufig treffe es freie Journalisten, denen die Rechtsabteilungen fehlen, die hinter den großen Verlagen und Sendern stehen. Für Freie könne ein behördliches Vorgehen "existenzielle Ängste und eine Veränderung der Arbeitsweise herbeiführen."

In Deutschland werden wohl nie Gesetze zur Pressezensur erlassen oder auch nur angedacht werden. Die Gefahr für die Pressefreiheit liegt woanders: Es ist die Schere im Kopf, die Selbstzensur der Journalisten aus Angst vor juristischen Konsequenzen.

Der rechtliche Hebel, dessen sich die Staatsanwaltschaften bis vor einigen Jahren bedienen konnten, lautete "Beihilfe zum Geheimnisverrat". Zwar gilt seit dem Jahr 2012 das Pressefreiheitsgesetz, das solche Ermittlungen fast aussichtslos macht. Doch auch danach gab es Verfahren gegen Journalisten, die Dienstgeheimnisse veröffentlicht haben – auch schon vor dem netzpolitik.org-Fall. Strafbar ist nämlich nach wie vor die "Anstiftung zum Geheimnisverrat", bewährt mit bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe.

Zwar wird de facto nie bewiesen werden können, dass ein Journalist einen Geheimnisträger zum Plaudern überredet hat, doch verhindert das zumindest keine Ermittlungen. 

Der Kampf gegen den Lokaljournalisten

In Bayern begann vor fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen den Journalisten Hubert Denk. Der hatte in seinem Passauer Lokalblatt Bürgerblick über eine 20.000-Euro-Spende eines Arztes an Edmund Stoiber berichtet. Diese Information hatte er aus dem Landeskriminalamt, das die Spende untersuchte.

Die Staatsanwaltschaft München folgerte, Denk müsse die Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben. Sie begann gegen ihn zu ermitteln, wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" und "Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses". Er selbst erfuhr davon erst nach drei Jahren, als er eine Vorladung von der Kriminalpolizei Nürnberg erhielt. Denk machte den Fall umgehend öffentlich, woraufhin andere Medien über den Fall berichteten. Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel musste sich auf Antrag der Grünen sogar im Bayrischen Landtag erklären. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen Denk eingestellt. 

Für Ermittlungen braucht es keinen Geheimnisverrat

Dass es keine Enthüllung braucht, um gegen Journalisten vorzugehen, zeigte vor einigen Jahren die Dresdener Staatsanwaltschaft. 2008 wurden die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel nach Anzeige wegen ihrer Berichte zum "Sachsensumpf" angeklagt – wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Gegenstand waren Artikel bei ZEIT ONLINE, in denen Verstrickungen sächsischer Justizbeamter in das Leipziger Rotlichtmilieu und Korruption thematisiert wurden. Datt und Ginzel wurden zu je 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt, für zwei Fragen, die vom Richter des Amtsgerichts Dresden als Tatsachen behandelt wurden. Erst 2013 wurden sie in zweiter Instanz vom Landgericht Dresden freigesprochen.

Es ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel: Behörden finden neue Straftatbestände, um gegen Enthüllungen von Journalisten vorzugehen, bis ihnen höchstrichterlich Grenzen gesetzt werden. So war es imCicero-Urteil 2007, als das Oberste Gericht klar machte, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen bei angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat verfassungswidrig ist. So war es auch, als der Bundesgerichtshof urteilte, dass Behörden nur dann Klagen wegen übler Nachrede oder Verleumdung führen könnten, wenn ihre Funktionsfähigkeit dadurch infrage gestellt würde. 

Nächstes Rechtsmittel: Das Urheberrecht

Kürzlich nutzte die Bundesregierung ein neues Instrument. Das Bundesverteidigungsministerium klagte gegen die Funke-Mediengruppe, die geheime Protokolle aus der wöchentlichen Afghanistan-Unterrichtung des Verteidigungsausschusses veröffentlicht hat. Das Argument: Die Veröffentlichung verletze das Urheberrecht. Dem Ministerium ist vor wenigen Tagen in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Köln Recht gegeben worden.

Unter Juristen ist die Berufung auf geistig-schöpferisches Eigentum für einen Sachstandsbericht hochumstritten, schließlich genießen Fakten keinen urheberrechtlichen Schutz. Funke will beim Bundesgerichtshof die Zulassung einer Revision erzwingen, musste die Dokumente aber nach einer Vollstreckungsdrohung vorerst aus dem Netz nehmen. Ob ein Gesetz zu einem staatlichen Mittel wird, Veröffentlichungen von Geheimdokumenten zu unterbinden, wird also wieder einmal in Karlsruhe entschieden werden.

Wie viele Journalisten und potenzielle Whistleblower sich vom Klageeifer der Behörden beeindrucken lassen, ist eine andere Frage. In einer Umfrage des dju gaben 90 Prozent der befragten Journalisten an, dass sie weitere Einschüchterungsversuche der Behörden erwarten.